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Deutschland

Deutschland: SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts” stärken und finanziell absichern.

Berlin. Die SPD fordert von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen”, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Wir gegen Rechtsextremismus und Populismus – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen”. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montagmorgen.

Verfolgungsdruck erhöhen

Anlass für den Vorstoß der SPD sind laut Parteikreisen der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden. In ihrem Papier fordert die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampt gegen rechts” zu stärken und finanziell abzusichern. In diesem Zusammenhang fordern die Sozialdemokraten auch ein Verbot der Gruppierung „Comabt 18”, die als bewaffneter Arm der verbotenen „Blood and Honour”-Bewegung gilt.

Mangelnde strafrechtliche Verfolgung

Darüber hinaus will die SPD stärker gegen sogenannte Hasskommentare im Internet vorgehen. Konkret sollen Internetkonzerne bei Hasskommentaren, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet noch stärker in die Verantwortung genommen werden. Das 2018 in vollem Umfang in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll seither dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge in einer festgelegten Frist nach einem ersten Hinweis von den Plattformen gelöscht werden. Allerdings mangele es nach Ansicht der SPD daran, dass diese danach auch konsequent strafrechtlich verfolgt und sanktioniert würden. Der Deutsche Richterbund kritisierte unlängst, dass Auskunftsstellen der Netzwerke Klarnamen oder Mailadressen von Nutzern trotz Verdachts auf Straftaten vielfach nicht an die Behörden herausgeben würden.

Wer sich im „Kampf gegen rechts” engagiere und bedroht werde, solle dem Papier zufolge wissen, dass der Staat hinter ihm stehe und ihn unterstütze. Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle bei den Behörden errichten.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. August 2019 at 18:11

    Die größte Banausen-Nummer des 21. Jahrhunderts:
    „SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus.”

    Das sagt doch ganz klar aus, dass die SPD aus dem letzten Loch pfeift.
    Sie legen Ihr letztes Ass, eine zerkratzte, abgewetzte alte Platte auf.

    Ich frage diese Nullnummern Veranstalter:
    wie Kampf gegen Rechts proklamieren und gleichzeitig jede Barriere ebnen, jede Grenze retuschieren um das Land mit Muslime zu fluten?
    Der politische Islam will ganz klar ein knallhartes Rechts das zum Äußersten greift.
    Vielweberei, Gesetze mit Gliederentfernug bei Übertretung, Steinigung und sofort.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    12. August 2019 at 19:35

    Heuchler fiefen schon immer: Haltet den Dieb.

  3. Avatar

    Klasube

    13. August 2019 at 13:27

    SPD fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus”
    Gewalt und Extremismus stärker zu bekämpfen finde ich eine gute Idee! Fangen wir doch am Besten, wie bei den Bildunterschriften, von links nach rechts damit an!
    Die linken Parteien sollten auch mal Stellung beziehen zu Themen wie diesen: https://www.youtube.com/watch?v=JA5OtYIM8Bk
    Von Distanzierung keine Spur – das gilt immer nur für die Anderen…!

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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am

Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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