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Deutschland

BDI‐Chef Kempf behauptet: AfD schadet der deutschen Wirtschaft

Joshua Hahn

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am

Bild (Der BDI-Präsident Dieter Kempf): Publicon [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die AfD weist die Behauptungen des Industrie‐Chefs zurück und sieht darin lediglich „Wahlkampfgetöse” für die Altparteien.

Berlin. – In einem Interview mit der „Funke Mediengruppe“ äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zur AfD und warnte vor ihrem Erfolg. Dieser würde sich unter anderem negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes“, so Kempf. Dies habe folglich negative Auswirkungen auf den „Wirtschaftsstandort Deutschland“, da die AfD etwaige Investoren sowie Fachkräfte verschrecken würde.

BDI‐Chef findet Verhalten „sehr bedenklich“

Die Konsequenz seien sowohl ein „Abschwung“ als auch eine drohende „Strukturschwäche“, wie der BDI‐Chef gegenüber der „Funke Mediengruppe“ erklärte. Besonders brisant sei die Lage im Osten der Republik. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September unterstellte er der AfD: „Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.“ Im Wahlkampf würden „unzufriedene Bürger“ gegen „sozial schwächere wie etwa Flüchtlinge“ ausgespielt werden. Dieses Verhalten fände er bedenklich, da es keine Probleme löse. Konkrete Beispiele für seine Behauptung, die AfD nutze die Bevölkerung aus, nannte der BDI‐Präsident im Interview jedoch nicht. 

AfD: „BDI‐Chef führt Wahlkampf für CDU & Merkel”

Bei der AfD wies man die Behauptungen des BDI‐Präsidenten umgehend zurück. „Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachsen boomen, von einem ‚Image‐Schaden‘, wie ihn BDI‐Chef Kempf sieht, kann überhaupt keine Rede sein”, erklärte Tino Chrupalla, stellvertretender AfD‐Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Statt „in vorauseilendem Gehorsam” Wahlkampf für CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu führen, so Chrupalla weiter, sollten „Industrie‐Bosse” wie Kempf sich darum kümmern, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Pures Wahlkampgetöse

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist vielmehr durch den Klimairrsinn, Überregulierung und durch die Beschädigung der Autoindustrie durch die Politik der Altparteien bedroht. Hier liegen die wahren Probleme unserer Wirtschaft, um die sich ein Herr Kempf besser kümmern sollte”, betonte der AfD‐Wirtschaftsssprecher.

Die AfD stehe hingegen für die Stärkung der deutschen Wirtschaft, für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und für attraktivere Bedingungen für den Mittelstand. „Von einem Imageschaden kann hier sicherlich keine Rede sein. Kempfs Äußerungen sind pures Wahlkampfgetöse des BDI für die Altparteien“, so Chrupalla.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen finden am 1. September statt. Laut den aktuellen Umfragen ist die AfD bei den Wählern derzeit in Brandenburg auf dem ersten, in Dresden auf dem zweiten Platz.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    15. August 2019 at 23:54

    Plumper Natiomalismus” ist das also, wenn – völlig zu Recht – vor der Überfremdung des eigenen Landes gewarnt wird.

    Dann müsste ja Helmut Schmidt auch so ein „plumper Nationalist” gewesen sein. Der kannte die Gefahr nämlich ganz genau. Allerdings hat er sich neutral geäußert, und über mehr Hirnschmalz als heutige Regierende verfügte er allemal.

    Er hätte Deutschland niemals diese Invasion von weit überwiegend nicht integrationswilligen und -fähigen Wirtschaftsflüchtlingen zugemutet. Die wirklich Armen und „Verdammten” leben nämlich weiter im Elend, weil sie nicht im Entferntesten das Geld für Schlepperbanden aufbringen könnten.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    16. August 2019 at 11:30

    Nach einem 2 Sekunden Blick in diese Visage bin ich bedient.
    Mehr brauch ich und will ich nicht wissen.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      16. August 2019 at 19:24

      Das sehe ich nicht so. Sein Konterfei wäre sicher als zusätzliche Figur für die Augsburger Puppenkiste eine Bereicherung.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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