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Deutschland

Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

Monika Šimić

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konkret zum Thema „Seenotrettung” geäußert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Italien leistete Widerstand gegen Mission

Seenotrettung” sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen „Seenotrettungseinsatzes” Sophia nahmen Schiffe seit 2015 Zehntausende Migranten im Mittelmeer auf. Die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten wurden nach Italien gebracht, mehr als 22.500 der insgesamt 55.000 durch die deutsche Marine, wie die Zeit berichtet. Die Mission, gegen die vor allem Italien großen Widerstand geleistet hatte, wurde vor einigen Monaten eingestellt. Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der „Seenotrettung” auf EU‐Ebene nicht durchsetzen können.

Erneutes EU‐Treffen im September

Erst im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es Kritik vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte” Treffen zur Migration sei „ein Flop” gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll”. Tatsächlich führte das Treffen noch nicht zum gesetzten Ziel, ungefähr 15 EU‐Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad‐hoc‐Mechanismus zu bewegen. Laut Macron hätten aber „im Prinzip” 14 Länder dem Krompromissvorschlag zugestimmt (Die Tagesstimme berichtete). Anfang September soll es ein erneutes EU‐Treffen auf Malta geben, um eine europäische Übergangslösung zu finden.

Open Arms” darf Italien ansteuern

Indes agieren NGO‐Schiffe im Mittelmeer auch weiterhin. So gab es in dieser Woche europaweite Diskussionen über das Schiff „Open Arms”, das mit 147 Migranten an Bord unterwegs ist. Denn Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Sechs europäische Staaten, nämlich Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, erklärten sich daraufhin zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Verwaltungsgericht in Rom entschied nun, dass das Schiff „Open Armes” Italien ansteuern darf. Das Verbot von Salvini sei aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht” nicht rechtens.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. August 2019 at 14:32

    Noch‐Kanzlerin Merkel: ” „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute …”
    Allerdings, so manches wäre heute gut, hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht so vieles verstreichen lassen und vertan.
    Jetzt täte sie gut daran, sich zu solchen Themen kurz vor Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr zu äußern – sie hat schon genug Schaden angerichtet…!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:34

    Nochmal, o verantwortungslos unzurechnungsfähige total fremdabhängige Kindkanzlerin: Wenn du nicht noch weitere 10000 Mal das richtige Wort „Man muß in den Ursprungsländern der Not selbst helfen!” bloß in den Mund nehmen würdest sondern es halt auch durchführst, o du uns schädliche alberne Gans, dann würde ich dir jetzt gleich auch sagen, wie: … Du gründest SOFORT mit dem Geringaufwand von – sagen wir – 1 Milliarde Euro irgendwo an leicht erreichbarem Ort in Afrika ein Wirtschaftszentrum – nur GRÜNDEN!genügt vorerst! – mit der freundlichen Erlaubnis der Regierung dieses Landes dort (gigantische Steuereinnahmen für diese!), aber in völliger Eigenregie Deutschlands, unter dem – diesmal SINNVOLLEN Schutz! – der Bundeswehr, und GENAU AN DIESEN ORT und nirgedwo sonst hin STRÖMEN DIE AFRIKANISCHEN FLÜCHTLINGE – bleiben also IN AFRIKA! GEFÄHRDEN IHR LEBEN NICHT! … BELASTEN AUCH UNS ALLE NICHT MEHR! – Stimmt’s, O EINFALLSLOS RÜCKSICHTSLOS DUMM‐Salvini?! – … und GEGESSEN IST DER KÄSE! … o ihr BLÖDEL alle! … So, und du, liebe Tagesstimme‐Redaktion SCHICKST DAS JETZT WEITER! Du weißst wohin! Alles nehme ich auf MEINE KAPPE! Beleidigungsklagen, was auch immer! Und wir tragen das jetzt ÖFFENTLICH AUS! … Gerne, ich dabei! … Und beenden diesen BLÖDSINN – JETZT SOFORT!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    17. August 2019 at 0:24

    ”Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

    Auch das noch?
    In so einer Forderung wird ersichtlich, woher sie stammt.
    Wo liegt dabei der Unterschied zur Bandenbildung mit Schlepperei?

    Weil dieser Auftrag staatlich verordnet wird und der andere nicht?

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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