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Österreich

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von ex-Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit”. Das Vereins- und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Kickl: Keine Gleichsetzung von Identitären mit Islamisten

Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere” sei. Er sei zwar kein Verteidiger der Identitären, aber „auf die Idee muss man erst einmal kommen”.

Er plädiert für eine saubere Definition von Extremisten. Bei den Islamisten finde er hierzu Gewaltanwendung und ‑verherrlichtung, eine „Infiltration unserer Instutionen, eine „Ablehnung unseres Gesellschafts- und Menschenbildes” sowie „aller demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien”. Insgesamt gäbe es dort ein „totalitäres Gesellschaftsmodell”.

Keine Grundlage für Nennung auf Verbotslisten

Freilich konnte man versuchen, derartige Versatzstücke auch bei den Identitären zu suchen. Man habe dies auch im Zuge der Debatte rund um das Symbole-Gesetz erörtert, nachdem „von seiten der Linken” der Vorschlag nach einer Erfassung identitärer Symbolik eingebracht wurde.

Damals hätte der Verfassungsschutz dazu allerdings unter Verweis auf den rechtskräftigen Freispruch in Graz die Grundlage für eine Nennung auf einer Verbotsliste verneint. Ihm sei keine Änderung der Situation bekannt, gleichzeitig sei er „ein bisserl entsetzt über die Vorgangsweise”.

Kritik an Berichterstattung über Spende

Beispielhaft erwähnte er hier Berichterstattung zur Thematik. Die APA hätte davon geschrieben, dass Sellner eine „Spende vom Christchurch-Attentäter” empfangen hätte. Richtiger sei „vom späteren Christchurch-Attentäter”. Dies mache einen „kleinen, aber sehr, sehr feinen Unterschied”. Er erwartet sich hier mehr „Anständigkeit in der Berichterstattung und Darstellung”. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren, dessen Ausgang aber noch unbekannt sei.

Kein Eingriff in Grundrechte aus „Jux und Tollerei”

Er sei deshalb auch dagegen, „aus Jux und Tollerei” oder „irgendwelchen wahltaktischen Motiven” in Grundrechte wie die Vereins- oder Versammlungsfreiheit einzugreifen. Gerade zur Frage vermeintlicher Staatsfeindlichkeit könnte man Überlegungen der NEOS zu einem europäischen Bundesstaat als derart interpretieren. Eine Gesetzesänderung könnte auch diese einer drohenden Auflösung aussetzen.

Kickl-Kritik an zweierlei Maß bei Forderungen

Gerade dabei zeige sich für ihn die Undurchdachtheit des Vorstoßes. Hier versuche man „ein paar billige Punkte holen”, obwohl es in Wirklichkeit ein „tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit” sei. Er stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte eine ähnliche Forderung in Richtung einer linken Gruppierung gemacht: „Dann hätten wir schon wieder die Massendemonstrationen […] in ganz Wien, organisiert vonseiten der Antifa”.


Weiterlesen:

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame (Kolumne, 16.8.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:49

    PRÄZISION, genau! Nur so zur Wahrheit und Problemlösung! Klar das! Weiter so! Wer Wahres spricht, hat NICHTS ZU FÜRCHTEN! Garantiert! Wer ihm widerspricht, MUSS LÜGEN! … und hat VERLOREN! … LETZTLICH IMMER! … OHNE ZWEIFEL! … Was ist sicherer und einfacher als DIE WAHRHEIT ZU SAGEN ?!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    16. August 2019 at 23:21

    Martin Sellner aus dem Empfang der Spende einen Strick drehen zu wollen ist saudumm und widerwärtig. Hätte er nun etwa in eine Glaskugel schauen können, um das folgende furchtbare Attentat zu verhindern?

    Würde auch irgendwer seinen Mund soweit aufreißen, wenn wenn eine linke Institution oder Einzelperson Geld von einem linken Terroristen erhielt, der danach ein Attentat begeht?

    Was hier abläuft ist doch einfach nur noch irre. Ebenso, aus dem Empfang des Geldes eine Haussuchung ableiten zu wollen. Wo steht eigentlich die Justiz?

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

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Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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