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Deutschland

Knalleffekt: Poggenburg verlässt eigene Partei und ruft zu Wahl für AfD auf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Überraschende Wende im patriotischen Parteienspektrum in den neuen Bundesländern: Im Hinblick auf die Aussichten bei den kommenden Landtagswahlen ruft AdPM-Parteigründer André Poggenburg zur Wahl der AfD auf.

Leipzig – Erst im Januar hatte der frühere sachsen-anhaltische AfD-Chef seine langjährige Partei nach der Verhängung eines zweijährigen Funktionsverbots verlassen. Daraufhin kam es damals zur Gründung des Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (AdPM), mit welchem man eigentlich bei den Landtagswahlen in Sachsen im September reüssieren wollte – Die Tagesstimme berichtete.

Poggenburg: Parteiaustritt und AfD-Wahlempfehlung

Am jüngsten Parteitag am Sonntag kam dann laut Leipziger Volkszeitung die Kehrtwende: Poggenburg verlässt nunmehr auch die von ihm initiierte Partei – und spricht eine Wahlempfehlung für die AfD aus. Zuvor hatte bereits das patriotische Compact-Magazin über den überraschenden Vorstoß berichtet.

Demnach hatten Poggenburg und der sächsische Landsparteichef Egbert Ermer die Auflösung der jungen Kleinpartei und deren Überführung in eine überparteiliche Plattform angestrebt. Der Parteitag allerdings schloss sich dem Antrag per Nichtbefassung nicht an und hält weiterhin am Wahlantritt in Sachsen in drei Wochen fest.

Rest-AdpM: „Lehnen Alleingänge kategorisch ab”

Die Restpartei reagierte noch am Sonntag mit einer Presseaussendung, wonach sie derartige „politische Alleingänge […] kategorisch” ablehnen würde. In der Diskussion über den „nicht angekündigten Antrag” hätten zahlreiche Mitglieder, insbesondere jene aus dem Bereich der Bürgerinitiativen Sachsen diesen zum Teil sehr emotional kritisiert.

Selbst habe man innerhalb weniger Monate Parteistrukturen aufgebaut. Man will sein Ziel, „soziale Positionen deutlicher zum Ausdruck zu bringen” weiterhin verfolgen und weiter „engagiert Wahlkampf betreiben”. Hier erlaubt man sich auch einen Seitenhieb auf Aufregung um den Landeswahlvorschlag der AfD: Man habe für die Wahl in Sachsen eine Landesliste gewählt, welche „ohne Mängel” zugelassen wurde.

Poggenburg will Konzentration patriotischer Stimmen

Poggenburg erklärte seine Beweggründe am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung auf Facebook mit der Notwendigkeit nach einer Geschlossenheit des dritten Lagers. Es handle sich um „historisch bedeutsame Wahlen”, welche einen „Schwenk vom Linksruck der letzten Jahrzehnte” zur „Normalität einleiten können”.

Dies ginge allerdings nur, wenn sich „möglichst viele bürgerlich- und national-konservative Wählerstimmen in den Landtagen als Mandate wiederfinden”. Deshalb müssten sich „alle Stimmen […] rechts neben dem linksentrückten Altparteienblock” auf jene Parteien konzentrieren, welche eine „tatsächliche Chance auf das Erreichen der Fünfprozenthürde” hätten.

Möglicher Erfolg einer größeren Sache” hat Vorrang

Der Antrag habe deshalb Ziel, die Chancen der AfD zur stärksten Kraft „nicht weiter zu tangieren”. Diese geschähe unabhängig derer programmatischen und personellen Defizite”. In ihren Grundsätzen stünde diese Partei gegen eine Islamisierung und Überfremdung, sowie den Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus.

Für den Wunsch der AdPM-Basis trotz geringer Aussichten auf einen Einzug anzutreten, habe man zwar menschliches Verständnis. Allerdings müssten „bei einer solch historischen Wahl […] persönliche Befindlichkeiten und Animositäten […] hinter einem möglichen Erfolg einer größeren Sache zurücktreten. Alles andere sei eine „Fortsetzung des desaströsen Politikstils der Altparteien”.

Poggenburg will seine politische Arbeit nun in „einer überparteilichen, bundesweiten Bewegung fortsetzen, um patriotische Kräfte zu vereinen.” Bei den Mitgliedern bedankt er sich für das Engagement.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Joachim Datko

    12. August 2019 at 16:43

    Ich wünsche mir auch ein möglichst gutes Wahlergebnis der AfD bei den kommenden Landtagswahlen.

    Wir müssen endlich die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten beenden.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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Deutschland

Seehofer will Bundespolizei nun doch in Berlin einsetzen

Joshua Hahn

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Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung” aussetzen.

Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst Seehofer unlängst angab, Einsätze der Bundespolizei in Berlin aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes und den resultierenden Folgen für die Beamten überdenken zu wollen, hat er sich nun für das Gegenteil ausgesprochen.

Amtshilfe in Berlin wieder denkbar

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, gab Seehofer nach einem Treffen mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, dass man die Bundespolizei künftig wieder in der Hauptstadt einsetzen könne. In der vergangenen Woche hatte Seehofer noch gemeint, man könne Polizisten dieser „Diskriminierung“ nicht aussetzen (Die Tagesstimme berichtete).

Um den sicheren Einsatz gewährleisten zu können, forderte der CSU-Politiker jedoch eine verbindliche Erklärung, dass das Gesetz nur auf Berliner Polizisten anwendbar ist, nicht jedoch auf die aus anderen Bundesländern hinzugezogenen Beamten.

Einsätze können jederzeit wieder ausgesetzt werden

Sollte es durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu Problemen kommen, könne man die Einsätze jedoch auch wieder aussetzen. So sagte er laut Bericht von „n‑tv“: „Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind.“

Die Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin sorgt in vielen anderen Bundesländern für Unmut. Kritiker warnen vor einer Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismus-Vorwürfen gegen Polizisten.


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