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Deutschland

Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

Monika Šimić

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konkret zum Thema „Seenotrettung” geäußert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden”, sagte Merkel.

Italien leistete Widerstand gegen Mission

Seenotrettung” sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen „Seenotrettungseinsatzes” Sophia nahmen Schiffe seit 2015 Zehntausende Migranten im Mittelmeer auf. Die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten wurden nach Italien gebracht, mehr als 22.500 der insgesamt 55.000 durch die deutsche Marine, wie die Zeit berichtet. Die Mission, gegen die vor allem Italien großen Widerstand geleistet hatte, wurde vor einigen Monaten eingestellt. Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der „Seenotrettung” auf EU-Ebene nicht durchsetzen können.

Erneutes EU-Treffen im September

Erst im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es Kritik vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte” Treffen zur Migration sei „ein Flop” gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll”. Tatsächlich führte das Treffen noch nicht zum gesetzten Ziel, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen. Laut Macron hätten aber „im Prinzip” 14 Länder dem Krompromissvorschlag zugestimmt (Die Tagesstimme berichtete). Anfang September soll es ein erneutes EU-Treffen auf Malta geben, um eine europäische Übergangslösung zu finden.

Open Arms” darf Italien ansteuern

Indes agieren NGO-Schiffe im Mittelmeer auch weiterhin. So gab es in dieser Woche europaweite Diskussionen über das Schiff „Open Arms”, das mit 147 Migranten an Bord unterwegs ist. Denn Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Sechs europäische Staaten, nämlich Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, erklärten sich daraufhin zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Verwaltungsgericht in Rom entschied nun, dass das Schiff „Open Armes” Italien ansteuern darf. Das Verbot von Salvini sei aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht” nicht rechtens.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. August 2019 at 14:32

    Noch-Kanzlerin Merkel: ” „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute …”
    Allerdings, so manches wäre heute gut, hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht so vieles verstreichen lassen und vertan.
    Jetzt täte sie gut daran, sich zu solchen Themen kurz vor Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr zu äußern – sie hat schon genug Schaden angerichtet…!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:34

    Nochmal, o verantwortungslos unzurechnungsfähige total fremdabhängige Kindkanzlerin: Wenn du nicht noch weitere 10000 Mal das richtige Wort „Man muß in den Ursprungsländern der Not selbst helfen!” bloß in den Mund nehmen würdest sondern es halt auch durchführst, o du uns schädliche alberne Gans, dann würde ich dir jetzt gleich auch sagen, wie: … Du gründest SOFORT mit dem Geringaufwand von – sagen wir – 1 Milliarde Euro irgendwo an leicht erreichbarem Ort in Afrika ein Wirtschaftszentrum – nur GRÜNDEN!genügt vorerst! – mit der freundlichen Erlaubnis der Regierung dieses Landes dort (gigantische Steuereinnahmen für diese!), aber in völliger Eigenregie Deutschlands, unter dem – diesmal SINNVOLLEN Schutz! – der Bundeswehr, und GENAU AN DIESEN ORT und nirgedwo sonst hin STRÖMEN DIE AFRIKANISCHEN FLÜCHTLINGE – bleiben also IN AFRIKA! GEFÄHRDEN IHR LEBEN NICHT! … BELASTEN AUCH UNS ALLE NICHT MEHR! – Stimmt’s, O EINFALLSLOS RÜCKSICHTSLOS DUMM-Salvini?! – … und GEGESSEN IST DER KÄSE! … o ihr BLÖDEL alle! … So, und du, liebe Tagesstimme-Redaktion SCHICKST DAS JETZT WEITER! Du weißst wohin! Alles nehme ich auf MEINE KAPPE! Beleidigungsklagen, was auch immer! Und wir tragen das jetzt ÖFFENTLICH AUS! … Gerne, ich dabei! … Und beenden diesen BLÖDSINN – JETZT SOFORT!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    17. August 2019 at 0:24

    ”Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

    Auch das noch?
    In so einer Forderung wird ersichtlich, woher sie stammt.
    Wo liegt dabei der Unterschied zur Bandenbildung mit Schlepperei?

    Weil dieser Auftrag staatlich verordnet wird und der andere nicht?

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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