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Gesellschaft

Wegen Hitlergruß: Gericht verurteilt Antifa-Sympathisant

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Gerichtssaal) Wikimedia Commons [CC0]

Der 33-jährige Linke hatte bei der Pro-Chemnitz-Kundgebung im August 2018 den Hitlergruß gezeigt. Am Montag musste er sich deshalb vor Gericht verantworten.

Chemnitz. – Am Montag hat das Amtsgericht Chemnitz einen 33-jährigen Sympathisanten der linksextremen Antifa-Bewegung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil der Mann am 27. August 2018 vor dem Marx-Monument den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte.

Antifa-Tattoo am Körper

Nach dem Mord an Daniel H. durch zwei Asylwerber hatte die patriotische Bürgerbewegung Pro Chemnitz an diesem Tag zu einer Demonstration aufgerufen. Das Bild, das den 33-jährigen Angeklagten mit erhobenem Arm zeigt, ging damals durch zahlreiche Medien. Kritiker nutzten das Foto als angeblichen Beleg für rechtsradikale Ausschreitungen während der Kundgebung.

Wie Freie Presse und Junge Freiheit berichten, sagte der Angeklagte vor Gericht, er fühle sich eher im linken Spektrum zu Hause. Zudem bestätigte ein Gutachter ein „Antifa-Tattoo” am Körper des Angeklagten. Wie mehrere Medien bereits im vergangenen Jahr berichteten, handelt es sich dabei wohl um ein Tattoo der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF), das der 33-Jährige an seiner Hand trägt.

Zahlreiche Vorstrafen

„Mir war sofort klar, dass da wohl wieder Alkohol im Spiel gewesen sein wird”, sagte die Richterin laut Bericht der Freien Presse. Der Angeklagte sei schwer alkoholabhängig und bereits wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten vor Gericht gestanden. Als er am 27. August 2018 festgenommen worden war, wurden weit über zwei Promille Alkohol in seinem Blut festgestellt. Unter Berücksichtigung einer anstehenden Entziehungskur setzte das Gericht die siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung aus.

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. August 2019 at 11:59

    Also nicht rechts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, denn oftmals trügt der Schein…
    Das ist Wasser auf die Mühlen von Herrn Maaßen – ob wohl einer das Rückgrat hat, sich bei ihm zu entschuldigen? Er hatte ja wohl auch recht als er sagte, es habe seiner Ansicht nach keine Hinweise auf „Hetzjagden” gegeben, denn weitere „Beweise” als das von der Antifa gedrehte Video sind nie aufgetaucht. Und das war wohl eher lächerlich – bei jedem Fussballspiel gibt es solche und ähnliche Szenen…!

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    13. August 2019 at 12:00

    Bin ja mal gespannt, ob die Medienkrieger der Lückenpresse ihre Lügen über Chemnitz jetzt richtigstellen. Wahrscheinlich werden sie es aber wieder verschweigen, da es nicht in ihr linkes Narrativ vom bösen Rechten passt.

  3. Avatar

    Michael Buchholz

    13. August 2019 at 12:07

    Zitat: „…Unter Berücksichtigung einer anstehenden Entziehungskur setzte das Gericht die siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung aus…”

    Wie jetzt? Nur weil er ein Linker ist, muss er seine „Entziehungskur” nicht im Knast absolvieren? Das zeigt mal wieder voll die Kuscheljustiz mit dem Abschaum dieser Welt. Es ist zum Kotzen 🙁

  4. Avatar

    Zickenschulze

    13. August 2019 at 15:25

    Mir war sofort klar, dass da wohl wieder Alkohol im Spiel gewesen sein wird, sagte die Richterin laut Bericht der Freien Presse. Der Angeklagte sei schwer alkoholabhängig und bereits wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Drogendelikten und anderen Straftaten vor Gericht gestanden”.

    Dazu darf es nun auch noch ihrer Berufung, ihre emotionale Gefühlsebene für derle Exemplare nach außen zu kehren und eine Babysitterin zu mimen.
    Derlei Gebaren geht dem Zirkus BRD wie dem Mühlrad das Wasser einher.

  5. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 15:37

    Bewährung trotz zahlreicher Vorstrafen für einen Linken. Ob das was nützt?

    Aber welch eine Blamage für unsere Qualitätsmedien, einschließlich ARD und ZDF. Gefühlt dutzende Male hab ich den Dummkopf seine show abziehen sehen. Das lief rauf und runter. Höchstens noch getoppt vom angeblichen Hetzjagd Video der Zecken Antifa. Leider gibt es tatsächlich reichlich Verdummte im Land, denen selbst das nicht auffällt.

    Ob nun auch die Verurteilung erwähnt wird, wenigstens mit einem Satz, und zu welcher Kategorie der Täter gehört? Bin sehr gespannt.

  6. Avatar

    Frank Potenz

    13. August 2019 at 18:37

    Der Mann ist in Chemnitz nicht unbekannt. Gehörte eher zur unpolitischen Suffpunkerszene. Die Aussage, dass er sich eher links sieht, ist eher lächerlich und verstehe ich eher als Schutzbehauptung, um das Strafmaß möglichst gering zu halten. In den letzten Jahren ist er eher mit der Thor Steinar-/ wahlweise Pitbull- oder Yakuza-Jogginghosenfraktion mit Vorliebe für kristalline Substanzen unterwegs gewesen. In linken Kreisen war er auf jeden Fall nicht unterwegs. Soviel zum Thema „Antifa-U-Boot”.

    • Avatar

      Uriel Goldberger

      19. August 2019 at 10:13

      Na, ist das der traurige Versuch, das Gebaren der linken Szene in Abrede zu stellen?
      In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre die Antifa schon lange als kriminelle Vereinigung verboten worden.

  7. Avatar

    uwe kübler

    13. August 2019 at 20:14

    Ein Antifa Nazi ! Ha Ha Ha !

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zur „Liederbuch-Affäre” und zur „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abbonieren.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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