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Gesellschaft

Studie: Hälfte der Deutschen unzufrieden mit Umsetzung der Demokratie

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.

Berlin. – Laut Ergebnis ist mehr als die Hälfte der Deutschen mit dem Zustand der Demokratie eher unzufrieden. Generell ist die Unzufriedenheit im Osten der Bundesrepublik zudem ausgeprägter als im Westen. Das Institut „Infratest dimap” befragte dafür repräsentativ 2.500 Personen im Zeitraum von März bis April. Die Stiftung, welche die Studie „Vertrauen in Demokratie” in Auftrag gab, steht indes den Sozialdemokraten nahe.

Weniger als die Hälfte zufrieden

Bei der Befragung gaben weniger als die Hälfte aller Teilnehmer an, mit der Demokratie derzeit zufrieden zu sein. Nur 46,6 Prozent bekundeten eine große oder sehr große Zufriedenheit mit deren Zustand. Dies ist gleichzeitig der historisch schlechteste Wert.

Denn über Jahre hinweg kratzte die Zufriedenheit stets an der 60-Prozent-Marke. Erst etwa seit 2015 schwindet das Vertrauen in die Institutionen – für diese Entwicklung sehen die Autoren wirtschaftliche Gründen und die Entwicklung der Migrationskrise ab diesem Zeitpunkt als maßgeblich.

Neue Bundesländer besonders unzufrieden

Wie unter anderem die Welt berichtet, ist die Zahl sogar noch geringer, wenn man den Osten isoliert betrachtet. Hier sind lediglich 35,6 Prozent zufrieden mit den vorherrschenden Umständen. Der Studienautor Frank Decker, folgerte der Zeit zufolge daraus: „Teile der Ostdeutschen” seien angeblich „noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie”

Mit diesem Befund versucht er sodann auch die hervorragenden Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern zu erklären. Denn getrennt nach Parteien zeigten deren Sympathisanten bundesweit die größte Unzufriedenheit (7 Prozent zufrieden). Erst mit Respektabstand folgt die Linke (34 Prozent) – auch diese Partei hat ihre Hochburgen im Osten.

Wähler von CDU und Grünen am zufriedensten

Ein völlig anderes Bild als bei den beiden populistischen Parteien zeigte sich unterdessen bei den Wählern der Christdemokraten (65 Prozent sind zufrieden). Auch bei Unterstützern der Grünen (60 Prozent), FDP und SPD (je 57 Prozent) zeigt sich die Mehrheit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Detailergebnisse widersprechen Studienautor

Interessant ist der Blick auf die Detailergebnisse. Denn diese dürften die Annahme Deckers, wonach die AfD „auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie” stünde, nicht wirklich mit dem ostdeutschen Befund koppeln. Denn mit einer Ablehnung der Demokratie hat wachsende Unzufriedenheit mit deren Funktionieren augenscheinlich wenig zu tun.

Bei der Frage nach Entscheidungen über die Gesetzgebung gaben nämlich nur 1,3 Prozent an, sich einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip zu wünschen. Mehr als 42 Prozent hingegen sehen Volksentscheide als bestes legislatives Mittel, noch vor den Parlamenten (40 Prozent). Und gerade AfD und Linken setzen für den Ausbau direkter Demokratie ein.

Mehr direkte Demokratie erwünscht

Auch insgesamt wünschen sich die Menschen mehr Bürgerbeteiligung. Knapp 59 Prozent der Befragten bemängeln die Gestaltungsmöglichkeiten einfacher Bürger. Etwa zwei Drittel (64 Prozent) können sich vorstellen, Entscheidungen des Bundestags per Volksentscheid zu kippen. Die Zustimmung zu Volksinitiativen beträgt sogar 82 Prozent, eine Wahlpflicht kommt hingegen nur für 41 Prozent infrage.

Einkommensunterschiede beeinflussen Zufriedenheit

Interessant ist unterdessen auch die Aufschlüsselung nach Einkommenssituation: Während 57 Prozent der Oberschicht und 51 Prozent mit dem Status quo der Demokratie in Deutschland zufrieden sind, gilt dies nur für 30 Prozent der Arbeiter. Drei Viertel der Befragten identifizieren die geringe Wahlbeteiligung unter Einkommensschwachen außerdem als größtes Problem der parlamentarischen Demokratie.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. August 2019 at 14:56

    Nur „die Hälfte”?
    Sehr geduldig & schläfrig ‚das -„Wir sind das Dösi Volk”-!
    WIR schafften das.…

  2. Avatar

    Klasube

    14. August 2019 at 15:45

    Der Studienautor Frank Decker, folgerte der Zeit zufolge daraus: „Teile der Ostdeutschen” seien angeblich „noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie””.
    Diese Aussage ist realitätsfern, arrogant und unverschämt!
    Okay, es kommt natürlich immer darauf an, was man unter „liberaler Demokratie” versteht.
    Wenn Herr Decker darunter die jahrelange Rechtsbeugung, Verletzung nationaler und europäischer Gesetze bzw.Verträge, das permanente Messen mit zweierlei Maß, die nervigen ideologischen Grabenkämpfe versteht – ja dann, dann hat er Recht, der Herr Decker. Aber in dieser Art von „Demokratie” will ich auch nicht ankommen müssen…!

  3. Avatar

    klasube

    15. August 2019 at 11:51

    War mein Kommentar hetzerisch, verleumderisch oder beleidigend, oder weshalb haben Sie ihn nicht gepostet?
    Wünschen Sie in Ihrem Blog eine Debattenkultur, oder hat „Hinterlasse eine Antwort” nur eine Alibifunktion?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      15. August 2019 at 12:25

      Nein, wurde vorhin freigeschalten. Da wir eine kleine Redaktion sind, kann das manchmal ein bisschen dauern. Dass es diesmal bis zum nächsten Morgen gedauert hat, nehme ich als gestern den Spätdienst habender Redakteur auf meine Kappe. Aufgrund des heutigen Feiertages in Österreich machte ich etwas früher Feierabend (i.e. direkt nach der Publikation meines Artikels), da uns Milch und Brot ausgegangen waren – und hab’ nach der Rückkehr schlicht darauf vergessen, die Kommentare freizuschalten. Bitte um Verzeihung. 🙂

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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Gesellschaft

Schwerin: Migranten randalieren in Notaufnahme

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Helios-Klinikum Schwerin): Gerd Fahrenhorst [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In der Nacht zum Mittwoch kam es zu einem Polizeieinsatz in der Notaufnahme des Helios-Klinikums in Schwerin.

Schwerin. – Dabei sollen drei Migranten aus Georgien im Krankenhaus randaliert und eine Person verletzt haben. Bei den mutmaßlichen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 31‑, einen 40-Jährigen sowie eine 58-Jährige Frau aus Georgien.

Wachmann mit Gegenstand im Gesicht verletzt

Gegen 2.30 erschienen die betrunkenen Tatverdächtigen in der Notaufnahme und verlangten unter Drohungen gegenüber dem Personal und wartenden Patienten eine sofortige Behandlung wegen eines Drogenproblems und „Schmerzen im Geschlechtsteil“. Aufgrund ihres aggressiven Verhaltens sprach ein Wachmann die Migranten daraufhin an.

Daraufhin wurde diesem laut der Jungen Freiheit mit einem herabgerissenen Desinfektionsmittelspender unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Der Sicherheitsbeamte erlitt einen Nasenbeinbruch, nach dem Schlag wurde er außerdem eine Treppe herunter gestoßen. Nach der Konfrontation drangen die drei Asylbewerber gewaltsam in die Behandlungsräume des Krankenhauses ein. 

Ermittlungen eingeleitet

Nachdem die Räumlichkeiten der Klinik teilweise geräumt werden mussten, nahm die Polizei die Tatverdächtigen unter Gegenwehr fest. Sie wurden überwältigt und fixiert, bei dem Einsatz kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken. Laut Bild erlitten außerdem ein Patient und ein zweiter Wachbeamter während des Vorfalls Schwächeanfälle. Die Ermittlungen gegen die drei Georgier wegen schwerer Körperverletzung, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Übergriffe in deutschen Krankenhäusern. Besonders in Berlin kommt es immer häufiger zu Clan-Auseinandersetzungen in den Gesundheitseinrichtungen. Unlängst gab es beispielsweise eine Massenschlägerei zwischen verschiedenen teilweise libanesischen Großfamilien vor einem Krankenhaus in Berlin-Tempelhof. Etwa 60 Polizisten waren im Einsatz.

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