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Deutschland

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.

Berlin. – In einem Interview mit der Jungen Freiheit unterstellt ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung. Linke würden sich oft keinen inhaltlichen Sachdebatten stellen, sondern lieber ihre Gegner verunglimpfen.

Linke „verweigern politischen Sachdiskurs”

Dieser Befund erfüllt Maaßen, der sich selbst zur konservativen WerteUnion zählt, mit Bedenken: „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“ Dieses Verhalten empfindet er als problematisch in einer Demokratie.

Es zeige sich nämlich, dass „ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar ‑unfähig ist”. Außerdem würde auch eine Mehrzahl an Journalisten einen inhaltlichen Diskurs verweigern. Stattdessen würden sie lieber Ausgrenzung betreiben. Für jene gölten bisweilen gar linksextreme Inhalte als akzeptabel – jegliche rechte Inhalte aber pauschal als inakzeptabel.

Gefühl immer engerer Meinungskorridore

Als Beispiel für diese Entwicklung führte er einen Fall mit eigenem Bezug an – das vermeintliche „Hetzjagd-Video” aus Chemnitz. Die Tagesschau habe dort falsche Informationen von einer linksextremen Quelle („Antifa Zeckenbiss”) übernommen. Dabei hätte das öffentlich-rechtliche Format jeglichen journalistischen Anspruch vermissen lassen.

Frühere Zweifel an der Authentizität des Materials führten im Herbst des Vorjahres nach wochenlanger Debatte zur Absetzung Maaßens als oberster Verfassungsschützer – Die Tagesstimme berichtete. Es wundert diesen deshalb nicht, dass Bürger ein wachsendes Gefühl hätten, dass der Meinungskorridor immer enger werde, Personen schnell als vermeintliche Extremisten gölten.

Ausgrenzung kommt aus „Giftschrank totalitärer Staaten”

Denn seiner Auffassung nach sei „aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus […] längst ein Kampf gegen ‚Rechts’ geworden”. Jede Position rechts von Merkel würde „stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft”. Dies sieht er als„absolut zerstörerisch für die Demokratie”: Die Taktik der „sozialen Isolierung politischer Gegner” stamme nämlich „aus dem „Giftschrank totalitärer Staaten”.

Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:49

    Der letzte Satz hat es in sich. Er spricht von „Spinner” und „Radikale”.
    Was ist dann Frau Merkel, seine Vorsitzende. Dieses Spielchen kennen wir doch aus Österreich. Erst wenn ihr eure „Spinner” und „Radikalen” im Griff habt, dann … Wer hat denn keine „Spinner” und „Radikale” in seinen Reihen, ja sogar in der Gesellschaft UND, WER ist den ein „Spinner” oder ein „Radikaler”.

  2. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:56

    Bei solchen Parteien wie CDU, CSU oder ÖVP muss man immer besonders aufpassen, denn diese Parteien spielen ein Doppelspiel. Sie waren seit Jahrzehnten, UND NICHT ERST SEIT 2015, an der Macht und daher HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschafltichen Zustände, wie wir sie jetzt haben. Sie sind also einer der HAUPTSCHULDIGEN. Sie tun so als ob.
    Und sie haben immer so, man könnte sagen, Scheingegner in ihren Reihen wie Bosbach, usw., die so ein bisschen die konservative Seite dieser Parteien „spielen”. Sie werden nicht nur geduldet, sondern das ist Strategie.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. August 2019 at 14:04

    Deshalb habe ich auch mit den „Linken” gebrochen!

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    9. August 2019 at 21:53

    Ich weiß imme rnicht ob ich lachen soll oder in Wut ausbrechen, wenn in linken Foren folgender Text auftaucht: ” Mit AfDlern kann man nicht sprechen, wir haben es lange immer wieder versucht aber nun ist Schluss”.

    Ja klar, haltet den Dieb.

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:09

    Wenn Herr Maaßen so enttäuscht von seiner Partei ist und so behandelt wird:
    WIESO TRITT ER DANN NICHT AUS DIESER PARTEI AUS.
    Außerdem, wie kann man das verstehen:
    „Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme”.
    Wieso ist für Maaßen eine Koalition mit der AfD NICHT spruchreif.
    Ach so, wegen der „Spinner” und „Radikalen”.
    Was sind denn für Maaßen „Spinner” und „Radikale”.
    Was wäre dann Frau Merkel, seine Parteigenossin, die, und das wird wohl immer vergessen, MIT UNTERSTÜTZUNG ihrer und der Schwesterpartei, also ALLER CDUler, die nicht ausgetreten sind, Deutschland gesellschaftlich RUINIERT haben.
    Was sind das für Leute für Herrn Maaßen.
    Alle diese Parteien halten sich doch sogenannte Pseudogegner wie Bosbach und Konsorten, die nur reden, aber letztendlich nie etwas bewegen, die sind nur Show, um den konservativen Flügel etwas zu beruhigen. Könnte es sein, dass ein Herr Maaßen ebenfalls dazugehört.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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