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Deutschland

AfD-Chef Gauland: „EU noch immer offen wie ein Scheunentor”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Alexander Gauland: By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Solange in Deutschland ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden, „müssen wir die Grenzen dicht machen”, fordert AfD-Bundessprecher Gauland.

Berlin. – Die EU sucht weiterhin nach einer europäischen Lösung der Asylkrise und kündigt immer wieder an, die EU-Außengrenzen effektiv schützen zu wollen. AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sieht das jedoch skeptisch.

Steigende Zahl an Asylanträgen

„Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Deutschland ist in der EU nach wie vor das wichtigste Zielland für Flüchtlinge und illegale Einwanderer”, zitiert das Mitgliedermagazin AfD Kompakt den Parteichef.

Daher müsse Deutschland seine „offenen Grenzen endlich wieder kontrollieren”, um entscheiden zu können, „wer zu uns kommen darf, und vor allem, wer nicht”. Denn wer es nach Deutschland schaffe, so Gauland, habe auch ohne Asylanspruch gute Chancen, auf unbegrenzte Zeit im Land bleiben zu dürfen.

„Grenzen dicht machen”

Kritik äußert der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denn trotz ihrer bereits mehrfach angekündigten „Abschiebeoffensive” könne Deutschland weiterhin keine abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylwerber abschieben. „Solange sich das nicht ändert, müssen wir die Grenzen dicht machen, damit diese Leute gar nicht erst nach Deutschland kommen können”, fordert Gauland weiter.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    D. Fischer

    13. August 2019 at 13:34

    Herr Bauland sollte lieber die Klappe dicht machen und die AFD gleich mit.

    • Avatar

      Zickenschulze

      14. August 2019 at 13:35

      Argumente?

      • Avatar

        D. Fischer

        14. August 2019 at 15:00

        Hast Du auch keine.

        • Avatar

          Klasube

          16. August 2019 at 13:07

          Ich schon!
          Einfach mal in die entsprechenden Gesetze schauen:
          Dublin, Schengen, GG, AufenthG, AsylG, PolG, UZwG. Kann man heute alles im Internet recherchieren und hilft gegen unsachgemäßes Polemisieren (allerdings ersetzt das Recherchieren kein Jurastudium!).
          Aber auch ohne das kommt man schnell zu der Einsicht, dass bei uns permanent Recht und Gesetz gebeugt und gebrochen wird…!

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            Dirk Fischer

            16. August 2019 at 18:09

            Klasube, Sie sind das typische Klischee von Gutgläubigkeit. Nur weil etwas im Internet steht, ist es die absolute Wahrheit? Na dann, weiter so!
            Recherchieren Sie mal, was Schengen bedeutet. Offene Grenzen, Reisefreiheit, z,B. auch die Ihre. Insofern wird dieses Gesetz schon mal nicht gebeugt. Was zu beweisen war. Habe die Ehre!

          • Avatar

            Zickenschulze

            17. August 2019 at 1:20

            @ Dirk,
            Sie hat wohl auch der Blitz gestreift.

            Recherchieren? Machen Sie das doch für sich selber so lange Sie brauchen bis der Groschen bei Ihnen fällt.
            Was bringt dies, wenn selbst die Regierung ein wie das andere Mal über bestehende Gesetze hinweg steigt, den Eid bricht.
            Das wissen Sie doch selber. Polemisieren. Ich sage: verhakt euch selber in der spitzfindigen Juristen-Sakristei.
            Offene Grenzen, Reisefreiheit für Wirtschaftsflüchtlinge sprich Scheinasylanten liegen vor.

            Das „Habe die Ehre” passt hier an diese Stelle genauso wenig rein. – Von jedem etwas, für jeden etwas.
            Ein Stilbruch pur.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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