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Deutschland

AfD legt im Osten weiter zu

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Am 1. September sind Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen. Die AfD kann hervorragende Umfrageergebnisse verzeichnen.

Berlin. - Laut der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Emnid” für die „Bild am Sonntag” legt die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu. Demnach kann die AfD im Osten Deutschlands ein weiteres Plus von einem Prozentpunkt verzeichnen. Damit liegt sie derzeit bei 24 Prozent.

Steigerung um einen Prozentpunkt

Die CDU im Osten liegt zwei Prozent hinter der AfD. An ihrem Umfrageergebnis hat sich nichts verändert. Die Linke konnte insgesamt zwei Prozent hinzugewinnen, womit sie bei aktuell 16 Prozent liegt.

Selbst die SPD konnte einen Punkt in der Umfrage zulegen. Großer Verlierer sind die Grünen, welche sich von 13 Prozent bei der letzten Umfrage auf 11 Prozent bei der aktuellen verschlechterten.

AfD im Westen nur auf dem vierten Platz

Anders sieht die Lage im Westen der Republik aus. Hier belegt die AfD in der aktuellen Umfrage mit zwölf Prozent nur den vierten Platz nach der CDU/CSU (27 Prozent), den Grünen (24 Prozent) und den Sozialdemokraten (14 Prozent).

Hinter der AfD liegen neben den sonstigen Parteien die Linken mit acht Prozent sowie die Liberalen mit neun Prozent.

Auf der Bundesebene liegt die AfD laut der Umfrage stabil bei derzeit 14 Prozent.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand

    11. August 2019 at 12:41

    Die Überschrift könnte Freude bereiten, wäre da nicht das gesamtdeutsche Ergebnis:
    27 % CDU/CSU
    24 % Grüne
    14 % SPD
    14 % AfD
    9 % FDP
    8 % LINKE
    Man kann sagen, dass 86 Prozent der Deutschen den jetzigen Kurs der gesellschaftlichen Selbstzerstörung UNTERSTÜTZEN.
    DAS IST FAKT.
    Man muss verhindern, dass die Deutschen, wieder einmal, ganz Europa in den Abgrund führt. Es ist dringend notwendig, die Deutschen zu isolieren, einen Grenzzaun zu Deutschland zu errichten.
    WIDERSTAND.

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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am

Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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