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Deutschland

Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

Monika Šimić

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am

Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konkret zum Thema „Seenotrettung” geäußert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Italien leistete Widerstand gegen Mission

Seenotrettung” sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen „Seenotrettungseinsatzes” Sophia nahmen Schiffe seit 2015 Zehntausende Migranten im Mittelmeer auf. Die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten wurden nach Italien gebracht, mehr als 22.500 der insgesamt 55.000 durch die deutsche Marine, wie die Zeit berichtet. Die Mission, gegen die vor allem Italien großen Widerstand geleistet hatte, wurde vor einigen Monaten eingestellt. Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der „Seenotrettung” auf EU-Ebene nicht durchsetzen können.

Erneutes EU-Treffen im September

Erst im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es Kritik vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte” Treffen zur Migration sei „ein Flop” gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll”. Tatsächlich führte das Treffen noch nicht zum gesetzten Ziel, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen. Laut Macron hätten aber „im Prinzip” 14 Länder dem Krompromissvorschlag zugestimmt (Die Tagesstimme berichtete). Anfang September soll es ein erneutes EU-Treffen auf Malta geben, um eine europäische Übergangslösung zu finden.

Open Arms” darf Italien ansteuern

Indes agieren NGO-Schiffe im Mittelmeer auch weiterhin. So gab es in dieser Woche europaweite Diskussionen über das Schiff „Open Arms”, das mit 147 Migranten an Bord unterwegs ist. Denn Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Sechs europäische Staaten, nämlich Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, erklärten sich daraufhin zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Verwaltungsgericht in Rom entschied nun, dass das Schiff „Open Armes” Italien ansteuern darf. Das Verbot von Salvini sei aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht” nicht rechtens.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. August 2019 at 14:32

    Noch-Kanzlerin Merkel: ” „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute …”
    Allerdings, so manches wäre heute gut, hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht so vieles verstreichen lassen und vertan.
    Jetzt täte sie gut daran, sich zu solchen Themen kurz vor Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr zu äußern – sie hat schon genug Schaden angerichtet…!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:34

    Nochmal, o verantwortungslos unzurechnungsfähige total fremdabhängige Kindkanzlerin: Wenn du nicht noch weitere 10000 Mal das richtige Wort „Man muß in den Ursprungsländern der Not selbst helfen!” bloß in den Mund nehmen würdest sondern es halt auch durchführst, o du uns schädliche alberne Gans, dann würde ich dir jetzt gleich auch sagen, wie: … Du gründest SOFORT mit dem Geringaufwand von – sagen wir – 1 Milliarde Euro irgendwo an leicht erreichbarem Ort in Afrika ein Wirtschaftszentrum – nur GRÜNDEN!genügt vorerst! – mit der freundlichen Erlaubnis der Regierung dieses Landes dort (gigantische Steuereinnahmen für diese!), aber in völliger Eigenregie Deutschlands, unter dem – diesmal SINNVOLLEN Schutz! – der Bundeswehr, und GENAU AN DIESEN ORT und nirgedwo sonst hin STRÖMEN DIE AFRIKANISCHEN FLÜCHTLINGE – bleiben also IN AFRIKA! GEFÄHRDEN IHR LEBEN NICHT! … BELASTEN AUCH UNS ALLE NICHT MEHR! – Stimmt’s, O EINFALLSLOS RÜCKSICHTSLOS DUMM-Salvini?! – … und GEGESSEN IST DER KÄSE! … o ihr BLÖDEL alle! … So, und du, liebe Tagesstimme-Redaktion SCHICKST DAS JETZT WEITER! Du weißst wohin! Alles nehme ich auf MEINE KAPPE! Beleidigungsklagen, was auch immer! Und wir tragen das jetzt ÖFFENTLICH AUS! … Gerne, ich dabei! … Und beenden diesen BLÖDSINN – JETZT SOFORT!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    17. August 2019 at 0:24

    ”Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

    Auch das noch?
    In so einer Forderung wird ersichtlich, woher sie stammt.
    Wo liegt dabei der Unterschied zur Bandenbildung mit Schlepperei?

    Weil dieser Auftrag staatlich verordnet wird und der andere nicht?

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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