Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.

Berlin. – In einem Interview mit der Jungen Freiheit unterstellt ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung. Linke würden sich oft keinen inhaltlichen Sachdebatten stellen, sondern lieber ihre Gegner verunglimpfen.

Linke „verweigern politischen Sachdiskurs”

Dieser Befund erfüllt Maaßen, der sich selbst zur konservativen WerteUnion zählt, mit Bedenken: „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“ Dieses Verhalten empfindet er als problematisch in einer Demokratie.

Es zeige sich nämlich, dass „ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar ‑unfähig ist”. Außerdem würde auch eine Mehrzahl an Journalisten einen inhaltlichen Diskurs verweigern. Stattdessen würden sie lieber Ausgrenzung betreiben. Für jene gölten bisweilen gar linksextreme Inhalte als akzeptabel – jegliche rechte Inhalte aber pauschal als inakzeptabel.

Gefühl immer engerer Meinungskorridore

Als Beispiel für diese Entwicklung führte er einen Fall mit eigenem Bezug an – das vermeintliche „Hetzjagd-Video” aus Chemnitz. Die Tagesschau habe dort falsche Informationen von einer linksextremen Quelle („Antifa Zeckenbiss”) übernommen. Dabei hätte das öffentlich-rechtliche Format jeglichen journalistischen Anspruch vermissen lassen.

Frühere Zweifel an der Authentizität des Materials führten im Herbst des Vorjahres nach wochenlanger Debatte zur Absetzung Maaßens als oberster Verfassungsschützer – Die Tagesstimme berichtete. Es wundert diesen deshalb nicht, dass Bürger ein wachsendes Gefühl hätten, dass der Meinungskorridor immer enger werde, Personen schnell als vermeintliche Extremisten gölten.

Ausgrenzung kommt aus „Giftschrank totalitärer Staaten”

Denn seiner Auffassung nach sei „aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus […] längst ein Kampf gegen ‚Rechts’ geworden”. Jede Position rechts von Merkel würde „stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft”. Dies sieht er als„absolut zerstörerisch für die Demokratie”: Die Taktik der „sozialen Isolierung politischer Gegner” stamme nämlich „aus dem „Giftschrank totalitärer Staaten”.

Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:49

    Der letzte Satz hat es in sich. Er spricht von „Spinner” und „Radikale”.
    Was ist dann Frau Merkel, seine Vorsitzende. Dieses Spielchen kennen wir doch aus Österreich. Erst wenn ihr eure „Spinner” und „Radikalen” im Griff habt, dann … Wer hat denn keine „Spinner” und „Radikale” in seinen Reihen, ja sogar in der Gesellschaft UND, WER ist den ein „Spinner” oder ein „Radikaler”.

  2. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:56

    Bei solchen Parteien wie CDU, CSU oder ÖVP muss man immer besonders aufpassen, denn diese Parteien spielen ein Doppelspiel. Sie waren seit Jahrzehnten, UND NICHT ERST SEIT 2015, an der Macht und daher HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschafltichen Zustände, wie wir sie jetzt haben. Sie sind also einer der HAUPTSCHULDIGEN. Sie tun so als ob.
    Und sie haben immer so, man könnte sagen, Scheingegner in ihren Reihen wie Bosbach, usw., die so ein bisschen die konservative Seite dieser Parteien „spielen”. Sie werden nicht nur geduldet, sondern das ist Strategie.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. August 2019 at 14:04

    Deshalb habe ich auch mit den „Linken” gebrochen!

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    9. August 2019 at 21:53

    Ich weiß imme rnicht ob ich lachen soll oder in Wut ausbrechen, wenn in linken Foren folgender Text auftaucht: ” Mit AfDlern kann man nicht sprechen, wir haben es lange immer wieder versucht aber nun ist Schluss”.

    Ja klar, haltet den Dieb.

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:09

    Wenn Herr Maaßen so enttäuscht von seiner Partei ist und so behandelt wird:
    WIESO TRITT ER DANN NICHT AUS DIESER PARTEI AUS.
    Außerdem, wie kann man das verstehen:
    „Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme”.
    Wieso ist für Maaßen eine Koalition mit der AfD NICHT spruchreif.
    Ach so, wegen der „Spinner” und „Radikalen”.
    Was sind denn für Maaßen „Spinner” und „Radikale”.
    Was wäre dann Frau Merkel, seine Parteigenossin, die, und das wird wohl immer vergessen, MIT UNTERSTÜTZUNG ihrer und der Schwesterpartei, also ALLER CDUler, die nicht ausgetreten sind, Deutschland gesellschaftlich RUINIERT haben.
    Was sind das für Leute für Herrn Maaßen.
    Alle diese Parteien halten sich doch sogenannte Pseudogegner wie Bosbach und Konsorten, die nur reden, aber letztendlich nie etwas bewegen, die sind nur Show, um den konservativen Flügel etwas zu beruhigen. Könnte es sein, dass ein Herr Maaßen ebenfalls dazugehört.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt