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Deutschland

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig”

Julian Schernthaner

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Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans‐Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.

Berlin. – In einem Interview mit der Jungen Freiheit unterstellt ex‐Verfassungsschutz‐Chef Maaßen weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung. Linke würden sich oft keinen inhaltlichen Sachdebatten stellen, sondern lieber ihre Gegner verunglimpfen.

Linke „verweigern politischen Sachdiskurs”

Dieser Befund erfüllt Maaßen, der sich selbst zur konservativen WerteUnion zählt, mit Bedenken: „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“ Dieses Verhalten empfindet er als problematisch in einer Demokratie.

Es zeige sich nämlich, dass „ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist”. Außerdem würde auch eine Mehrzahl an Journalisten einen inhaltlichen Diskurs verweigern. Stattdessen würden sie lieber Ausgrenzung betreiben. Für jene gölten bisweilen gar linksextreme Inhalte als akzeptabel – jegliche rechte Inhalte aber pauschal als inakzeptabel.

Gefühl immer engerer Meinungskorridore

Als Beispiel für diese Entwicklung führte er einen Fall mit eigenem Bezug an – das vermeintliche „Hetzjagd‐Video” aus Chemnitz. Die Tagesschau habe dort falsche Informationen von einer linksextremen Quelle („Antifa Zeckenbiss”) übernommen. Dabei hätte das öffentlich‐rechtliche Format jeglichen journalistischen Anspruch vermissen lassen.

Frühere Zweifel an der Authentizität des Materials führten im Herbst des Vorjahres nach wochenlanger Debatte zur Absetzung Maaßens als oberster Verfassungsschützer – Die Tagesstimme berichtete. Es wundert diesen deshalb nicht, dass Bürger ein wachsendes Gefühl hätten, dass der Meinungskorridor immer enger werde, Personen schnell als vermeintliche Extremisten gölten.

Ausgrenzung kommt aus „Giftschrank totalitärer Staaten”

Denn seiner Auffassung nach sei „aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus […] längst ein Kampf gegen ‚Rechts’ geworden”. Jede Position rechts von Merkel würde „stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft”. Dies sieht er als„absolut zerstörerisch für die Demokratie”: Die Taktik der „sozialen Isolierung politischer Gegner” stamme nämlich „aus dem „Giftschrank totalitärer Staaten”.

Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:49

    Der letzte Satz hat es in sich. Er spricht von „Spinner” und „Radikale”.
    Was ist dann Frau Merkel, seine Vorsitzende. Dieses Spielchen kennen wir doch aus Österreich. Erst wenn ihr eure „Spinner” und „Radikalen” im Griff habt, dann … Wer hat denn keine „Spinner” und „Radikale” in seinen Reihen, ja sogar in der Gesellschaft UND, WER ist den ein „Spinner” oder ein „Radikaler”.

  2. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:56

    Bei solchen Parteien wie CDU, CSU oder ÖVP muss man immer besonders aufpassen, denn diese Parteien spielen ein Doppelspiel. Sie waren seit Jahrzehnten, UND NICHT ERST SEIT 2015, an der Macht und daher HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschafltichen Zustände, wie wir sie jetzt haben. Sie sind also einer der HAUPTSCHULDIGEN. Sie tun so als ob.
    Und sie haben immer so, man könnte sagen, Scheingegner in ihren Reihen wie Bosbach, usw., die so ein bisschen die konservative Seite dieser Parteien „spielen”. Sie werden nicht nur geduldet, sondern das ist Strategie.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. August 2019 at 14:04

    Deshalb habe ich auch mit den „Linken” gebrochen!

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    9. August 2019 at 21:53

    Ich weiß imme rnicht ob ich lachen soll oder in Wut ausbrechen, wenn in linken Foren folgender Text auftaucht: ” Mit AfDlern kann man nicht sprechen, wir haben es lange immer wieder versucht aber nun ist Schluss”.

    Ja klar, haltet den Dieb.

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:09

    Wenn Herr Maaßen so enttäuscht von seiner Partei ist und so behandelt wird:
    WIESO TRITT ER DANN NICHT AUS DIESER PARTEI AUS.
    Außerdem, wie kann man das verstehen:
    „Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme”.
    Wieso ist für Maaßen eine Koalition mit der AfD NICHT spruchreif.
    Ach so, wegen der „Spinner” und „Radikalen”.
    Was sind denn für Maaßen „Spinner” und „Radikale”.
    Was wäre dann Frau Merkel, seine Parteigenossin, die, und das wird wohl immer vergessen, MIT UNTERSTÜTZUNG ihrer und der Schwesterpartei, also ALLER CDUler, die nicht ausgetreten sind, Deutschland gesellschaftlich RUINIERT haben.
    Was sind das für Leute für Herrn Maaßen.
    Alle diese Parteien halten sich doch sogenannte Pseudogegner wie Bosbach und Konsorten, die nur reden, aber letztendlich nie etwas bewegen, die sind nur Show, um den konservativen Flügel etwas zu beruhigen. Könnte es sein, dass ein Herr Maaßen ebenfalls dazugehört.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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