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Deutschland

Knalleffekt: Poggenburg verlässt eigene Partei und ruft zu Wahl für AfD auf

Julian Schernthaner

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am

Bild (Poggenburg beim AfD-Bundesparteitag in Hannover, 2015): rufusmovie via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Überraschende Wende im patriotischen Parteienspektrum in den neuen Bundesländern: Im Hinblick auf die Aussichten bei den kommenden Landtagswahlen ruft AdPM-Parteigründer André Poggenburg zur Wahl der AfD auf.

Leipzig – Erst im Januar hatte der frühere sachsen-anhaltische AfD-Chef seine langjährige Partei nach der Verhängung eines zweijährigen Funktionsverbots verlassen. Daraufhin kam es damals zur Gründung des Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (AdPM), mit welchem man eigentlich bei den Landtagswahlen in Sachsen im September reüssieren wollte – Die Tagesstimme berichtete.

Poggenburg: Parteiaustritt und AfD-Wahlempfehlung

Am jüngsten Parteitag am Sonntag kam dann laut Leipziger Volkszeitung die Kehrtwende: Poggenburg verlässt nunmehr auch die von ihm initiierte Partei – und spricht eine Wahlempfehlung für die AfD aus. Zuvor hatte bereits das patriotische Compact-Magazin über den überraschenden Vorstoß berichtet.

Demnach hatten Poggenburg und der sächsische Landsparteichef Egbert Ermer die Auflösung der jungen Kleinpartei und deren Überführung in eine überparteiliche Plattform angestrebt. Der Parteitag allerdings schloss sich dem Antrag per Nichtbefassung nicht an und hält weiterhin am Wahlantritt in Sachsen in drei Wochen fest.

Rest-AdpM: „Lehnen Alleingänge kategorisch ab”

Die Restpartei reagierte noch am Sonntag mit einer Presseaussendung, wonach sie derartige „politische Alleingänge […] kategorisch” ablehnen würde. In der Diskussion über den „nicht angekündigten Antrag” hätten zahlreiche Mitglieder, insbesondere jene aus dem Bereich der Bürgerinitiativen Sachsen diesen zum Teil sehr emotional kritisiert.

Selbst habe man innerhalb weniger Monate Parteistrukturen aufgebaut. Man will sein Ziel, „soziale Positionen deutlicher zum Ausdruck zu bringen” weiterhin verfolgen und weiter „engagiert Wahlkampf betreiben”. Hier erlaubt man sich auch einen Seitenhieb auf Aufregung um den Landeswahlvorschlag der AfD: Man habe für die Wahl in Sachsen eine Landesliste gewählt, welche „ohne Mängel” zugelassen wurde.

Poggenburg will Konzentration patriotischer Stimmen

Poggenburg erklärte seine Beweggründe am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung auf Facebook mit der Notwendigkeit nach einer Geschlossenheit des dritten Lagers. Es handle sich um „historisch bedeutsame Wahlen”, welche einen „Schwenk vom Linksruck der letzten Jahrzehnte” zur „Normalität einleiten können”.

Dies ginge allerdings nur, wenn sich „möglichst viele bürgerlich- und national-konservative Wählerstimmen in den Landtagen als Mandate wiederfinden”. Deshalb müssten sich „alle Stimmen […] rechts neben dem linksentrückten Altparteienblock” auf jene Parteien konzentrieren, welche eine „tatsächliche Chance auf das Erreichen der Fünfprozenthürde” hätten.

Möglicher Erfolg einer größeren Sache” hat Vorrang

Der Antrag habe deshalb Ziel, die Chancen der AfD zur stärksten Kraft „nicht weiter zu tangieren”. Diese geschähe unabhängig derer programmatischen und personellen Defizite”. In ihren Grundsätzen stünde diese Partei gegen eine Islamisierung und Überfremdung, sowie den Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus.

Für den Wunsch der AdPM-Basis trotz geringer Aussichten auf einen Einzug anzutreten, habe man zwar menschliches Verständnis. Allerdings müssten „bei einer solch historischen Wahl […] persönliche Befindlichkeiten und Animositäten […] hinter einem möglichen Erfolg einer größeren Sache zurücktreten. Alles andere sei eine „Fortsetzung des desaströsen Politikstils der Altparteien”.

Poggenburg will seine politische Arbeit nun in „einer überparteilichen, bundesweiten Bewegung fortsetzen, um patriotische Kräfte zu vereinen.” Bei den Mitgliedern bedankt er sich für das Engagement.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Joachim Datko

    12. August 2019 at 16:43

    Ich wünsche mir auch ein möglichst gutes Wahlergebnis der AfD bei den kommenden Landtagswahlen.

    Wir müssen endlich die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten beenden.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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