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Deutschland

München: Junge Union kritisiert Merkels ausbleibende Worte zu Frankfurt

Julian Schernthaner

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am

Bild (Angela Merkel 2017): Arno Mikkor (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

In einem Facebook‐Posting kritisierte die Junge Union München‐Nord die Gedenkkultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

München. – Der Vorsitzende der CSU‐Parteijugend im Norden der bayerischen Bundeshauptstadt, Alexander Rulitschka, gab sich auf Facebook äußerst kritisch gegenüber Merkel. Er wunderte sich über die „selektive Kommunikation der Kanzlerin”. Diese hatte den USA nach den beiden Attentaten ihr Mitgefühl ausgesprochen, sich zu den fürchterlichen Tötungsdelikten in Frankfurt und Stuttgart hingegen nicht geäußert.

Kritik an Merkels „ohrenbetäubend lautem Schweigen”

Wörtlich schrieb Rulitschka: „Schön, dass sich die Kanzlerin aus dem Urlaub meldet und den USA wegen der Schusswaffenangriffe kondoliert. Noch schöner wäre es gewesen, sie hätte auch Worte für die Opfer von Frankfurt oder Stuttgart usw. gefunden.” Dabei handle es sich ja „immerhin” um „das aufgewühlte Land, in dem sie Regierungsverantwortung trägt”. Allerdings käme von Merkel in diesen Fällen nur „ohrenbetäubend lautes Schweigen.”

In Frankfurt soll ein Eritreer einen Achtjährigen vor einen Zug gestoßen haben. In Stuttgart ermordete mutmaßlich ein als Syrer registrierter jordanischer Staatsbürger einen Deutschen mit kasachischen Wurzeln auf offener Straße. Bei den beiden Amokläufen in den Vereinigten Staaten zeichnen nach derzeitigen Erkenntnissen ein linksextremer (in Dayton, Ohio) und ein rechtsextremer (in El Paso, Texas) Todesschütze verantwortlich.

Krause (Grüne): JU macht „Geschäft der AfD”

Das Posting ließ in weiterer Folge die Wogen in der bayerischen Landeshauptstadt hochgehen. Der Münchener Grünen‐Chef Dominik Krause warf der Bild zufolge der JU vor, „Todesopfer politisch zu instrumentalisieren”. Solche Tätigkeiten seien „normalerweise das Geschäft der AfD”. Die CSU‐Parteispitze müsse auf die „geschmacklose” Äußerung reagieren. Außerdem handle es sich nicht um den ersten „grenzwertigen Post” der JU München‐Nord.

Damit spielte Krause mutmaßlich auf einen Vorfall aus dem Vorjahr an. Nach den umstrittenen Forderungen von Ricarda Lang, sogenannten Klimaflüchtlingen aus gefährdeten Inselstaaten die Staatsbürgerschaft anzubieten – Die Tagesstimme berichtete – machte die Gruppe einen Gegenvorschlag: „Wir schicken einfach die Grüne Jugend-Sprecherin auf so eine Insel.” Zahlreiche Kommentatoren äußerten sich darauf zustimmend – wiederum sehr zum Ärger der grünen Parteijugend.

Junge Union will „Nationalkonservative erreichen”

Bei der Jungen Union in München‐Nord sieht man die Thematik hingegen anders. Denn der eigene Facebook‐Account erfreut sich innerhalb der Partei einiger Beliebtheit. Außerdem will Rulitschka mit dieser Linie der AfD potenzielle Wähler strittig machen: „Wir wollen nationalkonservative Leute erreichen. Die JU München‐Nord hat sich entschieden, den rechten Flügel abzudecken.“

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. August 2019 at 9:54

    Erbärmlich genug,dass nicht der gesamte „Rest” der „christlichen” Partei ‚hier „Flagge zeigt”!

  2. Avatar

    Klausbe

    9. August 2019 at 14:23

    Weitere Worthülsen kann sich diese Frau auch noch sparen – von ihr erwarte ich gar nichts mehr. Nur noch, dass sie so bald wie möglich abtritt und sich der Justiz stellt…!
    Und wenn es auch nur wegen Bruch des Amtseides ist.

  3. Avatar

    Dieter

    12. August 2019 at 23:35

    Die JU hat in der CDU zwar nichts zu melden, aber da noch jung und nicht abgebrüht und verdorben genug für die CDU, ausnahmsweise hierbei mal Recht..

    http://www.facebook.com/JUMuenchenNord/photos/a.286050864828999/1973117039455698/?type=3

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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