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Politik

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs

Monika Šimić

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Bild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen”, so Salvini.

Rom. Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Mittelmeer-NGOs gebilligt. Der Senat stimmte gestern Abend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, NGO-Schiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Salvini begrüßt Sicherheitsvotum

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gegstellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Votum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen”, schrieb der Lega-Chef auf Facebook.

Malta will Migranten umverteilen

Salvini hat Schiffen von Mittelmeer-NGOs in letzter Zeit bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Vergangene Woche wollte das Schiff „Alan Kurdi” der deutschen NGO Sea-Eye mit vor Libyen aufgenommenen Migranten nach Italien fahren. Dort ließ die Regierung sie aber nicht anlegen, weshalb das Schiff dann Kurs auf Malta nahm. Die maltesische Regierung hatte sich schließlich nach Bitten der deutschen Regierung bereit erklärt, die Migranten vorübergehend aufzunehmen. Jedoch werden alle Migranten auf andere EU-Staaten verteilt, keiner solle in Malta bleiben. Nach dem Ausschiffen der Migranten in Malta kehrte die „Alan Kurdi” sofort in das Gebiet vor Libyen zurück. „Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, in diese Such- und Rettungszone (…) zurückzukehren”, sagte Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Unterdessen ist die spanische „Open Arms” noch auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Das Schiff hat mehr als 120 Migranten an Bord, die ebenfalls vor der Küste Libyens aufgenommen wurden. Auch diesem Schiff hat Salvini die Einfahrt verwehrt.

Gipfeltreffen für September geplant

Italien, Spanien und Malta pochen weiter darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten übernehmen. Bisher hat man sich noch auf keinen Verteilmechanismus der Migranten einigen können. Deutschland hatte sich bisher aber jedes Mal bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Im September soll es in Malta ein Ministertreffen zum Thema geben.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    7. August 2019 at 12:23

    „Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, in diese Such- und Rettungszone (…) zurückzukehren”, sagte Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.”
    So wie gestern abend bei Markus Lanz die NGO-Kapitänin Pia Kemp sagte: … offene Innen- und Außengrenzen. Jeder kann kommen und leben wo er mag…
    Grandiose Frau! So viel Humanität ist kaum auszuhalten und schmerzt schon beim Zuhören.
    Und erst dieser weltmännische (sorry: weltfrauliche) Weitblick…!

  2. Avatar

    Kultursensibler

    9. August 2019 at 2:25

    Kann nur eines dazu sagen:
    in Australien ertrinken KEINE Schiffbrüchigen vor der Grenze!
    „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und unter welchen Umständen“, hatte Premierminister Howard im Oktober 2001 verkündet.
    Zudem wurden See- und Luftpatrouillen verstärkt und die Klagemöglichkeit gegen eine Asylantragsablehnung eingeschränkt.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    12. August 2019 at 9:43

    Sollten wir tatsächlich nach Merkel eine grün rot rote Regierung bekommen, wird in Deutschland das totale Chaos ausbrechen, dann wird Deutschland geradezu geflutet mit Flüchtlingen. Gott bewahre.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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