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Gesellschaft

Mülheim: Tatverdächtiger soll gleiche Frau schon zuvor vergewaltigt haben

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Fall der Vergewaltigung einer Frau in Mülheim durch eine Gruppe junger Migranten kommen nun neue Details ans Licht. So soll einer der 14‐Jährigen die gleiche Frau schon einmal vergewaltigt haben.

Mülheim. – Die drei mutmaßlichen Täter sind drei 14‐jährige sowie zwei zwölfjährige türkischsprachige Migranten aus Bulgarien. Die Gruppe ist dringend tatverdächtig, im nordrhein‐westfälischen Mülheim an der Ruhr eine 18‐jährige Frau Anfang Juli vergewaltigt zu haben – Die Tagesstimme berichtete.

Erweiterung des Haftbefehls

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erklärte am Dienstag, dass der Haftbefehl gegen einen der drei 14‐Jährigen erweitert worden sei. Der Grund: Er soll sich im Sommer 2019 schon einmal an der gleichen Frau vergangen haben. Es handelt sich dabei offenbar um jenen Buben, welcher nach der Tat wegen eines Wiederholungsrisikos in Haft kam.

Verdächtigt werden für die Tat in Mülheim insgesamt fünf Jugendliche. Das Verfahren gegen die beiden 12‐Jährigen wurde allerdings aufgrund ihrer nicht vorhandenen Strafmündigkeit eingestellt. Wie „rp‐online“ berichtet, teilte die Behörde vorerst keine weiteren Einzelheiten zum Fall mit.

Verdächtiger nahm an Präventionsprogramm teil

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, nahm der Verdächtige außerdem an einer Präventionsmaßnahme teil. Bei dem Projekt „Kurve kriegen“ sollte er aus dem „Strudel einer Intensivtäterschaft“ herausgeholt werden, wie ein Stadtsprecher erklärte.

Nach der Tat prüfte die Stadt, ob eine Abschiebung der bulgarischen Familie möglich wäre. Da ein Teil der erwachsenen Familienmitglieder jedoch einer Arbeit nachgeht, wäre dies nach geltendem EU‐Recht nicht realisierbar gewesen. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Michael Buchholz

    8. August 2019 at 12:24

    … wer Taten begehen kann, welche i.d.R. eher „erwachsenen Menschen” zuzuordnen sind, sollte auch unabhängig vom Alter wie ein Erwachsener behandelt werden.
    Wenn der/die Täter Bio‐Deutsche wären, das Opfer eines jener „noch nicht so lange hier lebenden”, würde es einen riesen Aufriss geben…

    • Avatar

      Peter Hofmueller

      8. August 2019 at 14:39

      Ganz bei Ihnen!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    8. August 2019 at 20:00

    Wann wird endlich die Strafmündigkeit auf 12 Jahre festgelegt? 10 wäre noch besser. Das bedeutet ja nicht, dass solche Täter nun wie Erwachsene verurteilt werden sollten. Zudem muss mit dem Vollenden des 18. Lebensjahres das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden. Ausnahmen bei geistig Zurückgebliebenen, aber bitte nachweislich durch mindestens zwei Fachärzte.

    Kinder und Jugendliche dieses Alters damas und heute sind nicht vergleichbar.

    Sie fühlen sich als Männer, werden in Bayern in Presseorganen gar so bezeichnet, aber können einen Tag vor ihrem 14. Geburtstag einen Mord begehen, ohne dass ihnen viel passiert. Wie praktisch für Kulturen, wo man sogenannte Ehrenmorde kennt.

  3. Avatar

    André Frost

    10. August 2019 at 10:00

    Nach der Tat prüfte die Stadt, ob eine Abschiebung der bulgarischen Familie möglich wäre. Da ein Teil der erwachsenen Familienmitglieder jedoch einer Arbeit nachgeht, wäre dies nach geltendem EU‐Recht nicht realisierbar gewesen.”

    Hmmm,wenn man gewollt hätte bzw gewillt wäre Ursachen anzugehen,wäre auch das möglich gewesen. Da hätte jeweils ein Telefonat mit dem entsprechenden Arbeitgeber gereicht.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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