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Gesellschaft

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ-Parteizentrale

Julian Schernthaner

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In der Nacht auf Montag attackierten bislang unbekannte, vermummte Täter die Landesparteizentrale der FPÖ Niederösterreich mit Brandsätzen. Der Verfassungsschutz ermittelt.

St. Pölten. – Es sind brutale Szenen, die sich in der Purkersdorfer Straße im Schutz der Nacht abspielen. Gegen 1.30 Uhr beginnen vier Personen, die Parteizentrale der Freiheitlichen mit Molotow-Cocktails zu bewerfen. Später schlagen sie auch die Fenster ein – und setzen schließlich auch Teile des Innenbereichs in Flammen. Erst als eine aufmerksame Taxilenkerin die Vorgänge gegen 2 Uhr mitbekommt und die Feuerwehr alarmiert, ergreifen die mutmaßlichen Täter die Flucht.

Brandanschlag auf freiheitliche Parteizentrale

Wie die FPÖ dem ORF zufolge am Montagvormittag mitteilte, würde Videomaterial den Tathergang dokumentieren. Dabei seien zwei der Täter – eine Person hatte sich zuvor offenbar versehentlich selbst angezündet – nach 15 Minuten zurückgekommen, um das teuflische Werk zu vollenden. Auch der Einsatz eines Brandbeschleunigers lasse sich somit nachweisen.

Landesgeschäftsführer Andreas Spanring zeigte sich nach Informationen der Gratiszeitung Heute schockiert über die Qualität der Gewalt. In der Vergangenheit hätte es bereits Fälle von Vandalismus gegeben – etwa Bewurf mit Eiern oder zerborstene Scheiben. Einen Brandanschlag hingegen sei ein „absoluter Wahnsinn”. Die Täter hätten dabei „Menschenleben aufs Spiel gesetzt”.

Verfassungsschutz ermittelt

Seit den Morgenstunden laufen nun intensive Ermittlungen unter Federführung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Laut Presse sind auch Landeskriminalamt Niederösterreich und Stadtpolizeikommando St. Pölten beteiligt. Beamten sicherten am Vormittag die Spuren.

Neben zwei zersprungenen Fenstern finden sich auch Rauchrückstände an mehreren Fassadenabschnitten. Ein Übergriff des Brandes auf das Lager mit Werbematerialien – darunter eine Vielzahl an Feuerzeugen – fand nach bisherigen Erkenntnissen dank des schnellen Eingreifens nicht statt.

Landbauer: „Anschlag auf die Demokratie”

Die freiheitliche Bewertung, wonach Menschenleben in Gefahr hätten sein können, stützt sich auch auf einen Umstand, welchen auch Landesparteichef Udo Landbauer in einer Aussendung darlegt. Denn gerade in Vorwahlzeiten würden Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten.

Der Angriff selbst sein ein „Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt”, so Landbauer.Es handle sich seiner Ansicht nach bei der Brandstiftung jedenfalls um einen „Anschlag auf die Demokratie”. Der Taxilenkerin, ihrem Fahrgast und den Einsatzkräften sprach er unterdessen seinen „tiefsten Dank” aus.

FP-Abzwerger kritisiert Berichterstattung

Kritik übte unterdessen der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwergzer an der medialen Behandlung. Insbesondere die Behandlung des Vorfalls mittels Überschriften durch den öffentlich-rechtlichen ORF hätte ihn „wirklich entsetzt”. Die Bilder der Überwachungskameras seien nämlich „eindeutig”.

Immer wieder Angriffe gegen Patrioten

Der feige Brandanschlag reiht sich nahtlos in eine unfassbare Spur der Gewalt gegen Patrioten durch mutmaßliche Linksextremisten im gesamten deutschen Sprachraum. Immer wieder ist dabei auch die AfD als deutsche Schwesterpartei der Freiheitlichen, Ziel der Angriffe. Erst am Wochenende kam es in der sächsischen Hauptstadt Dresden zu einem tätlichen Angriff auf einen AfD-Politiker bei einer Infoveranstaltung.

Diese gipfelten Anfang des Jahres unter anderem in einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln. Auch in Österreich sind Angriffe auf Einrichtungen der wichtigsten patriotischen Partei leider keinesfalls Neuland: Im November etwa beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Innsbruck die Tiroler Landesgeschäftsstelle mit Fäkalien – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema „Linksextremismus” bei der Tagesstimme.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    12. August 2019 at 13:05

    Der linke Mob & Pöbel hat Narrenfreiheit! Wie im „System” Merkel Staat bei Angriffen gegen die AfD!
    SIE schaff(t)en das.…

  2. Avatar

    DieParty

    12. August 2019 at 13:12

    ORF: „Weil sich in der Folge eine der Personen selbst anzündete, verschwanden die Verdächtigen zunächst.”

    Selbst zum Zündeln sind die Linksfaschisten zu blöd.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    12. August 2019 at 18:06

    Wenn da einer der Verbrecher Brandspuren am Körper hat sollte er doch zu ermitteln sein.

    Oder wird der feige Ansclag etwa noch von Ärzten gedeckt? Man wundert sich schon über gar nichts mehr.

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Gesellschaft

Antidiskriminierungsgesetz: Polizeigewerkschaft fordert Stopp von Einsätzen in Berlin

Joshua Hahn

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Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.

Berlin. – Das unlängst in Berlin verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz sorgt weiter für Diskussionen. Aus Protest gegen die neuen Regulierungen forderte nun die Polizeigewerkschaft Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, keine Beamten mehr aus Nordrhein-Westfalen für Hilfseinsätze in die Bundeshauptstadt zu schicken.

Grund für die Forderung ist die unlängst verabschiedete Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes, welches nun „auch für polizei- und ordnungsbehördliches Handeln“ gilt. Damit haben Personen einen Anspruch auf Schadenersatz vom Land Berlin, wenn sie angeben, im Einsatz diskriminiert worden zu sein.

Gewerkschaft: „Gesetz muss gekippt werden“

Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, zeigte sich der Vizechef der Gewerkschaft, Michael Maatz, verärgert über das neue Gesetz. Zwar gehöre es zu „DNA der Polizei“, dass alle Menschen grundsätzlich gleich seien. Wenn man jedoch effektiv verhindern wolle, „dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können“.

Bereits am Vortag hatten sich diverse Politiker kritisch zum Gesetz geäußert. So trage es nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) lediglich dazu bei, „die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen“. Der Berliner Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) freute sich jedoch laut Bericht der „Welt“ sehr – das Gesetz sei ein „Meilenstein in der Justizgeschichte“.

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Gesellschaft

Erfolgreiche Hilfsaktion der steirischen Burschenschaften

Stefan Juritz

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Mit der Erntehelfer-Aktion wollen die steirischen Burschenschaften zeigen, dass Solidarität für sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Bisher wurden in verschiedenen Regionen der Steiermark etwa 1.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet. Doch die Aktion ist noch nicht zu Ende!

Bericht von Stefan Juritz

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Steirischer Burschenschaften, der insgesamt neun Grazer und zwei Leobener Verbindungen angehören, hatte diese Aktion Ende März ins Leben gerufen. Anlass dafür waren Meldungen aus dem Landwirtschaftsministerium, wonach wegen der Corona-Maßnahmen in Österreich 5.000 Erntehelfer fehlten. Es wurde sogar von gewaltigen Ernteausfällen gewarnt.

Kurz darauf veröffentlichten die steirischen Burschenschaften auf der Tagesstimme und dem Blog des Freilich-Magazins einen Aufruf zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. „Die Lage ist also ernst. Die Bauern brauchen unsere Hilfe! Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Für uns ist das mehr als nur ein reines Lippenbekenntnis. Jetzt ist es an der Zeit, mit anzupacken und unsere heimischen Bauern nicht im Stich zu lassen!”, hieß es damals.

1.000 Stunden ehrenamtliche Hilfe

Und nur wenige Wochen später fanden auch bereits die ersten ehrenamtlichen Hilfseinsätze der Burschenschafter statt. Organisiert vom ARGE-Vorsitz, der Grazer akademischen Burschenschaft Marko-Germania, halfen bisher rund 30 Personen in verschiedenen Regionen der Steiermark mit. Bis jetzt leisteten sie insgesamt knapp 1.000 Arbeitsstunden. Angepackt haben dabei jedoch nicht nur Burschenschafter – nein, es meldeten sich auch mehrere Personen, die mit Studentenverbindungen bislang nichts am Hut hatten. Vom Arzt bis zur Musikstudentin brachten sich völlig unterschiedliche Helfer ein.

Bei den ersten Hilfseinsätzen ging es aber noch nicht direkt um die Ernte. Mitte April setzten die Helfer stattdessen beispielsweise drei Tage lang zahlreiche Maronibäume in der Nähe von Stubenberg in der Oststeiermark ein. Die weiteren Einsätze fanden im April und im Mai bei Weinbauern in der Süd- und Weststeiermark statt. Dort half man beispielsweise beim Setzen eines neuen Weingartens und beim Ausbrechen überschüssiger Triebe an den Weinstöcken. Und wie es bei Weinbauern gute alte Tradition ist, durften alle Helfer am Ende des Tages auch stets die Weine von jenen Hängen verkosten, an denen sie zuvor selbst gearbeitet hatten. So kam auch trotz der Corona-Regelungen die Geselligkeit nie zu kurz.

Heuernte im Juni

Im Juni steht bereits der nächste Einsatz auf dem Programm. Diesmal werden Burschenschafter bei der Heuernte auf einer Alm in der Obersteiermark helfen. Die Aktion der ARGE Steirischer Burschenschaften ist also noch nicht zu Ende und Interessenten können sich melden. Nähere Informationen gibt es unter: [email protected].


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Gesellschaft

USA: Undercover-Recherche entlarvt paramilitärische Antifa-Strukturen

Julian Schernthaner

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Mit einer brisanten Enthüllung lässt jetzt das „Project Veritas” aufhorchen: Einem seiner Investigativ-Journalisten will es gelungen sein, eine besonders gewaltbereite Antifa-Gruppe zu infiltrieren. 

Portland, OR. – Dabei suchte sich der Undercover-Journalist, der zum Schutz seiner Identität mit Sonnenbrille und Gesichtsmaske im Video auftritt, nicht irgendeine Antifa-Ortsgruppe aus. Sondern er wählte dafür die „Rose City Antifa” in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Bei der 2007 gegründeten Zelle handelt es sich um eine der ältesten aktiven Antifa-Gruppen im Land – und gleichzeitig um eine der rabiatesten, die sich öffentlich zur Militanz bekennen.

„Trainiert einfach, wie man Augen aussticht”

Das erste Video ging am Mittwoch ins Netz. Bei der Frage wie gewalttätig die Gruppe ist, stößt der Reporter auf unglaubliche Abgründe. In internen Schulungen werden dabei unverblümt Taktiken diskutiert, mit dem einzigen Ziel, einem Gegenüber möglichst viel körperlichen Schaden zuzufügen. Als wäre es das Normalste der Welt, erklärt einer der Linksextremisten: „Trainiert einfach, wie man Augen aussticht. Dafür muss man nicht viel Druck ausüben.”

Dabei räumt die Recherche auch mit der gängigen Darstellung von linker Seite auf, dass ‚die Antifa kein Verein’ sei. Denn der Reporter beschreibt verpflichtende Schulungen, die er als ‚Mitglied auf Probe’ besuchen musste. Diese fanden geheim in einem schalldichten Hinterzimmer eines Buchladens statt, weiß der Undercover-Journalist zu berichten. Zudem erzählt er von den konspirativen Methoden seiner Anwerbung für die linksextreme Gruppe.

Zweiter Teil zeigt paramilitärische Trainingseinheiten

Was ein Mitglied der straff organisierten Antifa-Gruppe dabei klarstellt: „Es geht nicht um Boxen, es geht nicht um Kickboxen, es geht darum, einen Feind zu vernichten.” Ständig ist dabei die Rede von bewaffneter Aktion – oder wie ein heimlich gefilmter Teilnehmer eines Treffens erklärt: „Das Hauptziel ist es, raus zu gehen und möglichst gefährliche Dinge so sicher wie möglich zu erledigen.“ Wie effizient für dieses Vorgehen trainiert wird, stellt dabei ein Folgevideo heraus, das am Donnerstag ins Netz ging.

Dieses zeigt Szenen mit Baseballschlägern sowie rabiate Schlag- und Wurftechniken. Was aussieht wie ein normales Training in einem Kampfsportverein, bekommt erneut durch die Tonspur einen Beigeschmack. Ein Coach sagt etwa: „Wenn du einen guten Schlag in die Leber oder die Niere schaffst, sind sie ziemlich außer Gefecht. Sie werden sich krümmen und heftige Schmerzen verspüren.” Direkt in der Folge erwähnt er auch gefährliche Rippenbrüche als Option.

„Safe-Space für Aggressionen”

Auf Fairness zielt diese Ausbildung nicht ab, wie er weiter ausführt – sondern auf ‚Hit & Run’-Taktiken: „Ein guter Körperstoß gibt dir alle Zeit der Welt, während sie sich krümmen. Du könntest weglaufen – oder sie richtig verdreschen, wenn du die Person absolut nicht magst.” An dieser Stelle lachen einige weibliche Teilnehmer. Das Ganze geht weiter im Takt, eine weitere Sequenz zeigt den bewaffneten Kampf gegen Polizisten.

Was dabei schockiert, ist weniger der Umstand, dass durchaus legitime Techniken der Selbstverteidigung gelehrt werden. Sondern, dass diese offenbar vor allem in offensivem Potenzial im politischen Kampf zum Einsatz kommen sollen. Oder, wie ein Trainer die Rolle des Trainingszentrums erläutert: „Das hier ist ein ’safe-space’, um Aggressionen zu üben.”

Antifa-Apologeten versuchen Enthüllungen zu verschleiern

Kaum war der erste Teil online, versuchten einschlägige Kreise diesen Umstand zu verschleiern. Ein Twitter-Konto mit sechs Millionen Followern, das sich als Sprachrohr der „Anonymous”-Bewegung geriert, rief etwa dazu auf, den Hashtag #ExposeAntifa zu kapern. Wie FlinkFeed berichtet, soll es zudem sogar zu Hackangriffen auf das Twitter-Konto von Project Veritas‑Chef James O’Keefe gekommen sein.

Dieser wiederum will sich vom Gegenwind nicht einschüchtern lassen: „Es schaut ganz so aus, also ob unsere trendende Serie genau den richtigen Leuten ans Bein pinkelt.” Die beiden bisherigen Videos sollen nur der Auftakt einer längeren Aufdeckung über Antifa-Machenschaften sein, die auf dem YouTube-Kanal des Projekts laufend in kleinen Ausschnitten erscheinen soll.

Aufdeckungen haben enormes politisches Sprengpotenzial

Die Enthüllungen haben jedenfalls das Potenzial, richtig aufzuwühlen, und mit so manchem Mythos über vermeintlich friedliche Linksaußen aufzuräumen. Und auch die Politik hat bereits angebissen: Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida sprach daraufhin Klartext: „Es ist glasklar, dass diese Leute sich nicht für Politik engagieren. Sie sie engagieren sich für den Terrorismus.”

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump seine Absicht erklärt, die Antifa in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation einzustufen. Dieser Schritt sorgte im europäischen Ausland sowohl für Lob als auch Kritik – Die Tagesstimme berichtete. Zumindest dürfte die Publikation für die öffentliche Debatte just zur rechten Zeit kommen.


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