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Deutschland

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.

Berlin. – In einem Interview mit der Jungen Freiheit unterstellt ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung. Linke würden sich oft keinen inhaltlichen Sachdebatten stellen, sondern lieber ihre Gegner verunglimpfen.

Linke „verweigern politischen Sachdiskurs”

Dieser Befund erfüllt Maaßen, der sich selbst zur konservativen WerteUnion zählt, mit Bedenken: „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“ Dieses Verhalten empfindet er als problematisch in einer Demokratie.

Es zeige sich nämlich, dass „ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar ‑unfähig ist”. Außerdem würde auch eine Mehrzahl an Journalisten einen inhaltlichen Diskurs verweigern. Stattdessen würden sie lieber Ausgrenzung betreiben. Für jene gölten bisweilen gar linksextreme Inhalte als akzeptabel – jegliche rechte Inhalte aber pauschal als inakzeptabel.

Gefühl immer engerer Meinungskorridore

Als Beispiel für diese Entwicklung führte er einen Fall mit eigenem Bezug an – das vermeintliche „Hetzjagd-Video” aus Chemnitz. Die Tagesschau habe dort falsche Informationen von einer linksextremen Quelle („Antifa Zeckenbiss”) übernommen. Dabei hätte das öffentlich-rechtliche Format jeglichen journalistischen Anspruch vermissen lassen.

Frühere Zweifel an der Authentizität des Materials führten im Herbst des Vorjahres nach wochenlanger Debatte zur Absetzung Maaßens als oberster Verfassungsschützer – Die Tagesstimme berichtete. Es wundert diesen deshalb nicht, dass Bürger ein wachsendes Gefühl hätten, dass der Meinungskorridor immer enger werde, Personen schnell als vermeintliche Extremisten gölten.

Ausgrenzung kommt aus „Giftschrank totalitärer Staaten”

Denn seiner Auffassung nach sei „aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus […] längst ein Kampf gegen ‚Rechts’ geworden”. Jede Position rechts von Merkel würde „stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft”. Dies sieht er als„absolut zerstörerisch für die Demokratie”: Die Taktik der „sozialen Isolierung politischer Gegner” stamme nämlich „aus dem „Giftschrank totalitärer Staaten”.

Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:49

    Der letzte Satz hat es in sich. Er spricht von „Spinner” und „Radikale”.
    Was ist dann Frau Merkel, seine Vorsitzende. Dieses Spielchen kennen wir doch aus Österreich. Erst wenn ihr eure „Spinner” und „Radikalen” im Griff habt, dann … Wer hat denn keine „Spinner” und „Radikale” in seinen Reihen, ja sogar in der Gesellschaft UND, WER ist den ein „Spinner” oder ein „Radikaler”.

  2. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:56

    Bei solchen Parteien wie CDU, CSU oder ÖVP muss man immer besonders aufpassen, denn diese Parteien spielen ein Doppelspiel. Sie waren seit Jahrzehnten, UND NICHT ERST SEIT 2015, an der Macht und daher HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschafltichen Zustände, wie wir sie jetzt haben. Sie sind also einer der HAUPTSCHULDIGEN. Sie tun so als ob.
    Und sie haben immer so, man könnte sagen, Scheingegner in ihren Reihen wie Bosbach, usw., die so ein bisschen die konservative Seite dieser Parteien „spielen”. Sie werden nicht nur geduldet, sondern das ist Strategie.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. August 2019 at 14:04

    Deshalb habe ich auch mit den „Linken” gebrochen!

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    9. August 2019 at 21:53

    Ich weiß imme rnicht ob ich lachen soll oder in Wut ausbrechen, wenn in linken Foren folgender Text auftaucht: ” Mit AfDlern kann man nicht sprechen, wir haben es lange immer wieder versucht aber nun ist Schluss”.

    Ja klar, haltet den Dieb.

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:09

    Wenn Herr Maaßen so enttäuscht von seiner Partei ist und so behandelt wird:
    WIESO TRITT ER DANN NICHT AUS DIESER PARTEI AUS.
    Außerdem, wie kann man das verstehen:
    „Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme”.
    Wieso ist für Maaßen eine Koalition mit der AfD NICHT spruchreif.
    Ach so, wegen der „Spinner” und „Radikalen”.
    Was sind denn für Maaßen „Spinner” und „Radikale”.
    Was wäre dann Frau Merkel, seine Parteigenossin, die, und das wird wohl immer vergessen, MIT UNTERSTÜTZUNG ihrer und der Schwesterpartei, also ALLER CDUler, die nicht ausgetreten sind, Deutschland gesellschaftlich RUINIERT haben.
    Was sind das für Leute für Herrn Maaßen.
    Alle diese Parteien halten sich doch sogenannte Pseudogegner wie Bosbach und Konsorten, die nur reden, aber letztendlich nie etwas bewegen, die sind nur Show, um den konservativen Flügel etwas zu beruhigen. Könnte es sein, dass ein Herr Maaßen ebenfalls dazugehört.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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