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Gesellschaft

Islamkritikerin: CDU‐Politikerinnen ignorieren Gefahr des politischen Islam

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Seyran Ates / Bild: via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Außerdem würden sich Linke und Grüne nicht trauen, das Kopftuchtragen, das Frauen und Mädchen zu Sexobjekten degradiere, zu kritisieren.

Augsburg. Die Juristin und Islamkritikerin Seyran Ates hat führenden Politikerinnen der Union vorgeworfen, den politischen Islam zu verharmlosen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU‐Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer (CDU) nähmen die Gefahren durch Gruppen wie die Muslimbruderschaft nicht wahr. „Ich sehe nicht, dass sie für die Dinge, für die ich mich einsetze, ein offenes Ohr haben”, sagte sie im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.

Es braucht keinen „Deutschenhass”

Gleichzeitig monierte die Gründerin eines liberalen Moschee‐Projektes den deutschen Selbsthass im Umgang mit anderen Kulturen. Der Achtundsechziger Generation warf sie vor, heute Verständnis für Islamisten zu haben. Es gebe aber muslimische Migranten und Organisationen, wie die Muslimbrüder, die in manchen Belangen „sogar rechts von der AfD” stehen würden. „Dafür sind Teile aus dem linken Milieu blind”. Die Ursache dafür, dass es die AfD gibt, sehe sie darin, dass die etablierten Parteien Themen wie die Migration „lange verpennt” haben. Es brauche keine „Opferdiskurse” und keinen „Deutschenhass”. Es brauche auch keine selbst ernannten „Ausländerfreunde”, die „ganz entsetzt sind”, wenn man sagt, dass viele Menschen auch wegen der deutschen Kultur nach Deutschland wollen.

Ates übt Kritik am Kopftuch

Im Gespräch mit der Augsuburger Allgemeinen kritisierte sie auch, dass einige die islamische Identität feiern würden, während sie die deutschen Identitären „zu Recht” verachten. In dem Zusammenhang warf sie Linken und Grünen vor, sich nicht zu trauen, das Kopftuchtragen von Mädchen zu kritisieren. Diese Kleidervorschrift degradiere Frauen und Mädchen zu Sexobjekten, die Männer schon durch das Zeigen ihrer Haare lockten. „Diese Degradierung hat sich heute schon so weit fortentwickelt, dass bereits kleine Mädchen hauptsächlich als sexuelle Wesen gesehen werden. Also müssen auch sie bedeckt werden, damit Männer in der Öffentlichkeit nicht durch sie gereizt werden.” Ates stört sich besonders daran, dass gewisse Feministinnen oder Linke Sexualisierung in der Werbung oder in Filmen scharf kritisieren, aber wenn es um das Kopftuch geht, „vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit warnen.”

Kinderehe und Zwangsehe verstärkt Thema

Erst im Mai hatte Ates vor falscher Toleranz gegenüber moslemischen Bräuchen während des Fastenomants gewarnt. Insbesondere in Schulen dürften die Sitten keinen Einfluss auf den Unterricht gewinnen. Sie erklärt weiter, dass die Menschen in Deutschland bei Migranten Dinge akzeptieren würden, die in der Bundesrepublik eigentlich schon lange verpönt seien. Dabei geht es nicht nur um das Kopftuch, sondern auch um Themen wie Kinderehe, Zwangsehe und Religiosität, die wieder verstärkt aufkommen. „Wenn es um Kinder geht, die im Alter von 14 oder 15 Jahren verheiratet werden, gibt es Leute, die die Altersgrenzen heruntersetzen wollen, damit man diese Ehen aufrechterhalten kann”, kritisiert Ates.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. August 2019 at 10:57

    Diese Randfiguren, aber leider in zentraler Stellenbesetzung mit ihrer Doppelmoral und ihrem Islam‐Chauffieren haben es noch nicht erfasst; sie sind bereits weg vom Fenster.

  2. Avatar

    Klasube

    7. August 2019 at 12:08

    Die Juristin und Islamkritikerin Seyran Ates hat führenden Politikerinnen der Union vorgeworfen, den politischen Islam zu verharmlosen.”
    Recht hat sie! Diesen Vorwurf muss man aber richtigerweise auch vielen anderen machen – und zwar deutlich und lautstark.
    Ich bewundere den Mut dieser Frau, die aus den Reihen anderer Anhänger des „friedlichen Islam” Todesdrohungen erhält und seit langem unter Polizeischutz steht…!

    • Avatar

      Saure Gurke

      8. August 2019 at 0:50

      friedlichen Islam”

      Klar, das Eingangstor zur Falle.
      Es gibt nur einen Islam.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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