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Gesellschaft

Wegen Hitlergruß: Gericht verurteilt Antifa‐Sympathisant

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Gerichtssaal) Wikimedia Commons [CC0]

Der 33‐jährige Linke hatte bei der Pro‐Chemnitz‐Kundgebung im August 2018 den Hitlergruß gezeigt. Am Montag musste er sich deshalb vor Gericht verantworten.

Chemnitz. – Am Montag hat das Amtsgericht Chemnitz einen 33‐jährigen Sympathisanten der linksextremen Antifa‐Bewegung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil der Mann am 27. August 2018 vor dem Marx‐Monument den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte.

Antifa‐Tattoo am Körper

Nach dem Mord an Daniel H. durch zwei Asylwerber hatte die patriotische Bürgerbewegung Pro Chemnitz an diesem Tag zu einer Demonstration aufgerufen. Das Bild, das den 33‐jährigen Angeklagten mit erhobenem Arm zeigt, ging damals durch zahlreiche Medien. Kritiker nutzten das Foto als angeblichen Beleg für rechtsradikale Ausschreitungen während der Kundgebung.

Wie Freie Presse und Junge Freiheit berichten, sagte der Angeklagte vor Gericht, er fühle sich eher im linken Spektrum zu Hause. Zudem bestätigte ein Gutachter ein „Antifa‐Tattoo” am Körper des Angeklagten. Wie mehrere Medien bereits im vergangenen Jahr berichteten, handelt es sich dabei wohl um ein Tattoo der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF), das der 33‐Jährige an seiner Hand trägt.

Zahlreiche Vorstrafen

„Mir war sofort klar, dass da wohl wieder Alkohol im Spiel gewesen sein wird”, sagte die Richterin laut Bericht der Freien Presse. Der Angeklagte sei schwer alkoholabhängig und bereits wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten vor Gericht gestanden. Als er am 27. August 2018 festgenommen worden war, wurden weit über zwei Promille Alkohol in seinem Blut festgestellt. Unter Berücksichtigung einer anstehenden Entziehungskur setzte das Gericht die siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung aus.

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. August 2019 at 11:59

    Also nicht rechts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, denn oftmals trügt der Schein…
    Das ist Wasser auf die Mühlen von Herrn Maaßen – ob wohl einer das Rückgrat hat, sich bei ihm zu entschuldigen? Er hatte ja wohl auch recht als er sagte, es habe seiner Ansicht nach keine Hinweise auf „Hetzjagden” gegeben, denn weitere „Beweise” als das von der Antifa gedrehte Video sind nie aufgetaucht. Und das war wohl eher lächerlich – bei jedem Fussballspiel gibt es solche und ähnliche Szenen…!

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    13. August 2019 at 12:00

    Bin ja mal gespannt, ob die Medienkrieger der Lückenpresse ihre Lügen über Chemnitz jetzt richtigstellen. Wahrscheinlich werden sie es aber wieder verschweigen, da es nicht in ihr linkes Narrativ vom bösen Rechten passt.

  3. Avatar

    Michael Buchholz

    13. August 2019 at 12:07

    Zitat: „…Unter Berücksichtigung einer anstehenden Entziehungskur setzte das Gericht die siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung aus…”

    Wie jetzt? Nur weil er ein Linker ist, muss er seine „Entziehungskur” nicht im Knast absolvieren? Das zeigt mal wieder voll die Kuscheljustiz mit dem Abschaum dieser Welt. Es ist zum Kotzen 🙁

  4. Avatar

    Zickenschulze

    13. August 2019 at 15:25

    Mir war sofort klar, dass da wohl wieder Alkohol im Spiel gewesen sein wird, sagte die Richterin laut Bericht der Freien Presse. Der Angeklagte sei schwer alkoholabhängig und bereits wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten vor Gericht gestanden”.

    Dazu darf es nun auch noch ihrer Berufung, ihre emotionale Gefühlsebene für derle Exemplare nach außen zu kehren und eine Babysitterin zu mimen.
    Derlei Gebaren geht dem Zirkus BRD wie dem Mühlrad das Wasser einher.

  5. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 15:37

    Bewährung trotz zahlreicher Vorstrafen für einen Linken. Ob das was nützt?

    Aber welch eine Blamage für unsere Qualitätsmedien, einschließlich ARD und ZDF. Gefühlt dutzende Male hab ich den Dummkopf seine show abziehen sehen. Das lief rauf und runter. Höchstens noch getoppt vom angeblichen Hetzjagd Video der Zecken Antifa. Leider gibt es tatsächlich reichlich Verdummte im Land, denen selbst das nicht auffällt.

    Ob nun auch die Verurteilung erwähnt wird, wenigstens mit einem Satz, und zu welcher Kategorie der Täter gehört? Bin sehr gespannt.

  6. Avatar

    Frank Potenz

    13. August 2019 at 18:37

    Der Mann ist in Chemnitz nicht unbekannt. Gehörte eher zur unpolitischen Suffpunkerszene. Die Aussage, dass er sich eher links sieht, ist eher lächerlich und verstehe ich eher als Schutzbehauptung, um das Strafmaß möglichst gering zu halten. In den letzten Jahren ist er eher mit der Thor Steinar‐/ wahlweise Pitbull‐ oder Yakuza‐Jogginghosenfraktion mit Vorliebe für kristalline Substanzen unterwegs gewesen. In linken Kreisen war er auf jeden Fall nicht unterwegs. Soviel zum Thema „Antifa‐U‐Boot”.

    • Avatar

      Uriel Goldberger

      19. August 2019 at 10:13

      Na, ist das der traurige Versuch, das Gebaren der linken Szene in Abrede zu stellen?
      In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre die Antifa schon lange als kriminelle Vereinigung verboten worden.

  7. Avatar

    uwe kübler

    13. August 2019 at 20:14

    Ein Antifa Nazi ! Ha Ha Ha !

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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