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Deutschland

München: Junge Union kritisiert Merkels ausbleibende Worte zu Frankfurt

Julian Schernthaner

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am

Bild (Angela Merkel 2017): Arno Mikkor (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

In einem Facebook-Posting kritisierte die Junge Union München-Nord die Gedenkkultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

München. – Der Vorsitzende der CSU-Parteijugend im Norden der bayerischen Bundeshauptstadt, Alexander Rulitschka, gab sich auf Facebook äußerst kritisch gegenüber Merkel. Er wunderte sich über die „selektive Kommunikation der Kanzlerin”. Diese hatte den USA nach den beiden Attentaten ihr Mitgefühl ausgesprochen, sich zu den fürchterlichen Tötungsdelikten in Frankfurt und Stuttgart hingegen nicht geäußert.

Kritik an Merkels „ohrenbetäubend lautem Schweigen”

Wörtlich schrieb Rulitschka: „Schön, dass sich die Kanzlerin aus dem Urlaub meldet und den USA wegen der Schusswaffenangriffe kondoliert. Noch schöner wäre es gewesen, sie hätte auch Worte für die Opfer von Frankfurt oder Stuttgart usw. gefunden.” Dabei handle es sich ja „immerhin” um „das aufgewühlte Land, in dem sie Regierungsverantwortung trägt”. Allerdings käme von Merkel in diesen Fällen nur „ohrenbetäubend lautes Schweigen.”

In Frankfurt soll ein Eritreer einen Achtjährigen vor einen Zug gestoßen haben. In Stuttgart ermordete mutmaßlich ein als Syrer registrierter jordanischer Staatsbürger einen Deutschen mit kasachischen Wurzeln auf offener Straße. Bei den beiden Amokläufen in den Vereinigten Staaten zeichnen nach derzeitigen Erkenntnissen ein linksextremer (in Dayton, Ohio) und ein rechtsextremer (in El Paso, Texas) Todesschütze verantwortlich.

Krause (Grüne): JU macht „Geschäft der AfD”

Das Posting ließ in weiterer Folge die Wogen in der bayerischen Landeshauptstadt hochgehen. Der Münchener Grünen-Chef Dominik Krause warf der Bild zufolge der JU vor, „Todesopfer politisch zu instrumentalisieren”. Solche Tätigkeiten seien „normalerweise das Geschäft der AfD”. Die CSU-Parteispitze müsse auf die „geschmacklose” Äußerung reagieren. Außerdem handle es sich nicht um den ersten „grenzwertigen Post” der JU München-Nord.

Damit spielte Krause mutmaßlich auf einen Vorfall aus dem Vorjahr an. Nach den umstrittenen Forderungen von Ricarda Lang, sogenannten Klimaflüchtlingen aus gefährdeten Inselstaaten die Staatsbürgerschaft anzubieten – Die Tagesstimme berichtete – machte die Gruppe einen Gegenvorschlag: „Wir schicken einfach die Grüne Jugend-Sprecherin auf so eine Insel.” Zahlreiche Kommentatoren äußerten sich darauf zustimmend – wiederum sehr zum Ärger der grünen Parteijugend.

Junge Union will „Nationalkonservative erreichen”

Bei der Jungen Union in München-Nord sieht man die Thematik hingegen anders. Denn der eigene Facebook-Account erfreut sich innerhalb der Partei einiger Beliebtheit. Außerdem will Rulitschka mit dieser Linie der AfD potenzielle Wähler strittig machen: „Wir wollen nationalkonservative Leute erreichen. Die JU München-Nord hat sich entschieden, den rechten Flügel abzudecken.“

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    8. August 2019 at 9:54

    Erbärmlich genug,dass nicht der gesamte „Rest” der „christlichen” Partei ‚hier „Flagge zeigt”!

  2. Avatar

    Klausbe

    9. August 2019 at 14:23

    Weitere Worthülsen kann sich diese Frau auch noch sparen – von ihr erwarte ich gar nichts mehr. Nur noch, dass sie so bald wie möglich abtritt und sich der Justiz stellt…!
    Und wenn es auch nur wegen Bruch des Amtseides ist.

  3. Avatar

    Dieter

    12. August 2019 at 23:35

    Die JU hat in der CDU zwar nichts zu melden, aber da noch jung und nicht abgebrüht und verdorben genug für die CDU, ausnahmsweise hierbei mal Recht..

    http://www.facebook.com/JUMuenchenNord/photos/a.286050864828999/1973117039455698/?type=3

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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