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Deutschland

SPD-Politiker kritisieren AfD-Wahlplakat mit Willy Brandt

Joshua Hahn

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am

Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Brandenburg wirbt die AfD mit eine Wahlplakat, auf welchem der ehemalige Kanzler Willy Brandt (SPD) abgebildet ist. Verschiedene Politiker der SPD kritisierten daraufhin die Verwendung – sie sei „schlicht obszön“.

Potsdam. – Auf dem besagten Wahlplakat der Alternative für Deutschland ist der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt abgebildet. Darunter steht der Slogan: „Mehr Demokratie wagen“. Die Bildunterschrift lautet: „Wir schreiben Geschichte!“ – eine Anspielung auf die überaus guten Prognosen der Partei für die anstehende Wahl in Brandenburg, für welche die Plakate gedruckt wurden.  

Kritik von SPD

Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Brandenburg werden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Wahlplakats kam es zu Kritik seitens der Sozialdemokraten, unter anderem äußerte sich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Grober Missbrauch“

Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Thierse: „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“. Weiter sagte er, der Vergleich der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit der BRD von heute sei eine „unglaubliche Verharmlosung der DDR“.

In einem Tweet schrieb der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Willy Brandt steht für Frieden, Freiheit & die Einheit Deutschlands.“ Die Alternative für Deutschland stehe allerdings für „Spaltung und Hetze“ – „Aber hey, in Geschichte war die AfD ja noch nie so gut“.

Die Wahl in Brandenburg findet am Sonntag, den 1. September, statt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ käme die AfD derzeit auf circa 20 Prozent der Wählerstimmen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    André Frost

    9. August 2019 at 16:50

    Thierse: „Der Vergleich der DDR-Bürgerrechtsbewegung mit der BRD von heute sei eine „unglaubliche Verharmlosung der DDR“.”

    Ich glaube Thierse verkennt da eindeutig die Sachlage, die Zustände in damiligen DDR mit denen in der jetzigen BRD zu vergleichen ist eine Verunglimpfung der DDR und ein Afront gegen das Engagement der damaligen Bürgerrechtsbewegung in der DDR, es ist eine schallende Ohrfeige in Gesicht all derer,die damals für Frieden,Demokratie,Mitbestimmungsrecht und Freiheit auf die Straße gegangen sind…aber na ja,mit Geschichte und Sachlageneinschätzung hat’s die SPD ja nicht so,dewegen steht sie jetzt da wo sie steht- kurz vor der Bedeutungslosigkeit.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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