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Deutschland

BDI-Chef Kempf behauptet: AfD schadet der deutschen Wirtschaft

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Der BDI-Präsident Dieter Kempf): Publicon [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die AfD weist die Behauptungen des Industrie-Chefs zurück und sieht darin lediglich „Wahlkampfgetöse” für die Altparteien.

Berlin. – In einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zur AfD und warnte vor ihrem Erfolg. Dieser würde sich unter anderem negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes“, so Kempf. Dies habe folglich negative Auswirkungen auf den „Wirtschaftsstandort Deutschland“, da die AfD etwaige Investoren sowie Fachkräfte verschrecken würde.

BDI-Chef findet Verhalten „sehr bedenklich“

Die Konsequenz seien sowohl ein „Abschwung“ als auch eine drohende „Strukturschwäche“, wie der BDI-Chef gegenüber der „Funke Mediengruppe“ erklärte. Besonders brisant sei die Lage im Osten der Republik. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September unterstellte er der AfD: „Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.“ Im Wahlkampf würden „unzufriedene Bürger“ gegen „sozial schwächere wie etwa Flüchtlinge“ ausgespielt werden. Dieses Verhalten fände er bedenklich, da es keine Probleme löse. Konkrete Beispiele für seine Behauptung, die AfD nutze die Bevölkerung aus, nannte der BDI-Präsident im Interview jedoch nicht. 

AfD: „BDI-Chef führt Wahlkampf für CDU & Merkel”

Bei der AfD wies man die Behauptungen des BDI-Präsidenten umgehend zurück. „Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachsen boomen, von einem ‚Image-Schaden‘, wie ihn BDI-Chef Kempf sieht, kann überhaupt keine Rede sein”, erklärte Tino Chrupalla, stellvertretender AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Statt „in vorauseilendem Gehorsam” Wahlkampf für CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu führen, so Chrupalla weiter, sollten „Industrie-Bosse” wie Kempf sich darum kümmern, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Pures Wahlkampgetöse

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist vielmehr durch den Klimairrsinn, Überregulierung und durch die Beschädigung der Autoindustrie durch die Politik der Altparteien bedroht. Hier liegen die wahren Probleme unserer Wirtschaft, um die sich ein Herr Kempf besser kümmern sollte”, betonte der AfD-Wirtschaftsssprecher.

Die AfD stehe hingegen für die Stärkung der deutschen Wirtschaft, für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und für attraktivere Bedingungen für den Mittelstand. „Von einem Imageschaden kann hier sicherlich keine Rede sein. Kempfs Äußerungen sind pures Wahlkampfgetöse des BDI für die Altparteien“, so Chrupalla.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen finden am 1. September statt. Laut den aktuellen Umfragen ist die AfD bei den Wählern derzeit in Brandenburg auf dem ersten, in Dresden auf dem zweiten Platz.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. August 2019 at 23:54

    Plumper Natiomalismus” ist das also, wenn – völlig zu Recht – vor der Überfremdung des eigenen Landes gewarnt wird.

    Dann müsste ja Helmut Schmidt auch so ein „plumper Nationalist” gewesen sein. Der kannte die Gefahr nämlich ganz genau. Allerdings hat er sich neutral geäußert, und über mehr Hirnschmalz als heutige Regierende verfügte er allemal.

    Er hätte Deutschland niemals diese Invasion von weit überwiegend nicht integrationswilligen und ‑fähigen Wirtschaftsflüchtlingen zugemutet. Die wirklich Armen und „Verdammten” leben nämlich weiter im Elend, weil sie nicht im Entferntesten das Geld für Schlepperbanden aufbringen könnten.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    16. August 2019 at 11:30

    Nach einem 2 Sekunden Blick in diese Visage bin ich bedient.
    Mehr brauch ich und will ich nicht wissen.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      16. August 2019 at 19:24

      Das sehe ich nicht so. Sein Konterfei wäre sicher als zusätzliche Figur für die Augsburger Puppenkiste eine Bereicherung.

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Deutschland

PEGIDA-Gründer Bachmann: „Wir haben den politischen Diskurs verändert”

Redaktion

Veröffentlicht

am

von

ASDF PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann (Bildquelle: PEGIDA)

Die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Zu den Hochzeiten konnte man in Dresden zehntausende Bürger mobilisieren. Die Tagesstimme sprach nun exklusiv mit Mitgründer Lutz Bachmann über die Entwicklung von PEGIDA, die mediale Berichterstattung, das Verhältnis zur AfD und wie die Zukunft der Bewegung aussieht.

Die Tagesstimme: Herr Bachmann, im Oktober feierte die Bürgerbewegung PEGIDA in Dresden ihr 5‑jähriges Jubiläum. Hatten Sie sich anfangs vorgestellt, dass PEGIDA auf so große Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien stoßen würde?

Bachmann: Die Frage bekomme ich sehr oft gestellt, und eigentlich ließe sie sich mit einem Wort beantworten: „Nein!“ Natürlich hatten wir auf Resonanz gehofft, dass sie aber derart groß sein würde und so dauerhaft, hat uns alle „vom Hocker gehauen“.

Die Tagesstimme: Warum, denken Sie, war PEGIDA von Anfang an so erfolgreich? Die Bewegung entwickelte sich ja geradezu rasant.

Bachmann: Nun, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich wäre da natürlich, dass wir die Ersten waren, welche offen die Probleme im Land ansprachen und vor den Folgen falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik gewarnt haben. Wir haben da, sozusagen, in ein Wespennest gestochen. Offensichtlich brodelte es schon lange unter der Oberfläche und PEGIDA traf den Zeitgeist und gab diesem Gefühl der Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, ein Ventil.

Die Tagesstimme: Und warum konnte sich PEGIDA Ihrer Meinung nach gerade in Dresden durchsetzen? Es gab schließlich auch in vielen anderen Städten Ableger, die allerdings bei weitem nicht denselben Zulauf verzeichneten.

Bachmann: Dies ist sehr einfach zu beantworten. Drei Gründe sind dafür anzuführen. Zum einen waren und sind die Sachsen und besonders die Dresdner schon immer ein sehr „helles Volk“ im Sinne ihres scharfen Sinnes für Gerechtigkeit. Schon 1989 ging es ja in Dresden mit der Wende los. Die Sachsen konnten schon immer gut zwischen den Zeilen lesen und haben stets gern – vielleicht gerade weil uns alle für das Tal der Ahnungslosen hielten – über den Tellerrand geschaut. Es war also mehr als logisch, dass auch diese Bürgerbewegung ihren Anfang in Dresden nahm.

Als zweiter Grund ist da natürlich die Vernetzung der Gründer des ersten Orgateams von PEGIDA. Jeder hatte seine „Beziehungen“ in die verschiedensten Gesellschaftsschichten, mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen und zu allen möglichen Organisationen. Von Bekanntschaften mit Aktivisten der Wende 1989, Beziehungen ins Fußballmillieu und beruflichen Verknüpfungen in die Sicherheitsbranche und zu Behörden bis zu geschäftlichen Verbindungen zu mittelständischen Betrieben, von denen einige der Initiatoren ja selbst welche betrieben. Dieser guten Vernetzung ist es zu verdanken, dass PEGIDA von Anfang an dort Fuß fassen konnte, wo wir bis heute stehen und uns sehen, in der Mitte der Gesellschaft.

Zum Dritten wäre da noch der sozusagen „Überraschungseffekt“. Wir waren die Ersten und selbst die Presse ließ uns bis zur vierten Veranstaltung eigentlich in Ruhe. Wir waren eher eine Randnotiz in den Seitenspalten. Ich erinnere mich da an den ersten Artikel der BILD am 21.10.2014. Da stand sinngemäß einfach nur, dass sich 250–300 Bürger auf dem Neumarkt zu einer Demo für Frieden versammelten.

Erst nach dem dritten Abendspaziergang fing die Mainstream-Presse an, uns zu diffamieren. Man hatte die Gefahr, welche von einer friedlichen Bürgerbewegung, die schonungslos und entgegen des Mainstreams Wahrheiten aussprach wohl komplett unterschätzt, genau wie die Anziehungskraft von mutigen Bürgern, die im Gegensatz zu den abgehobenen Politikern, mit einfachen Worten anstatt geschwollener Phrasen, die aktuellen Probleme und Ängste aussprach. Dies tun wir bis heute trotz aller Widrigkeiten, Repressalien und Diffamierungen, weshalb PEGIDA mittlerweile eine feste Größe in der Politik ist, auch wenn die Zahlen auf der Straße stagnieren. Es ist immer sehr amüsant zu lesen, dass PEGIDA ja eigentlich gar nicht mehr existiere, bedeutungslos sei und nur noch wenige tausend auf die Straße gingen – und trotzdem jede Woche unzählige Artikel, Dokus oder Abhandlungen erscheinen, die sich mit diesem – laut Mainstream – doch so „völlig unwichtigen” Phänomen beschäftigen.

Die Tagesstimme: Wenn Sie also die mediale Berichterstattung am Anfang und nun fünf Jahre später vergleichen: Hat sich das Bild über Pegida im Laufe der Zeit verändert?

Bachmann: Nun, wie gerade beschrieben, war die Berichterstattung in den ersten Wochen neutral. Als man dann das Potenzial von PEGIDA erkannte und sich über die Anschlussfähigkeit einer Bürgerbewegung klar wurde, die sich der aktuellen Probleme annimmt, sie ausspricht und unter anderem mit den Dresdner Thesen Lösungsvorschläge präsentiert, lief die Maschinerie der Diffamierung an. Die Politik suchte umgehend Wege, uns zu diskreditieren, man startete Repressalien und fand dafür willfährige Helfer in den von Altachtundsechzigern besetzten Redaktionsstuben der Presse. Mittlerweile versucht man, PEGIDA kleinzuschreiben und auf den ersten Blick, wenn man nur schnöde Besucherzahlen auf den montäglichen Versammlungen betrachtet, mag man geneigt sein, dieser Berichterstattung Glauben zu schenken. Wir müssen dann unweigerlich bei diesen Artikeln schmunzeln, da wir wissen, dass man nicht über fünf Jahre allmontaglich Zehntausende mobilisieren kann. Das gab es in der Geschichte nie, gibt es nicht und wahrscheinlich wird dies auch nie passieren. Wir reden über fünf Jahre auf der Straße. Allein in Dresden gab es 196 Demonstrationen plus diverse kleinere an anderen Tagen.

Die Tagesstimme: Würden Sie sagen, Pegida konnte etwas bewegen im patriotischen Milieu und darüber hinaus?

Bachmann: Ja, natürlich haben wir etwas bewegt. In fünf Jahren haben wir unsere Positionen über die Landesgrenzen, ja sogar bis auf andere Kontinente hin, bekannt gemacht und haben Anhänger rund um den Erdball. Wir haben den politischen Diskurs verändert und dem linken und grünen Politikspektrum die Deutungshoheit streitig gemacht und sie sogar teilweise an uns gerissen. Aus unserem 19-Punkte-Positionspapier sind die meisten Forderungen mittlerweile Standard in den Programmen der verschiedensten Parteien, teilweise sind die Forderungen und auch die zehn Thesen bereits zu Gesetzen geworden. Dass es natürlich noch an der Umsetzung der Gesetze hapert, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem haben wir maßgeblichen Anteil daran, dass überhaupt öffentlich über – bis zu Entstehung von PEGIDA – als Tabu abgestempelte Themen gesprochen werden kann und darf. Wir haben unzähligen Gleichdenkenden den Mut gegeben, sich offen zu äußern, sich aufzulehnen und etwas zu tun gegen die Merkeldiktatur.

Als größten Erfolg von PEGIDA sehe ich aber etwas ganz anderes. Bis zur Gründung von PEGIDA versank unser Land in einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Die Menschen interessierten sich einfach nicht mehr für Politik und es kam die Stimmung auf, wie wir Mitteldeutschen sie aus den Endachtzigern kannten: „Ist doch egal was man wählt, es kommt immer wieder das Gleiche raus. Die machen was sie wollen und füllen sich die Taschen.“ Diese Lethargie wurde von oder durch PEGIDA jäh durchbrochen. Man begann wieder über Politik zu sprechen. Man engagierte sich wieder für die politische Gestaltung des Landes. Egal ob im linken Parteienspektrum oder im sogenannten rechten, die Anhänger wurden durch die Diskussion über und mit PEGIDA endlich wieder aktiv.

Das Resultat dieses neuen politischen Diskurses und des wiedererweckten Interesses der Bürger sieht man an der Zunahme der Wahlbeteiligung seit der Entstehung PEGIDAs. Dies ist unser größter Erfolg, das Land wieder zu politisieren und dies haben wir geschafft, noch weit bevor die AfD auf unseren patriotischen Kurs geschwenkt ist und noch eine reine „Nischen- und Professorenpartei gegen den Euro“ war unter Lucke. Als die AfD dann das Potenzial einer patriotischen Bewegung erkannte, schwenkte sie auf diesen Kurs und sicherte sich damit einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die Tagesstimme: Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich abgeschnitten. Wie bewerten Sie als patriotischer Straßenaktivist die Arbeit der Partei? Und wie ist das Verhältnis zwischen PEGIDA und AfD?

Bachmann: Als kleiner Straßenaktivist habe ich wahrscheinlich kein Recht, die Arbeit der AfD zu kommentieren, besonders, da man nicht viel über die Arbeit erfährt. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig oder mache es mir zu einfach, aber von der Öffentlichkeitsarbeit bin ich enttäuscht. Ich habe mir dies anders vorgestellt von einer Partei, die den Anspruch erhebt, „patriotisch und volksnah“ zu sein. Volksnähe würde ich anders leben und zeigen, wenn ich in einer Funktion im Parlament wäre. Ein kleines Beispiel dazu: Die AfD beklagt immer, dass sie zu wenig in den Medien stattfindet, zumindest mit ihren Anträgen und ihrer Arbeit, es würde immer nur gehetzt, wenn etwas über die Partei veröffentlicht wird. Nun, ich würde da etwas anders machen, jeden Tag nach der Sitzung im Parlament würde ich vor dem Bundestag an die Öffentlichkeit treten, zu den Bürgern, und würde über die Vorkommnisse im Bundestag berichten, über meine Arbeit, meine Anträge und über die Reaktionen der politischen Gegner. Natürlich werden die Sitzungen des Bundestages und der anderen Parlamente oft live übertragen, aber seien wir mal ehrlich, welcher arbeitstätige Bürger kann sich den ganzen Tag das Gewäsch anhören oder ansehen? Was bleibt sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte in den Staatspropaganda-Medien, welche dann noch mit unsäglichen Kommentaren der sogenannten Journalisten dem Zuschauer mundgerecht präsentiert werden, natürlich stets im Sinne der Altparteien.

Es muss also eine Gegenöffentlichkeit her. Diese erreicht man nur über neue Kanäle, und die AfD sollte genug finanzielle Mittel haben, einen eigenen TV-Kanal zu stemmen, über welchen dann die Tagesereignisse kurz wiedergegeben werden. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, eine Art Rechenschaftsbericht bei den Veranstaltungen diverser Bürgerbewegungen abzugeben. Dem stehen allerdings die zahlreichen, unsinnigen und die patriotische Bewegung spaltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Denk- sowie Redeverbote innerhalb der AfD entgegen. Die Partei bzw. deren Führung hat es immer noch nicht verstanden, dass es den Bürgern egal ist, wenn sich mal einer im Ton vergreift – was oftmals nur von den Mainstreammedien zum Skandal hochgejubelt wird – der Bürger, der Wähler, will Einigkeit und eine klare Richtung. Dieses Übereinander-Herfallen, wie es besonders gegen Björn Höcke oder Stefan Brandner vorkam, die Distanzeritis, mit dem Ziel der Liebkindmachung bei Altparteien und Presse – das funktioniert nicht und ist der Masse zuwider. Einigkeit und Recht und Freiheit – das Muss Ziel und Devise sein!

Die Tagesstimme: Wie geht es nun weiter? Werden Sie einfach weitermachen wie bisher? Und was sind Ihre Ziele mit PEGIDA?

Bachmann: Unsere Ziele sind nach wie vor unverändert und wir werden auch weiterhin Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, ungeachtet aller Diffamierungen, Anfeindungen, Repressalien, Klagen und Drohungen. PEGIDA ist und bleibt der Stachel im Fleisch der Altparteien und ein bisschen auch der AfD, um diese auf Spur zu halten. Wir werden weiterhin auf der Straße Präsenz zeigen und für unsere Werte einstehen. Natürlich arbeiten wir auch an neuen Wegen, welchen oftmals – auch mangels Unterstützung aus der „patriotischen Partei“ – an finanziellen Hürden scheitern. Es dauert halt um einiges länger, wenn man zur Finanzierung guter Ideen „Klingelputzen“ gehen muss. Wir bleiben aber dran und werden es schaffen, die patriotische Bewegung abermals zu überraschen mit neuen Ideen.

Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt erst einmal auf ein gesegnetes Weihnachtsfest, welches wir zum sechsten PEGIDA-Weihnachtssingen am 15.12.2019 ab 14 Uhr auf dem Theaterplatz gemeinsam mit Tommy Robinson, Martin Sellner, dem Vlaams Belang und anderen Patrioten begehen werden.

Unser Motto ist und bleibt nun einmal: PEGIDA ist gekommen, um zu bleiben; wir bleiben, um zu siegen – und Freunde: Wir werden siegen!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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Deutschland

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Frank Pasemann befindet sich aktuell in Syrien, um sich gemeinsam mit anderen AfD-Politikern ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen / Bild: Alternative für Deutschland

Pasemann (AfD) fordert die Bundesregierung erneut auf, ihre „realitätsferne und menschenverachtende Haltung” endlich zu überdenken, denn die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert”. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region, so Pasemann.

Berlin/Damaskus. Seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien. Primäres Ziel der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung (mehr dazu in AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”).

Gespräche mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik

Bereits am Dienstag kam die Delegation mit Vertretern diversester Lebensbereiche Syriens zusammen, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. So wurden etwa Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Halbmond geführt. Auch im syrischen Außenministerium sowie in der syrischen Handelskammer kam es zu Gesprächen zwischen den jeweiligen Vertretern. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, gab es auch einen „regen Austausch” mit Vertretern des kulturellen Lebens, jungen Künstlern des Zentrums für Kultur und Kunst an der Oper von Damaskus, Wirtschaftstreibenden sowie Vertretern aus Zivilgesellschaft und Opposition.

Zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”

Offenbar äußerten sich insbesondere Vertreter aus Wirtschaft sowie aus dem Bereich der humanitären Hife „explizit kritisch” gegenüber der Sanktionspolitik des Westens. Auch die Rolle Deutschlands, das sich „offenkundig nur noch nach den Vorgaben Dritter ausrichte, selbst jedoch keinen politischen Gestaltungswillen mehr aufbringe”, soll bemängelt worden sein. Man sei enttäuscht von der bundesdeutschen Politik.

Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten”, so Waldemar Herdt, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschenrechtspolitik. Insbesondere der Rote Halbmond bemängle die Schwierigkeiten, „die sich aus der Isolations- und Sanktionspolitik für die Praxis lebenswirklicher humanitärer Hilfe ergeben”. Die Bundesregierung vermische hier „realitätsfremde ideologische Forderungen mit humanitärer Unterstützung mit dem Nötigsten”, so die Kritik. In Sachen Syrien sei die bundesdeutsche Außenpolitik „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes”.

Bevölkerung alleiniges Opfer der Sanktionen

Laut Steffen Kotré, dem Sprecher für Energiepolitik, würden die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Gewerbetreibenden erneut verdeutlichen, dass unter den Sanktionen nur die Bevölkerung leide. „Sanktionierte Produkte sind, sofern über Umwegen verfügbar, überteuert, gerade die medizinische Versorgung ist dadurch gefährdet”, kritisiert Kotré.

Gemeinsame Wirtschaftsinitiativen wären nun ein Weg hin zu nachhaltiger Lebensperspektive und Frieden in Syrien, betont Kontré. Dieser Friedens- und Wiederaufbauprozess werde durch die Bundesregierung aber „ganz bewusst behindert”. Die AfD fordert hier ein „unverzügliches Ende der menschenverachtenden Sanktionen”.

Syrien braucht seine junge Generation zurück”

Udo Hemmelgarn, der mit Vertretern aus Kultur, Zivilgesellschaft und Opposition gesprochen hat, meinte, dass es der bundesdeutschen Öffentlichkeit gut täte, sich vor Ort ein Bild über „das Aufbäumen der Syrer” zu machen. Den jungen, aktiven, mutigen und lebensfrohen Menschen in Syrien, wie sie von Hemmelgarn beschrieben werden, sei der Wunsch gemein, die vielen ins Ausland geflohenen Syrer könnten bald zurückkommen, „um an dieser Aufgabe mitzuarbeiten”. Auch Vertreter der Opposition würden zustimmen, dass Syrien „seine junge Generation zurückbrauche”. Hier sei nun die deutsche Bundesregierung gefragt.

Pasemann unterstreicht, dass man sich in Syrien „konstruktives deutsches Engagement” herbeisehne. „Der freundschaftliche Empfang unserer Delegation ist Ausdruck dessen sowie der Hoffnung, Deutschland fände zu seiner geschätzten Rolle als Mittler in der Region zurück. Die Haltung der Bundesregierung trifft auf Unverständnis und Enttäuschung”. Namens der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion fordert er die Bundesregierung erneut auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken: die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert – es ist Zeit für einen neuen Ansatz zur Befriedung Syriens und der Region!”, so Pasemann abschließend.

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Deutschland

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Artikel aktualisiert um 14:37 Uhr.

Berlin/Damaskus. Schon seit Längerem übt die Alternative für Deutschland (AfD) Kritik an der Syrienpolitik der deutschen Bundesregierung. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Syrien gereist, um sich vor Ort nun selbst ein Bild der Lage zu machen. Die Delegation wird von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt geleitet, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Kritik an der Reise kam unter anderem von den Grünen.

AfD will sich vor Ort ihr eigenes Bild machen

Primäre Ziele der Reise seien die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, „insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses”. Ein weiteres Ziel sei der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will, der seitens der Bundesregierung in friedens- und geopolitischer Verantwortungslosigkeit nicht nur ignoriert, sondern geradezu bekämpft werde, so die Kritik.

Syrienpolitik der Bundesregierung laut AfD gescheitert

Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität. Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre”, so der Leiter der Delegation, Frank Pasemann am Dienstagmorgen aus Damaskus. Die Reise sei „ein Instrument generischer Oppositionspolitik, nämlich einer intensiven und konstruktiven Regierungskontrolle”, ergänzte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt.

Durch den kritischen Dialog vor Ort, mit Vertretern aus Regierung und Behörden, aber auch religiösen Vertretern sowie Gesprächspartnern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und aus der Mitte des syrischen Volkes, wolle man der bundesdeutschen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Gespräche in Richtung einer friedensorientieren Nachkriegsordnung im Sinne eines syrischen Neuanfangs durchaus möglich seien. „Dieses Handeln müsste eigentlich eine wesentliche Säule der Außenpolitik der Bundesregierung sein, die jeglichen Anspruch Deutschlands als verlässlicher und hochgeschätzter Mittler im Nahen Osten aufgegeben hat“, so Herdt abschließend.

Grünen-Chef Habeck übt Kritik an der Reise

Kritik an der Reise kam unter anderem vom Grünen-Chef Robert Habeck. Er sieht darin den Versuch, das Land als sicher darzustellen. „Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten”, so Habeck. Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen würden, herrsche eine Unterdrückung. Die Reise sei deshalb „an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten”.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl weist diese Kritik scharf zurück. „Diese Empörungshysterie der Altparteien ist völlig lächerlich und substanzlos. Wie von den Medien bestellt, lassen die Altparteienpolitiker keine Möglichkeit aus, um ihre Vorurteile und Unkenntnis in billige Klischees umzuleiten”. Es war absehbar, dass sich „das gesamte bundesdeutsche Establishment in phraseologischer Hetze” ergeben würde, „ohne sich je ein eigenes Bild der Lage vor Ort gemacht zu haben”, so Pohl.

Reise ebenso „zulässig wie unerlässlich”

Es sei so zulässig wie unerlässlich, sich von den Fortschritten in Syrien ein eigenes, kritisches Bild zu machen. Die AfD-Fraktion würde keineswegs behaupten, dass Syrien nach dem „von außen ins Land getragenen Krieg vollständig zur normalität zurückgekehrt” sei. Die Politik der Bundesregierung und des Westens sei es aber, die „insbesondere durch ihre aggressive Isolations- und Sanktionspolitik eine rasche Verbesserung der Lebensumstände in Syrien aktiv und willentlich behindert. Wenn durch unser Bemühen vor Ort auch nur einer Familie und einem Kind geholfen wird, widerlegt allein das die dumpfen Stammtischparolen der Bundesregierung und ihrer Hilfskoalitionäre von den Grünen“, ergänzt Pohl.

Altparteien verachten und bekämpfen eigenes Volk”

Pasemann pflichtet Pohl in diesen Punkten bei und meint, dass sich die „kontextfernen Maßstabsetzungen”, wie sie sich „in den Salonsprüchen der Altparteien” widerspiegeln würden, an Heuchelei nicht zu überbieten seien. „Es ist die selbe Bundesregierung, die beste Kontakte zu ganz anderen Regierungen pflegt, in denen die politischen, rechtstaatlichen und gesellschaftlichen Umstände wesentlich weiter von europäischen Maßstäben entfernt sind, ohne dass die Bundesregierung dort Zwangsmittel gegen die Bevölkerung verhängen würde”.

Es sei daher wenig verwunderlich, dass es für die Altparteien unvorstellbar ist, dass sich aus den tatsächlichen Umständen sowohl in Deutschland als auch in Syrien ganz wesentliche gemeinsame Interessen ergeben. „Wer aber wie die Altparteien sein eigenes Volk ganz offen verachtet und bekämpft, dem kann es nur fremd bleiben, dass sich heimatorientierte Politiker aus Deutschland auch für das Heimatrecht anderer Völker interessieren“, so Pasemann abschließend.

Anmerkung: In der früheren Version des Artikel hieß es, dass die Delegation am Dienstag nach Syrien gereist war. Das ist nicht korrekt, die AfD-Delegation reiste bereits am Montag nach Syrien. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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