Connect with us

Welt

Trotz Verbot von Salvini: ‚Open Arms‘ darf italienische Gewässer ansteuern

Joshua Hahn

Published

on

Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.

Rom/Lampedusa. – Der Kapitän des mit Migranten beladenen NGO-Schiffes „Open Arms“ gab an, in italienische Gewässer eindringen zu wollen. Nachdem der italienische Innenminister Salvini dies untersagte, kippte nun ein Gericht sein Verbot.

Salvini drohte mit Strafe für „Open Arms“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ mit einer Strafe, sollte ihr Boot trotz seines Verbots in italienische Gewässer einfahren. Konkret sprach er laut der „Welt“ von einer Beschlagnahmung des Schiffes „Open Arms“ sowie einer hohen Geldstrafe.

Das Schiff, auf welchem sich mittlerweile noch circa 147 Migranten befinden, darf nun jedoch trotzdem Italien ansteuern. Der Grund: Das Verwaltungsgericht in Rom entschied, dass das Verbot von Salvini aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich außerdem auf Gutachten von verschiedenen Ärzten, welche die Lage an Bord bemängelten.

„Was für ein seltsames Land“

Das Innenministerium gab folglich bekannt, das Urteil des Gerichts anfechten zu wollen. Salvini selbst zeigte sich empört. Bei einer Pressekonferenz erklärte er: „Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen“. Er wolle kein „Komplize der Schlepper“ sein.

Erst kürzlich wurde durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben, dass Salvinis harter Kurs gegen die vermeintlichen „Seenotretter“ Wirkung zeigt. So weichen die Migranten zwar mittlerweile teilweise auf alternative Wege aus, trotzdem kamen 2019 bis dato 30 Prozent weniger Asylbewerber in den EU-Raum – Die Tagesstimme berichtete.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Hotte

    15. August 2019 at 13:58

    Hat ein Verwaltungsgericht mehr Macht als der Innenminister? Ist nicht der Innenminister die Person, welche die Richter einstellt und auch wieder entlässt?

  2. Avatar

    Widerstand

    15. August 2019 at 16:34

    Perfekter Wahlkampf für Salvini.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    15. August 2019 at 18:53

    Die Legislative macht die Gesetze, die Jurisdiktion hat sie anzuwenden. So ist das in zivilisierten und demokratischen Staaten üblich.

    • Avatar

      Hotte

      15. August 2019 at 23:10

      🙂

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt