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Gesellschaft

Nach Mahnwache: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf jungen Patrioten

Julian Schernthaner

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Symbolbild (CC0)

Nach einer Mahnwache für die Opfer der Anschläge in den USA soll ein jugendlicher Teilnehmer der Versammlung an einer Haltestelle attackiert worden sein.

Wien. – Der Leiter der österreichischen Identitären hatte nach den Amokläufen eines rechtsextremen Todesschützen in El Paso (Texas) und eines linksextremen Attentäters in Dayton (Ohio) zu einer Mahnwache vor der US‐amerikanischen Botschaft in Wien am Dienstagabend aufgerufen. Unter denen, welche sich die Anteilnahme nicht entgehen lassen wollten, befand sich auch ein vierzehnjähriger Patriot aus Wien.

Nach Mahnwache: Junger Patriot mit Flasche attackiert

Nach der Veranstaltung kam es dann offenbar zu einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf den jugendlichen Aktivisten an einer städtischen Straßenbahn‐Haltestelle. Wie der patriotische Nachwuchs‐Journalist Roman Möseneder auf Twitter berichtete, hätten bislang Unbekannte dem jungen Mann dabei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen und diesen von einer Sitzbank herab getreten. Das Resultat war demnach eine Beule am Kopf.

Scharfe Kritik übte daraufhin Sellner in seinem Telegram-Kanal an den Zuständen. Er monierte dabei auch, dass es die Behörden auf dem linken Auge offenbar blind seien: „Das ist der vom Staat geduldete, alltägliche, rote Terror!” Solche Zustände seien „unerträglich”. Außerdem bedankte er sich bei allen, welche an seiner Seite „der unschuldigen Opfer jeglichen Terrors gedacht” hätten. Heimatliebe sei zudem „kein Verbrechen”.

Erinnerung an berüchtigtes Antifa‐Video

Besonders pikant – am Vormittag des selben Tages hatte die Plattform Vice ein Video‐Interview mit einem Antifa‐Schläger veröffentlicht. In diesem spricht ein Vermummter ganz unverblümt über die Methoden und Absichten von linksextremen Übergriffen. Etwa auch, dass diese durchaus eine Einschüchterung von Patrioten zum Zweck hätten – Die Tagesstimme berichtete.

Tatsächlich meldete sich der mutmaßlich Betroffene in der Folge ebenfalls zu Wort. Auch er empfahl der Öffentlichkeit, sich angesichts des Angriffs auf seine Person noch einmal das genannte Vice‐Video zu Gemüte zu führen. Offensichtlich erkennt auch der junge Mann das Erlebte als beispielhaft für die darin beschriebene Herangehensweise linksextremer Mobs.

Angreifer waren offenbar vermummt

Auf Anfrage der Tagesstimme erklärte der junge Mann, vorerst keine Anzeige erstattet zu haben. Dies auch, weil die mutmaßlichen Angreifer vermummt gewesen seien und er sich deshalb keine großen Erfolgsaussichten ausrechnet. Außerdem befürchtet er, seine Familie könnte sich Sorgen um ihn machen. Er wäge daher derzeit noch ab, die Polizei mit der Aufklärung zu betrauen.

Vom Angriff will er sich dennoch nicht einschüchtern lassen. Selbst wenn Linksextreme weiterhin versuchen würden, ihn oder andere Aktivisten atackieren, zeige es „nur ihre Verzweiflung und Verelendung, dass sie nicht mal mehr vor Minderjährigen halt machen”. Er möchte jedenfalls auch weiterhin auf patriotischen Kundgebungen aktiv sein.

Linksextremer Twitter‐Nutzer feiert Angriff

Kritik übten mehrere Nutzer unterdessen an der Tatsache, dass der Aktivist trotz seines jungen Alters an der Mahnwache teilnahm. Ein linksgerichteter Twitter‐User wiederum befürwortete den Angriff auf den Jugendlichen – und bediente sich dabei sogar einer Argumentation aus dem umstrittenen Vice-Video.

Dabei greift er auch auf eine am linken Rand übliche, besonders breite Definition des Nazi‐Vorwurfs zurück. In einem mittlerweile vonseiten Twitter gelöschten Tweet schreibt er: „Gut so. 2–3 mal noch, dann hat er vielleicht auch kein Bock mehr auf seinen Naziaktivismus”.

Quelle: Screenshot Twitter / privat

Linker Journalist relativiert Begleitumstände

Auch der prononciert linke Journalist Robert Wagner, der regelmäßig für das Portal Belltower News der linksradikalen Amadeu‐Antonio‐Stiftung publiziert, übte sich teilweise in Relativierung. Zwar handle es sich bei dem Angreifer um einen „Verbrecher, der hoffentlich zur Rechenschaft gezogen wird”, Übergriffe auf Jugendliche seien jedenfalls nicht in Ordnung.

Gleichzeitig sieht er die Verantwortung aber nicht nur bei den Angreifern, sondern auch bei den Veranstaltern der seiner Ansicht nach „grotesken Demo”. Diese hätten seiner Meinung nach den Jungen warnen müssen, was am Rande einer patriotischen – in seinem Jargon „rechtsextremen” – Demonstration „passieren” könne. Mehrere Kommentatoren kritisierte daraufhin diese Wortmeldung.


Weiterlesen:

Antifa‐Schläger gibt zu: Linksextreme Gewalt soll Patrioten einschüchtern (6.8.2019)

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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