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Gesellschaft

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Screenshot aus dem Überwachungsvideo): © FPÖ Niederösterreich

In der Nacht auf Montag attackierten bislang unbekannte, vermummte Täter die Landesparteizentrale der FPÖ Niederösterreich mit Brandsätzen. Der Verfassungsschutz ermittelt.

St. Pölten. – Es sind brutale Szenen, die sich in der Purkersdorfer Straße im Schutz der Nacht abspielen. Gegen 1.30 Uhr beginnen vier Personen, die Parteizentrale der Freiheitlichen mit Molotow‐Cocktails zu bewerfen. Später schlagen sie auch die Fenster ein – und setzen schließlich auch Teile des Innenbereichs in Flammen. Erst als eine aufmerksame Taxilenkerin die Vorgänge gegen 2 Uhr mitbekommt und die Feuerwehr alarmiert, ergreifen die mutmaßlichen Täter die Flucht.

Brandanschlag auf freiheitliche Parteizentrale

Wie die FPÖ dem ORF zufolge am Montagvormittag mitteilte, würde Videomaterial den Tathergang dokumentieren. Dabei seien zwei der Täter – eine Person hatte sich zuvor offenbar versehentlich selbst angezündet – nach 15 Minuten zurückgekommen, um das teuflische Werk zu vollenden. Auch der Einsatz eines Brandbeschleunigers lasse sich somit nachweisen.

Landesgeschäftsführer Andreas Spanring zeigte sich nach Informationen der Gratiszeitung Heute schockiert über die Qualität der Gewalt. In der Vergangenheit hätte es bereits Fälle von Vandalismus gegeben – etwa Bewurf mit Eiern oder zerborstene Scheiben. Einen Brandanschlag hingegen sei ein „absoluter Wahnsinn”. Die Täter hätten dabei „Menschenleben aufs Spiel gesetzt”.

Verfassungsschutz ermittelt

Seit den Morgenstunden laufen nun intensive Ermittlungen unter Federführung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Laut Presse sind auch Landeskriminalamt Niederösterreich und Stadtpolizeikommando St. Pölten beteiligt. Beamten sicherten am Vormittag die Spuren.

Neben zwei zersprungenen Fenstern finden sich auch Rauchrückstände an mehreren Fassadenabschnitten. Ein Übergriff des Brandes auf das Lager mit Werbematerialien – darunter eine Vielzahl an Feuerzeugen – fand nach bisherigen Erkenntnissen dank des schnellen Eingreifens nicht statt.

Landbauer: „Anschlag auf die Demokratie”

Die freiheitliche Bewertung, wonach Menschenleben in Gefahr hätten sein können, stützt sich auch auf einen Umstand, welchen auch Landesparteichef Udo Landbauer in einer Aussendung darlegt. Denn gerade in Vorwahlzeiten würden Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten.

Der Angriff selbst sein ein „Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt”, so Landbauer.Es handle sich seiner Ansicht nach bei der Brandstiftung jedenfalls um einen „Anschlag auf die Demokratie”. Der Taxilenkerin, ihrem Fahrgast und den Einsatzkräften sprach er unterdessen seinen „tiefsten Dank” aus.

FP‐Abzwerger kritisiert Berichterstattung

Kritik übte unterdessen der Tiroler FPÖ‐Landesparteiobmann Markus Abwergzer an der medialen Behandlung. Insbesondere die Behandlung des Vorfalls mittels Überschriften durch den öffentlich‐rechtlichen ORF hätte ihn „wirklich entsetzt”. Die Bilder der Überwachungskameras seien nämlich „eindeutig”.

Immer wieder Angriffe gegen Patrioten

Der feige Brandanschlag reiht sich nahtlos in eine unfassbare Spur der Gewalt gegen Patrioten durch mutmaßliche Linksextremisten im gesamten deutschen Sprachraum. Immer wieder ist dabei auch die AfD als deutsche Schwesterpartei der Freiheitlichen, Ziel der Angriffe. Erst am Wochenende kam es in der sächsischen Hauptstadt Dresden zu einem tätlichen Angriff auf einen AfD‐Politiker bei einer Infoveranstaltung.

Diese gipfelten Anfang des Jahres unter anderem in einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Bürgerbüro in Döbeln. Auch in Österreich sind Angriffe auf Einrichtungen der wichtigsten patriotischen Partei leider keinesfalls Neuland: Im November etwa beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Innsbruck die Tiroler Landesgeschäftsstelle mit Fäkalien – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Linksextremismus” bei der Tagesstimme.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    12. August 2019 at 13:05

    Der linke Mob & Pöbel hat Narrenfreiheit! Wie im „System” Merkel Staat bei Angriffen gegen die AfD!
    SIE schaff(t)en das.…

  2. Avatar

    DieParty

    12. August 2019 at 13:12

    ORF: „Weil sich in der Folge eine der Personen selbst anzündete, verschwanden die Verdächtigen zunächst.”

    Selbst zum Zündeln sind die Linksfaschisten zu blöd.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    12. August 2019 at 18:06

    Wenn da einer der Verbrecher Brandspuren am Körper hat sollte er doch zu ermitteln sein.

    Oder wird der feige Ansclag etwa noch von Ärzten gedeckt? Man wundert sich schon über gar nichts mehr.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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