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Grüne wollen Evaluierung aller Sicherheitsmaßnahmen von Kickl und Kunasek

Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

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<p>Bild: Treffen mit dem Kollegium der EU-Kommission / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%C3%96_Ratsvorsitzes_(28409585657).jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Treffen mit dem Kollegium der EU-Kommission / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek in deren Ressorts erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts etwa nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ umzubauen. Die FPÖ sieht in der Forderung der Grünen ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Erbe der Ära Kickl/Kunasek wirkt weiter

Die grünen Nationalratswahlkandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadić erklärten bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass das „Erbe der Ära Kickl/Kunasek“ weiter wirke. Dabei ist den beiden das von der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachte Überwachungspaket oder das von Kunasek vorangetriebene Wehrrechtsänderungsgesetz ein besonderer Dorn im Auge. Innenminister Peschorn müsse außerdem die von „Gefahrenminister Kickl“ erlassenen Verordnungen unter die Lupe nehmen und einer Überprüfung unterziehen. Kickl sei „absolut ungeeignet“ für dieses Amt, betonte die frühere Jetzt-Mandatarin, die bei der Nationalratswahl für die Grünen auf dem fünften Platz der Bundesliste kandidiert. In diesem Zusammenhang führte sie etwa die BVT-Razzia an.

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Sowohl Ernst-Dziedzic als auch Zadić plädierten dafür, dass der nächste Innenminister ein von Parteien unabhängiger sein sollte.

„Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

Die Freiheitlichen äußerten sich zu diesen Vorwürfen und wollen diese nicht so einfach auf sich sitzen lassen. „Wenn die Grünen sagen, dass das ‚Erbe der Ära Kickl-Kunasek‘ weiterwirke, so ist das nur zu begrüßen, denn die Mehrzahl der Österreicher hofft, dass dieser hervorragende Kurs auch von der nächsten Regierung fortgesetzt wird“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung. Die Vorwürfe der Grünen wertet er als „durchsichtiges Wahlkampfmanaöver“. Es sei „bezeichnend“, dass „ausgerechnet die grüne Verbotspartei sich an mehr Sicherheit für die Österreicher stoße und vor einem ‚Kontroll- und Überwachungsstaat‘ warne, den sie in Wahrheit selbst errichten wolle, inklusive Gedankenpolizei und Neusprech“. Schwarz-Grün müsse daher verhindert werden, so Jenewein.

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