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Österreich

SPÖ-Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Panorama von Langenzersdorf): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag”-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.

Langenzersdorf/St. Pölten. – Es dauerte nicht lange nach dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ-Landesparteizentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete – bis erste Akteure aus dem linken Spektrum behaupteten, die Partei oder ihr Vorfeld sei selbst dafür verantwortlich. Gleich zwei derartige Postings teilte die für ihre exponierte Social-Media-Strategie bekannte SPÖ-Ortsgruppe aus Langenzersdorf, einer Weinviertler Marktgemeinde am Stadtrand von Wien.

Haben schon die Nazis so gemacht”

Eines der beiden Postings – mittlerweile gelöscht – sorgte dabei für große Empörung. Dabei wurde laut OÖN behauptet, dass die FPÖ das Feuer selbst gelegt habe – und auch ein historischer Vergleich gezogen: „Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann ‚Feuer’ geschrien.” Man solle deshalb „in den Reihen des RFJ ermitteln”, es handle sich um eine „altbewährte Taktik von Rechtsextremen”.

Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht. Weiterhin verfügbar ist allerdings ein Bild, ebenfalls vom Dienstag, welches eine Täterschaft von Identitären behauptet. Im Beschreibungstext bezeichnet man die Freiheitlichen als „Lügen-FPÖ” und „Blaune Hetzer” und spekuliert ebenfalls über eine „mehr als naheliegende” Annahme, wonach „jemand aus dem Umfeld der FPÖ” das „Lagerhaus angezündet” habe.

Scharfe FPÖ-Kritik und Wiederholung der Vorwürfe

Diese Unterstellungen führten zu scharfer Kritik vonseiten der Freiheitlichen. Der blaue Landesparteisekretär Michael Schnedlitz befand etwa, die SPÖ habe die „rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten”. Letztendlich räumte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar den NÖN zufolge ein, dass das Posting unakzeptabel wäre.

Weniger Einsicht herrscht unterdessen beim Ortsgruppenchef der SPÖ Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel. Zwar sei er sich bewusst, dass der Stil seiner Gruppe „durchaus polarisiert”. Dennoch wiederholt er seine Vermutung, dass es „zumindest Leute aus den rechten Spektrum” seien, welche den Angriff als „Akt der Ablenkung” verübt hätten.

Vorläufiges Funktionsverbot für SPÖ-Baumgärtel

Die SPÖ Niederösterreich reagierte am Mittwoch dennoch mit der Feststellung, dass „eine rote Linie überschritten” sei. Man strebt deshalb ein vorläufiges Funktionsverbot für Baumgärtel sowie eine Verwarnung an. Dieser sieht die voraussichtlich bis Oktober geltende Anordnung gelassen, es gehe darum „Druck von der Partei zu nehmen”.

Immer wieder Ärger um SPÖ Langenzersdorf

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die SPÖ Langenzersdorf mit grenzwertigen Facebook-Beiträgen auffällt. Im Februar kam es innerhalb kurzer Zeit zu einer regelrechten Hassorgie, als man die seinerzeitige türkis-blaue Koalition als „schwarzbraune Volksverräter” und „Verbrecherregierung” bezeichnete. Bereits im November zuvor beendete die Mehrzahl der damaligen Gemeinderäte infolge der „linksradikalen Öffentlichkeitsarbeit ihre Zusammenarbeit mit der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Beim jüngsten Fall vergriff man sich übrigens nicht nur im Ton, sondern auch noch in der Geschichte. Denn vermutlich meinte man damit den Reichstagsbrand von 1933 in Berlin. Beim Brand des Wiener Justizpalastes sechs Jahre zuvor beteiligten sich vielmehr sogar Sozialdemokraten federführend an den Protesten, welche später teilweise zu Ausschreitungen und genannter Brandstiftung führte.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    14. August 2019 at 19:17

    Die schließen von ihren eigenen neofaschistischen Antifa-Kampfgruppen auf andere.

  2. Avatar

    Gernot

    15. August 2019 at 2:25

    Je nun, man könnte so etwas andenken. Nur, bei der Gewaltbereitschaft und dem teilweise vorhandenen irren Vernichtungswillen der sich links Dünkenden hat die rechte Opposition so etwas gar nicht nötig!

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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