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Gesellschaft

Urteil: Sparkasse darf Bankkonto der Identitären nicht kündigen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Identitäre vor dem "Flamberg" in Halle. Bild: Identitäre Bewegung Deutschland

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat sich gegen eine Kontokündigung gewehrt – und vom Amtsgericht recht bekommen.

Paderborn. – Die Sparkasse Paderborn-Detmold darf das Bankkonto der Identiären Bewegung Deutschland (IBD) vorerst nicht kündigen. Das hat das Amtsgericht Paderborn am Mittwoch entschieden.

Kontokündigung nicht rechtmäßig

 „Die Kündigung des Kontos der Identitären Bewegung war nicht rechtmäßig, weil der Verein zwar unter Beobachtung steht, aber es kein Vereinsverbot gibt“, sagte der Direkter des Amtsgerichts, Günther Köhne, laut Bericht der Jungen Freiheit gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Außerdem habe die Sparkasse nicht nachweisen können, dass andere Kunden die Bank verlassen würden, sollte bekannt werden, dass die Identitären dort ein Konto unterhalten. Die IBD habe hingegen nachweisen können, dass es ihr nicht gelungen sei, ein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Daher, so berichtet die Junge Freiheit weiter, dürfe sich die Sparkasse bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht von ihrem Kunden trennen. Diese Verhandlung findet am Landesgericht statt, ein Termin ist aber noch nicht bekannt.

Kündigung am 1. Oktober

Nachdem der Bundesverfassungsschutz die Identitäre Bewegung Deutschland als „rechtsextremistisch” eingestuft hatte, kündigte die Sparkasse den Identitären zum 1. Oktober das Vereinskonto. Dagegen setzte sich die IBD juristisch zur Wehr, weil der Verein nicht verboten sei und er ohne Konto seine Aktivitäten nicht fortsetzen könne.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    8. August 2019 at 19:41

    Wie glücklich dürfen sich da Linksextreme schätzen. Keiner kündigt ihr Konto, und unsere Steuergelder fließen zusätzlich drauf.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    11. August 2019 at 12:14

    Wer leistet der IBÖ Schadensersatz?
    Höchstwahrscheinlich keine S…
    Das Ziel haben die Verbrecher aus dem Staatsapparat damit erreicht.

    Tolle Demokratie.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Wahlen, Buchmesse & die „Neue Aula”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Verlag Antaios bei der Leipziger Buchmesse. Bild: Facebook / Verlag Antaios

Die FPÖ hat auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg kräftig verloren. Kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse – auch rechte Verlage werden dort ausstellen. Und das österreichische Monatsmagazin „Aula” wird neu aufgelegt.

Nach der Nationalratswahl Ende September stand am vergangenen Sonntag die nächste Wahl in Österreich am Programm. Diesmal wurde in Vorarlberg gewählt. Die ÖVP konnte sich ganz klar auf Platz eins durchsetzen. Eine weitere Wahlschlappe musste hingegen die FPÖ einstecken. Dem Bundestrend folgend verloren die Freiheitlichen knapp zehn Prozent der Stimmen und liegen nun bei etwa 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis musste die FPÖ zugleich auch den Grünen Platz zwei überlassen (Die Tagesstimme berichtete).

Rechte Verlage auf Frankfurter Buchmesse

Am kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse. Mit Ständen vertreten sein werden unter anderem die „Junge Freiheit”, die „Sezession und” die Verlage „Antaios”, „Manuskriptum” sowie „Jungeuropa”.

Das Programm von „Sezession”/„Antaios” findet sich hier: „Buchmesse – Einladung an unsere Leser” (Dabei sein werden Ellen Kositza, Benedikt Kaiser, Erik Lehnert, Caroline Sommerfeld und Götz Kubitschek.)

„Postpolitik” von Benedikt Kaiser

Der Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser sprach bei der vergangenen IfS-Sommerakademie über das Thema „Postpolitik”. Der Vortrag wurde nun auf YouTube veröffentlicht:

„Der Feind der Kunstfreiheit steht links!”

„Klartext mit Tillschneider” heißt der YouTube-Kanal des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider. In der aktuellen Folge ist der Musiker, Dichter und Maler Uwe Nolte zu Gast. Die beiden sprechen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Kunst und die Kunstfreiheit in Deutschland.

Islam-Seminar bei Desiderius-Erasmus-Stiftung

Von 4.–6. Oktober veranstaltete die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung” ein Seminarwochenende zum Thema „Islam: Zum Konflikt zwischen Religsionsfreiheit und der Verteidigung unserer Werte”.

„Marsch der Patrioten“ am 26. Oktober in Wien

Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, findet in Wien zum zweiten Mal der „Marsch der Patrioten“ statt. Veranstalter ist der „Verein Okzident”. Wie schon im Vorjahr beginnt die Kundgebung am Michaelerplatz im 1. Bezirk um 14 Uhr, wo mehrere Reden gehalten werden. Bisher sind folgende Redner bekannt: Georg Immanuel Nagel (patriotischer Publizist, Obmann des Vereins Okzident), Christian Zeitz (Leiter des Instituts für angewandte politische Ökonomie), Georg Zakrajsek (politischer Blogger auf querschuesse.at) und Inge Rauscher (Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“, Sprecherin der „ÖXIT-Plattform“). Anschließend ist ein Marsch durch die Innenstadt geplant, danach noch eine Abschlusskundgebung.

„Phalanx Europa” vor dem Aus?

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss aufgrund steigenden Drucks in Österreich die Zelte streichen. Das von Martin Sellner und Patrick Lenart gegründete Unternehmen soll aber nicht komplett aufgelöst werden, sondern noch Ende des Jahres von zwei deutschen Aktivisten übernommen und in der Bundesrepublik fortgeführt werden (Die Tagesstimme berichtete).

Sellner und Lenart meldeten sich deshalb auch auf YouTube zu Wort:

„Neue Aula” erschienen

Wie bereits im Sommer angekündigt worden war, wird die im letzten Jahr eingestellte Zeitschrift „Aula” als „Neue Aula” fortgeführt. Eigentümer des Magazins ist nun die „Albert Engelmann Gesellschaft m.b.H.”, herausgegeben wird sie vom ehemaligen Chefredakteur der alten „Aula”, Martin Pfeiffer. Laut Eigenbeschreibung will man als Monatsmagazin „das politische Geschehen aus nationaler Sicht” beleuchten und dabei auch „kulturelle und zeitgeschichtliche Themen” behandeln. In der ersten Oktober-Ausgabe widmet die „Neue Aula” FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Porträt, analysiert die vergangene Nationalratswahl und befasst sich unter anderem auch mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Als Autoren scheinen in der Ausgabe auf: Fred Duswald, Reinhard Olt, Gerhoch Reisegger, Jürgen Schwab, Thomas Schinnerl, Mario Kandil etc.

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Gesellschaft

Wien: 4.000 Teilnehmer beim „Marsch fürs Leben“ gegen Abtreibung

Redaktion

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ASDF Marsch fürs Leben 2019 in Wien:. Bild: Die Tagesstimme

Am 12. Oktober fand in Wien erneut der „Marsch fürs Leben“ statt, eine Kundgebung, die sich gegen Abtreibung richtet. Etwa 4.000 Menschen nahmen laut Veranstalter teil, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr bedeutet, als rund 1.500 gekommen waren. 2017 war die Teilnehmerzahl erst bei 400 gelegen.

Veranstalter war der Verein „Marsch fürs Leben“, zu den Unterstützern zählen die Erzdiözese Wien, der Österreichische Cartellverband, die „Jugend für das Leben” und viele andere. Ziel des Marsches ist nicht das Verbot der Abtreibung, sondern die Abtreibung in Österreich „undenkbar“ und „hinfällig“ zu machen. Dies soll erreicht werden durch Bewusstseinsbildung und Ausweitung der Hilfsangebote für Schwangere. Laut Angaben der Veranstalter gebe es in der Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Situation von ungewollt Schwangeren und für das seelische Leid, das Frauen oft nach einer Abtreibung empfinden würden. Die Hilfsangebote seien unzureichend, denn die meisten Abtreibungen fänden nur deshalb statt, weil Schwangere mangels Unterstützung keine Alternative sehen würden.

Weitere Forderungen sind eine mindestens dreitägige verpflichtende Bedenkzeit vor einer Abtreibung sowie die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt bei Behinderung des Kindes).

Bild von der Kundgebung. Foto: Die Tagesstimme

Chorepiskopus Aydin: „Abtreibung ist Rückfall in Barbarei“

Die Kundgebung begann um 13:30 Uhr am Stephansplatz, wo mehrere Reden gehalten wurden. Es sprachen der syrisch-orthodoxe Chorepiskopus Emanuel Aydin, Vertreter der katholischen Kirche sowie Pro-Life-Aktivisten aus verschiedenen Ländern. Aydin nannte die Tötung von ungeborenen Kindern einen „Rückfall in die Barbarei“ und stellte die Frage, wie es in einem christlichen Land wie Österreich so weit kommen konnte. Der Staat hätte die Pflicht, auch die ungeborenen Kinder und die Schwangeren, auf die oft großer Druck ausgeübt werde, zu schützen. Jonathon van Maren aus Kanada betonte, dass die Lebensschützer die Wahrheit, die Moral und die Wissenschaft auf ihrer Seite hätten. Die Aktivistin Jen aus den USA schilderte ihre eigene Geschichte als Argument gegen die Abtreibung von Behinderten. Sie kam selbst mit einer körperlichen Behinderung zur Welt und bekam von Ärzten die Prognose, dass sie sich kaum würde bewegen können. Inzwischen sei sie erfolgreiche Sportlerin und Artistin.

Foto: Die Tagesstimme

Grundaussage: Mensch ist schon Mensch ab der Empfängnis

Letzte Rednerin am Stephansplatz war Željka Markić, die Organisatorin des Marsches fürs Leben in Kroatien, an dem zuletzt über 20.000 Menschen teilgenommen hatten. Sie brachte die Grundaussage der bisherigen Reden auf den Punkt: Der Mensch sei schon Mensch ab der Empfängnis, denn ab diesem Zeitpunkt sei seine individuelle, von der Mutter abweichende DNS bereits festgelegt. Nicht nur körperliche Merkmale wie Geschlecht, Haarfarbe und Größe stünden dann bereits fest, sondern auch die Talente seien schon angelegt. Das Herz beginne bereits ab dem 18. Tag zu schlagen. Die Abtreibung sei daher nichts anderes als die Tötung eines Menschen.

Der Marsch startete um 14:30 und führte zum Stubentor, von dort über den Ring bis zum Heldenplatz und schließlich zum Josefsplatz, wo wie im letzten Jahr die Schlusskundgebung abgehalten wurde. Hier trat der Sänger Antonio Tkalac aus Kroatien auf, der ein selbst komponiertes Lied gegen Abtreibung auf der Gitarre spielte. Danach erzählte er, dass er beinahe selbst Opfer einer Abtreibung geworden wäre. Sein Vater hätte kein Kind gewollt und massiven Druck auf die Mutter ausgeübt, sie sogar physisch bedroht. Er sei sehr dankbar, dass es dennoch nicht zu einer Abtreibung kam und er das Glück hatte, leben zu dürfen.

Foto: Die Tagesstimme

Keine Distanzierungen zu anderen Lebensschützern

Ein weiterer Redner der Abschlusskundgebung war der Mitorganisator Alexander Tschugguel. Er rief alle Teilnehmer auf, sich als „Botschafter“ des Marsches fürs Leben im eigenen Umfeld gegen Abtreibungen einzusetzen und Schwangere zu überzeugen, sich für das Leben zu entscheiden. Auch auf Politiker solle eingewirkt werden, ihre Möglichkeiten für den Lebensschutz zu nutzen. Er sprach sich deutlich gegen die eugenische Indikation aus: Alle Menschen hätten dasselbe Lebensrecht, es gebe kein unwertes, sondern nur wertvolles Leben. Ebenfalls forderte Tschugguel eine Ende von Distanzierungen zu anderen Lebensschützern. Er wolle mit allen Gruppen und Personen zusammenarbeiten, die gegen die Abtreibung sind, ungeachtet inhaltlicher Differenzen in anderen Bereichen.

„Ball für das Leben“ nächstes Jahr in Wien geplant

Tschugguel kündigte außerdem einen „Ball für das Leben“ in Wien an. Dieser soll als klassische, für Wien typische Ballveranstaltung in der Ballsaison des kommenden Jahres erstmals stattfinden. Es gebe zwar in Wien bereits einen Ball, der sich dem Namen nach für das Leben einsetze (gemeint ist der „Life Ball“, eine Veranstaltung der Homosexuellen-Szene), dieser trage diese Bezeichnung aber zu unrecht, da er sich nicht um das Leben der Ungeborenen kümmere. Er rief alle Anwesenden auf, sich für den Ball anzumelden, da dieser nur bei genügend Teilnehmern finanzierbar sei.

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Wegen Repression: „Phalanx Europa” übersiedelt nach Deutschland

Stefan Juritz

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ASDF Zu sehen: Eines der beliebtesten T-Shirt-Motive der Marke "Phalanx Europa". Bildrechte: Identitäre Bewegung.

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss seinen Unternehmenssitz in Österreich aufgeben und nach Deutschland übersiedeln. Das gab „Phalanx Europa”-Mitgründer Patrick Lenart am Samstag überraschend auf seinem YouTube-Kanal bekannt.

Patrick Lenart, der das Unternehmen im Jahr 2013 gemeinsam mit Identitären-Chef Martin Sellner ins Leben gerufen hatte, begründete in seiner Stellungnahme diesen Schritt mit der steigenden staatlichen Repression gegen die Identitären in Österreich.„Die Situation zwingt uns, ‚Phalanx Europa’ aufzugeben”, so Lenart. Gleichzeitig kündigte er aber auch an, dass „Phalanx Europa” nicht aufgelöst, sondern in Zukunft von zwei Aktivisten aus Deutschland fortgeführt werde.

Übersiedelung nach Deutschland

Nach Angaben von Lenart werde es das patriotische Modelabel nur noch bis November in Österreich geben. Danach soll die Übersiedelung des Unternehmens stattfinden. Bis dahin will man das Büro und das Lager leer räumen – für „Phalanx Europa”-Kunden hat dies den Vorteil, dass es für sie laut Lenart „massive Rabatte” auf einige Artikel geben wird.

„Das Wichtigste ist: ‚Phalanx Europa’, die Idee der Phalanx – der patriotischen Gemeinschaft, der patriotischen Gegenkultur – existiert weiter. Und ich bin mir sicher, diese enorme Umstellung, die wirklich auch mit einem enormen Aufwand verbunden ist, werden wir schaffen”, so Lenart in seinem YouTube-Video.

Steigender Druck

Bereits seit dem letzten Jahr sah sich „Phalanx Europa” einem stetig steigernden Druck ausgesetzt. So wurde das patriotische Label etwa von Facebook und Instagram gelöscht, mehrere Bezahldienste kündigten die Zusammenarbeit und die Grazer Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im Rahmen des großen Identitären-Prozesses (der mit einem Freispruch endete) die Privat- und Geschäftskonten. Weiters wurde in diesem Sommer ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole diskutiert, das bei Zustimmung im Nationalrat auch „Phalanx Europa” betreffen könnte.

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