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Ocean Viking”: Malta verweigert NGO‐Schiff Tankstopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Inselstaat im Mittelmeer verbot dem Schiff „Ocean Viking” offenbar die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer.

Valletta. – Die „Ocean Viking”, welche gemeinsam von den Mittelmeer‐NGOs SOS Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, befindet sich seit Sonntag auf See. Das Schiff lief aus dem südfranzösischen Marseille aus und befindet sich auf dem Weg Richtung libysche Küste. Vor seinem nunmehrigen Einsatz für die Mittelmeer‐NGOs fungierte das Schiff jahrelang unter norwegischer Flagge als Versorger von Bohrinseln.

Ocean Viking”: Treibstoff reicht für zwei Wochen

Wie der ORF unter Berufung auf Angaben der Mission berichtet, zog die maltesische Regierung nun eine Zusage zurück, wonach das Schiff auf der Insel weiter auftanken könne. Einsatzleiter Nicolas Romaniuk zufolge habe die „Ocean Viking” allerdings derzeit noch Treibstoff für zwölf bis vierzehn Tage. Man will nun weiter Kurs in Richtung libysche Küste nehmen.

Es ist nicht das erste gemeinsame Schiff der beiden selbsterklärten Hilfsorganisationen. Zuvor betrieben sie das Schiff „Aquarius”. Nachdem die italienische Regierung davon sprach, dieses aufgrund des Verdachts des Handels mit illegalem Müll beschlagnahmen zu wollen, gaben sie das Schiff im Dezember auf – Die Tagesstimme berichtete.

Debatte um umstrittene NGO‐Aktivitäten bleibt heiß

Immer wieder sammeln NGOs eine große Anzahl von Migranten in unmittelbarer Nähe der libyschen Küste auf. Während Befürworter der Aktionen die einschlägigen Organisationen als „Seenotretter” bezeichnen, befürchten Kritiker, dass diese – gewollt oder ungewollt – Schleppern zuarbeiten könnten. Diese Spekulationen bekamen kürzlich durch eine Recherche eines italienischen Fernsehformats neuen Nährboden.

Mehrere Anrainerstaaten des Mittelmeers erließen mittlerweile Gesetze, welche die Aktivitäten der NGOs unter teils empfindliche Strafen stellen. Erst eingangs der Woche verschärfte die italienische Regierung rund um Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Gangart neuerdings. Ein Sicherheitsdekret, welches die Konfiszierung von NGO‐Schiffen ermöglicht und Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht passierte am Montag den Senat – Die Tagesstimme berichtete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    9. August 2019 at 11:46

    Nun Strafen bis zu 1 Mio €

    Rackerte hat den Preis nach oben getrieben.
    So schlau wie ihr meint seid ihr Linken nun eben nicht, euer Gebaren zu Ende zu denken.
    Die Freude liegt nun auf der anderen Seite.

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Welt

Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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