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Meinung

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem” sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich‐demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.

Migrationskritik offenbar „rechtsextrem”

Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.

Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam‐ und Asylfeindlichkeit’ ” gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas”. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung” (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.

Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol

Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten’ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin’ kandidierte einst gar für die Kommunisten.

All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem’ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei” sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien” – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem”. Kein Witz.

Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen

Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP‐Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen” leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT‐Bericht auftauchen dürfte.

Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch” gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.

Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben

Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken’ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.

Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot‐rot‐grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu‐Antonio‐Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa‐Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.

Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz

Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös‐nebulösen ‚Kampf gegen Rechts’ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.

Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch” gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten’ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss” anzweifeln.

Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses

Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem” gilt, kann man jeden AfD‐ oder FPÖ‐Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten” im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten’ fälschlicherweise in der „Mitte” verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.

Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem” zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU‐Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.


Weiterlesen (Auswahl):

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    M. Sachse

    16. August 2019 at 19:39

    Linksextreme berichten an Verfassungsschutz…” Diese Verquickung dient nicht dem Schutz der Verfassung, sondern untergräbt sie – wie die die freiheitlichen Grundwerte in ihrer Gesamtheit. Das betrifft jede „Zusammenarbeit” mit Extremisten. Ob von links oder rechts.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    17. August 2019 at 1:31

    Ich sehe schon, wir landen in einer Mitwelt lauter Verrückter und alle baden sich im Irrsinn.
    Es lässt sich nicht mehr vermeiden. Wie das wohl enden mag?

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Meinung

Kolumne: „Niemand hat die Absicht, eine Gesinnungsdiktatur zu errichten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Betreibt gefährliche Macht-Spiele mit Grundrechten gegen inhaltlich nicht allzu ferne Unliebsame: Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Tagen gab sich mehrfach der Anlass, sich über die totalitär anmutenden Ansichten und Absichten verschiedener Akteure im Widerschein imaginierter All‐Macht zu wundern.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Die Kaiserstadt Wien in ihrer stolzen Geschichte hat viel Freud und Größe, aber auch viel Leid erlebt. Als wäre es ein Wink des Schicksals, fußen beide aktuellen Debatten über den Wunsch nach Unterdrückung unliebsamer, vermeintlich böser rechter Gedankengänge auf Geschehnissen in der Donaumetropole. Und doch sind sie beide grundverschieden.

Düsteres Diktat über Gesellschaftsbilder…

Bereits am Donnerstag trug sich das Konzert des deutschen Haltungsbarden Herbert Grönemeyer in der ausverkauften Wiener Stadthalle zu. Unter tosendem Applaus grölte der deutsche Musiker, man müsse im ‚Kampf gegen Rechts’ mehr Engagement zeigen und in diesem Zusammenhang „diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat”. Mehr brauchte es nicht, und die Stadthalle wurde zum Sportpalast. Links und rechts purzelten die Nazi‐Vergleiche, in der Hoffnung, einige Meter zu machen.

Verkennend, dass man damit exakt das linke Narrativ befeuert, dass jede Form totalitärer Haltung originär ‚rechts’ sei. Verkennend, dass ein Musiker jenseits seines Zenits mit bourgeoisem Publikum wohl niemandem etwas diktiert, der davon nicht ohnehin überzeugt ist. Ebenso verkennend, dass Kulturschaffende für exponierte Äußerungen wie für Andienung an den Zeitgeist gleichermaßen schon immer bekannt sind. Ähnlich wie viele Journalisten sind sie frei nach Nietzsche ein Sklave von Moment, Meinung und Moden. Es überrascht also so sehr wie der Donner nach dem Blitze.

…und Wohlfühl‐Eingriffe in Grundrechte

Ein ganz anderes Kaliber ist da schon das wohlig‐staatsmännisch angedachte Ansinnen der ÖVP, tatsächlich für billige Punkte im Wahlkampf das Grundrecht der Vereinsfreiheit zu beschneiden. Denn völlig inhaltsleer versucht Kurz ‚von oben’ in die freie Meinungs‐ und Willensbildung einzugreifen. Seine Verbotsfantasien zielen dabei nicht etwa auf linksextreme Krawallbrüder, welche regelmäßig Andersdenkende angreifen. Und sie reiten auch nur als zahnloser Tiger, als Zuckerbrot für Kritiker, gegen islamistische Möchtegern‐Kopfabschneider aus.

Der Anlass für diese überbordenden Überlegungen ist eine programmatisch gewaltfreie, von Freispruch zu Freispruch eilende, patriotische Protestbewegung. Was an dieser „widerlich” sein soll und sich gegen die „demokratische Grundordnung” richten soll, ist der Volkspartei wohl selbst nicht einmal bekannt. Denn angesichts dessen, dass sich Ideologie und Vokabular in allen Schnittbereichen mit den eigenen Positionen deckt, müsste die Altkanzlerpartei eigentlich, rein aus inhaltlicher Sicht, ihre Selbstauflösung bekannt geben.

Eine Anklage erstickt im schwiegenden Keim

Wie weitreichend die Deckungsgleiche hier ist, stellte diese Woche nämlich eine Studie des patriotischen Freilich-Magazins heraus – Die Tagesstimme berichtete im Gegensatz zu etablierten Leitmedien. Denn dort geben sich im vorliegenden Fall inhaltliche und personelle Torwächter die Klinke in die Hand. Denn einerseits sind Recherchen von patriotischen Quellen für die Inhaber der medialen Hegemonie sowieso pfui Teufel. Und das drohende Verbot einer ihnen nicht genehmen Gruppierung ist halt insbesondere ein Kollateralschaden, welcher eisernes Schweigen rechtzufertigen scheint.

Sie schweigen im Wahlkampf darüber, dass eine Partei die Forderungen einer Gruppe übernahm, welcher sie nun mit der Heckenschere den Garaus machen will. Anstatt diese eierlegende Wollmilchsau des zweischneidigen Schwertes zu nutzen, akzeptieren sie die Monopolisierung eines brennende Themas unter maximaler Repression gegen seine Avantgarde. Die Dauerempörten spenden tosend Applaus, ihr J’accuse bleibt ihnen wohlgefällig im Hals stecken. Wenn überhaupt fürchten sie, dass das Gesetz in herzig‐österreichischer Schlamperei auch ihren eigenen Dunstkreis trifft.

Öffentliche Schweigespirale schafft Machtposition…

Und genau das ist das eigentlich Gefährliche dieser Tage: Diese ohrenbetäubende Schweigespirale, die fehlende Hinterfragung des Narrativ des gütigen Bald‐Wieder‐Sonnenkanzlers, der uns noch vor der Wahl vor dem Beelzebub schützen will. Ein einst übermächtiger Gegner, dessen offene Flanke nicht mehr zum Angriff taugt, weil die Waffe von den Falschen und zum Nutzen der noch Falscheren gereicht wurde. Es ist dieses medial‐politische Doppelspiel, welcher dieses gefährliche Klima des Schweigens über rechtsstaatliche Sauereien erst wirksam ermöglicht.

Und plötzlich steht nicht weniger am Spiel wie jene Bürgerrechte, welche sich mutige Menschen vor 150 Jahren erst blutig vom Kaiser erstreiten mussten. Wenn man schon auf billigen historischen Analogien steht, erinnert die Stimmung rund um eine chirurgisch präzise auf die Identitären zugeschnittene Vereinsrechtsänderung sodann ein wenig an die sinnlosen Machtspiele vor der später als Selbstausschaltung des Parlaments verkauften Machtergreifung eines christlichsozialen Vorgängers von Kurz.

…aber Öffentlichkeit braucht Macht zur Entfaltung

Irgendwelche Krakelereien in Stadthallen sind dagegen aber harmlos. So befremdlich Grönemeyers pathetischer Aufruf auch sein mag – zu aller Öffentlichkeit bedeutet er keine Machtausübung. Teils bildet er den Status quo ab, teils ist es der Hilfeschrei einer bröckelnden Hegemonie, geäußert von einem seiner schillerndsten Mittsechziger im Kreise eines übergroßen Kegelvereins mit 80.000 in der allgemeinen Inhaltsleere ihres Schrebergartenlebens schwelenden Mitgliedern.

Würde Öffentlichkeit ohne besondere Macht ausreichen, stünde wohl in der Asche der Umsetzung des ‚Nerobefehls’ des Spätmärz 1945 die Berliner Mauer noch als Holzpalisade. Lautes Einpeitschen mag zwar schaurig sein, im Vergleich zur parallel drohenden, stillschweigenden, tatsächlichen Demokratieerosion im perfiden Zusammenspiel von Leitmedien und Politik ist das aber wie ein Gartenzwerg unterm Eiffelturm: Drollig, aber unbedeutend.


Weiterlesen:

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP (17.9.2019)

Wien: Grönemeyer sorgt mit Aufruf „gegen Rechts” für Empörung (15.9.2019)

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Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start‐ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero‐Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin‐Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima‐ und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima‐Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online‐Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket‐Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity‐berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax‐Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online‐Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt‐ und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens‐Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend‐Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

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Wort zum Sonntag: Priesterkreis gegen den linksliberalen Kardinal Marx

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ASDF Bild: Kardinal Marx (CC0)

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas beklagt. Nur wenn Europa wieder ganz bewusst seine Seele und das Christentum suche, sei es in der Lage zu überleben. Immer mehr katholische Priester sehen sich veranlasst, gegen die Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams innerhalb der Kirche aufzutreten.

Kolumne von Raphanus

Für den umstrittenen Kardinal Marx hagelte es Kritik, als er Anfang des Jahres den Begriff „christliches Abendland“ kritisierte, weil dieser „vor allem ausgrenzend” sei. Marx war zuvor schon wegen einer 50.000-Euro-Spende an eine umstrittene Mittelmeer‐NGO auf Ablehnung gestoßen.

Kardinal Marx soll zurücktreten

Der Priesterkreis Communio veritatis forderte den Kardinal nach seiner Aussage mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs zum Rücktritt auf, da Marx die Sakramente der Kirche als seinen Privatbesitz ansehe, den er beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfere.

In ihrer Rücktrittsaufforderung wiesen die Priester die Instrumentalisierung der christlichen Religion auf das Schärfste zurück und erinnerten Marx, „dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo‐Marxismus meint, sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen”. Gleichzeitig konfrontierten sie Marx mit dem Vorwurf, „das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt” zu haben.

Zahlreiche Reaktionen

Die Priester sehen sich bestätigt: Reaktionen gab es von zahlreichen Klerikern und Gläubigen aus Deutschland und weltweit, die sie „in einer wahren Flut von mündlichen und schriftlichen Rückmeldungen” erreicht hätten. Viele Personen hätten ihre Dankbarkeit und Zustimmung zum Ausdruck gebracht und bestätigt, dass sie ihnen aus dem Herzen gesprochen hätten.

Die mutigen Priester zeigen eindrucksvoll: Nicht jede kirchliche Verirrung muss schweigend hingenommen werden. Vielleicht ist die Müdigkeit und Kraftlosigkeit Europas, die der emeritierte Papst Benedikt XVI. beklagt hat, doch noch nicht so weit fortgeschritten, wie befürchtet.

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