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Hunderte Migranten an Bord: Zwei NGO-Schiffe nehmen Kurs auf Europa

Julian Schernthaner

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am

Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Das NGO-Schiff „Ocean Viking”, welches sich vor Libyen befindet, hat nun 105 weitere Migranten an Bord genommen.

Rom/Lampedusa. – Die Mehrheit der zusätzlichen Passagiere stammt aus dem Sudan, es sind sämtlich Männer, 29 davon sind laut Welt noch minderjährig. Das auf 200 Personen ausgelegte Schiff der NGOs SOS Méditeranée und Ärzte Ohne Grenzen fährt somit mit 356 Migranten in Richtung Europa. Zusätzlich befinden sich 150 Einwanderungswillige an Bord der „Open Arms”.

Salvini schließt wieder italienische Häfen

Unterdessen will der italienische Innenminister Matteo Salvini eine Landung an einem italienischen Hafen verhindern. Auf Twitter teilte er ein Bild von sich mit den Worten: „Bin heute Vormittag bei der Arbeit um das Anlegen weiterer 500 Migranten an Bord zweier NGO-Schiffe, eines davon aus Frankreich, eines aus Spanien, zu verhindern”.

Warnung an M5S vor Koalition mit Linksliberalen

Seinen Noch-Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) warnte er davor, anstelle einer Neuwahl ein Bündnis mit dem linksliberalen Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi einzugehen. Dieser habe den Italienern eine halbe Million an Schiffsankünften beschert. In Renzis Amtszeit als Premier (2014–2016) fiel der vorläufige Höhepunkt der Migrationskrise.

Salvini hatte die Regierung nach einer M5S-Blockade gegen ein Infrastrukturprojekt für arbeitsunfähig erklärt. Bevor neu gewählt werden kann, müssen noch beide Parlamentskammern der Regierungsspitze das Misstrauen aussprechen. Bei Neuwahlen könnte Salvinis Lega mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen, insbesondere seit der Verschärfung des Asylrechts im Vorjahr steigen ihre Umfragewerte.

Regelmäßiger Ärger wegen NGO-Schiffen

Immer wieder versuchen Schiffe von Mittelmeer-NGOs, mit Migranten an Bord eine Einlauferlaubnis in Italien zu erlangen – der Hafen der Insel Lampedusa befindet sich nur etwas mehr als 100 Kilometer von der afrikanischen Küste. Ein italienischer Sender veröffentlichte erst kürzlich brisantes Materia, welches wiederkehrende Spekulationen nährt, wonach NGOs im Zusammenspiel mit libyschen Schleppern agieren würden. Die betroffenen Organisationen dementieren dies allerdings.

Erst vor zwei Wochen verweigerte Salvini der „Alan Kurdi” mit 65 Migranten die Landung, diese legte stattdessen in Malta an. Auch dort weht ein zunehmend rauherer Wind für selbsterklärte ‚Seenotretter’. Ausgerechnet die „Ocean Viking” scheiterte dort vorige Woche mit ihrem Begehr nach einem Nachtankstopp. Weil der verbleibende Sprit allerdings für beinahe zwei Wochen reichte, hielt man trotzdem Kurs auf Libyen – Die Tagessstimme berichtete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    13. August 2019 at 17:00

    Das sind KLARE PROVOKATIONEN.
    Die Frage ist, wozu.
    Welche politische Taktig steht dahinter.
    Salvini nützt es auf jeden Fall für den anstehenden Wahlkampf.
    Gleichzeitig gibt es ja Verhandlungen über einen europäischen Verteilmechanismus, dem viele Staaten nicht zustimmen.
    Der Pullfaktor soll auf jeden Fall aufrechterhalten bleiben.
    DIE BEVÖLKERUNG MÜSSTE EIN MACHTWORT SPRECHEN UND DIESEM TREIBEN EIN ENDE SETZEN.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    13. August 2019 at 17:57

    Oh man, ich ahne schon wieder wo die meisten von denen landen werden. Ich könnte heulen. Hoffentlich bleibt Salvini hart, gewinnt die anstehenden Wahlen und setzt das Militär gegen diese Schlepper – NGO – Verbrecherbanden ein.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    14. August 2019 at 13:47

    Regelmäßiger Ärger wegen NGO-Schiffen”

    Weil eine hofierte Gesetzlosigkeit vorliegt.

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Welt

Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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