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Gesellschaft

Studie: Hälfte der Deutschen unzufrieden mit Umsetzung der Demokratie

Joshua Hahn

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die SPD‐nahe Friedrich‐Ebert‐Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.

Berlin. – Laut Ergebnis ist mehr als die Hälfte der Deutschen mit dem Zustand der Demokratie eher unzufrieden. Generell ist die Unzufriedenheit im Osten der Bundesrepublik zudem ausgeprägter als im Westen. Das Institut „Infratest dimap” befragte dafür repräsentativ 2.500 Personen im Zeitraum von März bis April. Die Stiftung, welche die Studie „Vertrauen in Demokratie” in Auftrag gab, steht indes den Sozialdemokraten nahe.

Weniger als die Hälfte zufrieden

Bei der Befragung gaben weniger als die Hälfte aller Teilnehmer an, mit der Demokratie derzeit zufrieden zu sein. Nur 46,6 Prozent bekundeten eine große oder sehr große Zufriedenheit mit deren Zustand. Dies ist gleichzeitig der historisch schlechteste Wert.

Denn über Jahre hinweg kratzte die Zufriedenheit stets an der 60‐Prozent‐Marke. Erst etwa seit 2015 schwindet das Vertrauen in die Institutionen – für diese Entwicklung sehen die Autoren wirtschaftliche Gründen und die Entwicklung der Migrationskrise ab diesem Zeitpunkt als maßgeblich.

Neue Bundesländer besonders unzufrieden

Wie unter anderem die Welt berichtet, ist die Zahl sogar noch geringer, wenn man den Osten isoliert betrachtet. Hier sind lediglich 35,6 Prozent zufrieden mit den vorherrschenden Umständen. Der Studienautor Frank Decker, folgerte der Zeit zufolge daraus: „Teile der Ostdeutschen” seien angeblich „noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie”

Mit diesem Befund versucht er sodann auch die hervorragenden Wahl‐ und Umfrageergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern zu erklären. Denn getrennt nach Parteien zeigten deren Sympathisanten bundesweit die größte Unzufriedenheit (7 Prozent zufrieden). Erst mit Respektabstand folgt die Linke (34 Prozent) – auch diese Partei hat ihre Hochburgen im Osten.

Wähler von CDU und Grünen am zufriedensten

Ein völlig anderes Bild als bei den beiden populistischen Parteien zeigte sich unterdessen bei den Wählern der Christdemokraten (65 Prozent sind zufrieden). Auch bei Unterstützern der Grünen (60 Prozent), FDP und SPD (je 57 Prozent) zeigt sich die Mehrheit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Detailergebnisse widersprechen Studienautor

Interessant ist der Blick auf die Detailergebnisse. Denn diese dürften die Annahme Deckers, wonach die AfD „auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie” stünde, nicht wirklich mit dem ostdeutschen Befund koppeln. Denn mit einer Ablehnung der Demokratie hat wachsende Unzufriedenheit mit deren Funktionieren augenscheinlich wenig zu tun.

Bei der Frage nach Entscheidungen über die Gesetzgebung gaben nämlich nur 1,3 Prozent an, sich einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip zu wünschen. Mehr als 42 Prozent hingegen sehen Volksentscheide als bestes legislatives Mittel, noch vor den Parlamenten (40 Prozent). Und gerade AfD und Linken setzen für den Ausbau direkter Demokratie ein.

Mehr direkte Demokratie erwünscht

Auch insgesamt wünschen sich die Menschen mehr Bürgerbeteiligung. Knapp 59 Prozent der Befragten bemängeln die Gestaltungsmöglichkeiten einfacher Bürger. Etwa zwei Drittel (64 Prozent) können sich vorstellen, Entscheidungen des Bundestags per Volksentscheid zu kippen. Die Zustimmung zu Volksinitiativen beträgt sogar 82 Prozent, eine Wahlpflicht kommt hingegen nur für 41 Prozent infrage.

Einkommensunterschiede beeinflussen Zufriedenheit

Interessant ist unterdessen auch die Aufschlüsselung nach Einkommenssituation: Während 57 Prozent der Oberschicht und 51 Prozent mit dem Status quo der Demokratie in Deutschland zufrieden sind, gilt dies nur für 30 Prozent der Arbeiter. Drei Viertel der Befragten identifizieren die geringe Wahlbeteiligung unter Einkommensschwachen außerdem als größtes Problem der parlamentarischen Demokratie.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. August 2019 at 14:56

    Nur „die Hälfte”?
    Sehr geduldig & schläfrig ‚das -„Wir sind das Dösi Volk”-!
    WIR schafften das.…

  2. Avatar

    Klasube

    14. August 2019 at 15:45

    Der Studienautor Frank Decker, folgerte der Zeit zufolge daraus: „Teile der Ostdeutschen” seien angeblich „noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie””.
    Diese Aussage ist realitätsfern, arrogant und unverschämt!
    Okay, es kommt natürlich immer darauf an, was man unter „liberaler Demokratie” versteht.
    Wenn Herr Decker darunter die jahrelange Rechtsbeugung, Verletzung nationaler und europäischer Gesetze bzw.Verträge, das permanente Messen mit zweierlei Maß, die nervigen ideologischen Grabenkämpfe versteht – ja dann, dann hat er Recht, der Herr Decker. Aber in dieser Art von „Demokratie” will ich auch nicht ankommen müssen…!

  3. Avatar

    klasube

    15. August 2019 at 11:51

    War mein Kommentar hetzerisch, verleumderisch oder beleidigend, oder weshalb haben Sie ihn nicht gepostet?
    Wünschen Sie in Ihrem Blog eine Debattenkultur, oder hat „Hinterlasse eine Antwort” nur eine Alibifunktion?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      15. August 2019 at 12:25

      Nein, wurde vorhin freigeschalten. Da wir eine kleine Redaktion sind, kann das manchmal ein bisschen dauern. Dass es diesmal bis zum nächsten Morgen gedauert hat, nehme ich als gestern den Spätdienst habender Redakteur auf meine Kappe. Aufgrund des heutigen Feiertages in Österreich machte ich etwas früher Feierabend (i.e. direkt nach der Publikation meines Artikels), da uns Milch und Brot ausgegangen waren – und hab’ nach der Rückkehr schlicht darauf vergessen, die Kommentare freizuschalten. Bitte um Verzeihung. 🙂

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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