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Politik

NGO-Schiff „Open Arms”: Aufruf zu fairer Verteilung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Indes teilte die Organisation SOS Mediterranee heute via Twitter mit, dass sie erneut Migranten vor der libyschen Küsten aufgenommen habe.

Brüssel. Die EU-Kommission hat die Staaten der Union zu einer fairen Verteilung der Migranten auf dem NGO-Schiff „Open Arms” aufgerufen. Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms, das mit 121 Menschen an Bord unterwegs ist, befindet sich seit einer Woche im Mittelmeer. EU-Parlamentspräsident David Maria Sassoli hatte einen dringenden Appell an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geschickt, in dem er dazu aufrief, den Migranten an Bord schnell zu helfen.

Situation sei „ernst”

Die Situation ist ernst und erfordert unverzügliches Handeln.” Eine Sprecherin der Kommission bestätigte heute den Erhalt des Schreibens, wie der ORF berichtet. Eine Entscheidung über die Verteilung der Migranten müssten aber die EU-Staaten treffen, hier habe die Kommission keine Kompetenz. Die Antwort von Kommissionspräsident Juncker auf das Schreiben von Sassoli werde in den nächsten Tagen erfolgen.

Bisher hat man sich noch auf keinen Verteilmechanismus von Migranten, die von Schiffen verschiedener Mittelmeer-NGOs aufgenommen werden, einigen können. Im September soll es in Malta zu dem Thema jedoch ein Ministertreffen geben.

Ocean Viking” nahm erneut Migranten auf

Schiffe von NGOs sammeln immer wieder eine große Anzahl von Migranten in unmittelbarer Nähe der libyschen Küste auf. Darunter etwa die „Alan Kurdi”, die erst unlängst Migranten nach Malta gebracht hatte. Zuvor hatte ihnen die italienische Regierung das Anlegen in einem ihrer Häfen verboten. Ein weiteres Schiff ist die „Ocean Viking”, welches gemeinsam von den Mittelmeer-NGOs SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird. Erst heute Mittag gab die Organisation via Twitter bekannt, dass sie erneut Menschen „in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste” von einem Schlauchboot aufgenommen habe.

Vor kurzem zog die maltesische Regierung bekanntlich eine Zusage zurück, wonach das Schiff auf der Insel weiter auftanken könne. Laut Nicolas Romaniuk, dem Einsatzleiter des Schiffes, habe die „Ocean Viking” derzeit aber noch Treibstoff für zwölf bis vierzehn Tage.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand 1809.

    9. August 2019 at 14:01

    Das ist perfekte Wahlkampfhilfe für Salvini.
    Danke Jean-Claude.
    Dafür bekommst du vom Landeshauptmann von Tirol den „Großen Tiroler Adler Orden” überreicht:
    https://www.krone.at/1974778
    Wie oft hat sich Andreas Hofer schon umgedreht.

  2. Avatar

    Klasube

    9. August 2019 at 14:19

    Ich kann’s bald nicht mehr hören: „Schiffe von NGOs sammeln immer wieder eine große Anzahl von Migranten in unmittelbarer Nähe der libyschen Küste auf.”
    Interessanterweise sind immer nur Bootsflüchtlinge zum „Retten” da, wenn auch NGO-Schiffe vor der lybischen Küste fischen.
    Beschlagnahmt bitte die Schiffe und locht die Kapitäne ein, damit endlich Schluß ist mit diesem lebensgefährlichen Unsinn…!

  3. Avatar

    André Frost

    9. August 2019 at 16:05

    Open Arms fährt unter spanischer Flagge,also sind die aufgenommenen Seenottäuscher Spaniens Problem. Die Ocean Viking fährt unter Norwegens Flagge,also ist Norwegen für die Aufgenommenen verantwortlich…ganz einfaches Prozedere.

  4. Avatar

    Joachim Datko

    10. August 2019 at 11:00

    Ich bin auf der Seite der AfD.

    Wir sollten eine Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland verhindern.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:10

    Das ist beste Wahlkampfwerbung für Salvini.
    Weiter so.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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