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Ocean Viking”: Malta verweigert NGO-Schiff Tankstopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Inselstaat im Mittelmeer verbot dem Schiff „Ocean Viking” offenbar die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer.

Valletta. – Die „Ocean Viking”, welche gemeinsam von den Mittelmeer-NGOs SOS Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, befindet sich seit Sonntag auf See. Das Schiff lief aus dem südfranzösischen Marseille aus und befindet sich auf dem Weg Richtung libysche Küste. Vor seinem nunmehrigen Einsatz für die Mittelmeer-NGOs fungierte das Schiff jahrelang unter norwegischer Flagge als Versorger von Bohrinseln.

Ocean Viking”: Treibstoff reicht für zwei Wochen

Wie der ORF unter Berufung auf Angaben der Mission berichtet, zog die maltesische Regierung nun eine Zusage zurück, wonach das Schiff auf der Insel weiter auftanken könne. Einsatzleiter Nicolas Romaniuk zufolge habe die „Ocean Viking” allerdings derzeit noch Treibstoff für zwölf bis vierzehn Tage. Man will nun weiter Kurs in Richtung libysche Küste nehmen.

Es ist nicht das erste gemeinsame Schiff der beiden selbsterklärten Hilfsorganisationen. Zuvor betrieben sie das Schiff „Aquarius”. Nachdem die italienische Regierung davon sprach, dieses aufgrund des Verdachts des Handels mit illegalem Müll beschlagnahmen zu wollen, gaben sie das Schiff im Dezember auf – Die Tagesstimme berichtete.

Debatte um umstrittene NGO-Aktivitäten bleibt heiß

Immer wieder sammeln NGOs eine große Anzahl von Migranten in unmittelbarer Nähe der libyschen Küste auf. Während Befürworter der Aktionen die einschlägigen Organisationen als „Seenotretter” bezeichnen, befürchten Kritiker, dass diese – gewollt oder ungewollt – Schleppern zuarbeiten könnten. Diese Spekulationen bekamen kürzlich durch eine Recherche eines italienischen Fernsehformats neuen Nährboden.

Mehrere Anrainerstaaten des Mittelmeers erließen mittlerweile Gesetze, welche die Aktivitäten der NGOs unter teils empfindliche Strafen stellen. Erst eingangs der Woche verschärfte die italienische Regierung rund um Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Gangart neuerdings. Ein Sicherheitsdekret, welches die Konfiszierung von NGO-Schiffen ermöglicht und Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht passierte am Montag den Senat – Die Tagesstimme berichtete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. August 2019 at 11:46

    Nun Strafen bis zu 1 Mio €

    Rackerte hat den Preis nach oben getrieben.
    So schlau wie ihr meint seid ihr Linken nun eben nicht, euer Gebaren zu Ende zu denken.
    Die Freude liegt nun auf der anderen Seite.

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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