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Österreich

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Blümel 2018): Österreichische Botschaft Berlin via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP‐Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

Blümel will Vereinsrecht wegen Identitären ändern

Eine der neuen Maßnahmen soll dem ex‐Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, den Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch‐Attentäter durch den österreichischen Identitären‐Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis‐blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein.

Für eine solche Auflösung bräuchte es aber strafrechtliche Urteile – oder eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs. Beides gilt Experten zufolge beim Hauptverein als unwahrscheinlich. Abhilfe soll laut Blümel deshalb eine Änderung des Vereinsrechts schaffen. Damit sollen „in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können”. Der neue BVT‐Bericht behandelt die Gruppierung neuerlich im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus’.

Rechtsextreme Identitäre’: Umstrittene Einstufung

Gerade diese Einstufung der programmatisch gewaltfreien Identitären als „rechtsextrem” kann allerdings als strittig gelten. Eine Fallstudie des AK Nautilus überprüfte die Vorwürfe im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren. Studienautor Patrick Lenart gelang es damals aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlichen Kriterien eigentlich an gängigen Rechtsextremismus‐Definitionen vorbeischrammen würden.

Dies gelte dabei sowohl für den engeren Begriff des BVT, als auch für den breiteren des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Akteure letzterer Einrichtung sehen übrigens sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei”. Lenart attestiert im Fazit seiner Erhebungen den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie wertet.

Vier Maßnahmen gegen politischen Islam

Die übrigen vier Maßnahmen sollen den politische Islam betreffen. Hier will die ÖVP per Strafgesetzbuch eingreifen. Unter anderem will man offenbar eine Art ‚Verbotsgesetz gegen Islamisten’: Die „Betätigung im Sinne des politischen Islam” soll strafbar werden, „religiös‐fundamentalstisch motivierte Verbrechen” sollen zudem einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund” darstellen.

Außerdem soll das Kultusamt – dieses sitzt im Bundeskanzleramt – bei der Exekution des Islamgesetzes gestärkt werden. Für Kriegsverbrecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein internationales Tribunal abgehalten werden, diese ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen. Zuletzt soll eine Dokumentationsstelle die Entwicklungen im zeitgenössischen Islamismus dokumentieren.

Kickl: Vorschläge „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”

Die meisten dieser Forderungen sind keinesfalls neu – sondern stammen bereits aus der Zeit der ÖVP‐FPÖ‐Koalition. Gerade dies stößt dem freiheitlichen Ex‐Innenminister Herbert Kickl auf. Wie er in einer Aussendung schildert, hätte damals nämlich gerade das VP‐geführte Justizministerium „ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert”. Die neuen Forderungen seien deshalb „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.”

Er selbst habe in seiner Amtsführung mehrfach auf die „Zahnlosigkeit” des bestehenden Islam‐Gesetzes hingewiesen. Die Schließung radikal‐islamischer Moscheen sei deshalb gescheitert. Freiheitliche Forderungen zu einer Gesetzesänderung seien dabei „immer wieder auf taube Ohren gestoßen”. Er warnt weiters vor der Möglichkeit einer schwarz‐grünen Koalition, bei welcher ein „wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch” seien.

Vorerst keine Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine konkrete Maßnahmen kündigte die Volkspartei unterdessen für den Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ an. Während Blümel lediglich befand, dass „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus” in Österreich keinen Platz hätten, erkennt sein Wiener Parteikollege Markus Wölbitsch diesen zumindest als Problem an, welches man „bereits an der Wurzel bekämpfen” müsse.

Erst in der Nacht auf Montag kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ‐Landeszentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete. Angesichts des statistischen Rückganges linksextremer Straftaten im Vorjahr – die Szene gilt als zusehends zerstritten – sprach der ORF am Mittwoch dennoch von einer „Art Rechtsruck beim Extremismus”.


Weiterlesen:

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53. S.)

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam (4.3.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. August 2019 at 12:17

    Umstrittene Einstufung?”
    Es ist eine ganz klare Ansage.

    Der Schlüssel, das Tore eines Tollhauses zu entriegeln soll weggeworfen, sprich nach ihm zu greifen verboten werden.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    23. August 2019 at 9:51

    Es ist einfach unglaublich wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Rede immer weiter eingeschränkt wird. Alles was nicht rot/grün oder regierungskonform ist wird als rechts und somit Rechtsradikal diffamiert. Wenn sich dann noch Politiker aus Österreich oder Deutschland hinstellen und anderen Ländern Vorhaltungen in Sachen Meinungs – und Pressefreiheit machen, kann man sich nur noch wundern. Wir sind auf dem Weg in eine neue DDR light. Jede Opposition wird mit Hilfe von NGO‚s, Stiftungen und Terrororganisationen wie der Antifa bekämpft und versucht Mundtot zu machen und dazu noch großzügig mit Steuergeldern finanziert. Und weil das nicht reicht, werden noch Gesetze gegen „rechts” erlassen und Behörden wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und von gleichgeschalteten Medien unterstützt.

  3. Avatar

    Widerstand

    23. August 2019 at 11:44

    Der ÖVP passen die Inhalte der Identitären nicht.
    KEIN WUNDER.
    Diese Partei, die ÖVP, und ihr aktueller Vorsteher, der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz (Wortbruch), waren JAHRZEHNTELANG in Regierungsverantwortung und damit HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschaftlichen Zustände, die in Österreich herrschen.
    Es könnte ja mal sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung langsam versteht, wer die Bösen sind. Noch scheint es nicht soweit zu sein, aber …
    WIDERSTAND.

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz‐grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz‐Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90‐sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen‐Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz‐grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie‐Partys” feiern.

Grünen‐Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz‐Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ‐Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA‐Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV‐Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ‐Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU‐Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU‐Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP‐Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU‐Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU‐Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ‐Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU‐Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz‐grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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Österreich

JETZT will Kurz‐Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Wien. – Wie der Standard am Dienstag berichtet, will der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat scheidende JETZT‐Abgeordnete Alfred Noll diesen Entwurf bereits in der Parlamentssitzung am Donnerstag einbringen. Das geplante Rückkehrverbot soll sowohl eine unmittelbar folgende Regierung betreffen als auch solche, welche binnen sechs Monaten nach einem Misstrauensvotum gebildet werden.

Gesetz könnte Kurz‐Rückkehr vorerst unterbinden

Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, würde dies gegenwärtig Altkanzler Kurz ebenso betreffen wie jene erste Übergangsregierung, welche nach dem Abschied der FPÖ‐Minister nur wenige Tage im Amt war, bis sie am 27. Mai – dank der Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT – über ein historisch einmaliges Misstrauensvotum stolperten. Die Provision soll, wenn es nach dem JETZT‐Politiker geht, sogar im Verfassungsrang stehen.

Das erreichen der dafür nötigen Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – denn eine solche Zweidrittelmehrheit bräuchte die Zustimmung sämtlicher 122 Nicht‐ÖVP‐Mandatare, einschließlich aller vier „wilden” – also klubfreien – Abgeordneten. Noll verwies zur Begründung auf eine bestehende ähnliche Regelung im Nachbarland Deutschland, wo erfolgreiche Misstrauensvoten die sofortige Kür eines neuen Kanzlers durch den Bundestag bedingen.

Kurz könnte trotz Gesetz noch Kanzler werden

Gelingt die Mehrheitsfindung dennoch wäre eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt vor dem 27. November vorerst nicht möglich. Tatsächlich dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich nach Wahlen allerdings in der Regel einige Zeit, die letzte vor Ablauf von zwei Monaten angelobte Koalition nahm im Jahr 1994 ihre Arbeit auf.

Nach allen sieben darauffolgenden Wahlen dauerten die Verhandlungen allerdings teils erheblich länger. Heißt: Selbst, wenn der Gesetzesentwurf – egal ob mit einfacher Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit – durchgeht, könnte das entstehende Gesetz für seinen Anlassfall sogar zu einem zahnlosen Tiger werden.

ÖVP‐Nehammer: JETZT‐Vorschlag ist „völlig jenseitig”

Scharfe Kritik an den Plänen übten dennoch naturgemäß Vertreter der Volkspartei. ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer bekundete in einer Aussendung, dass der Vorschlag „völlig jenseitig” sei. Ein Gesetz, welches „festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht”, diene einzig und alleine dem Zweck Sebastian „mit allen Mitteln” verhindern zu wollen.

Er wundere sich daher „auf welche Ideen der politische Mitbewerb” komme. Unter dem Motto ‚Alle gegen Kurz’ wprde man versuchen „demokratische Entscheidungen zu beeinflussen”. Er warnte deshalb vor einer möglichen „Allianz aus Rot, Blau und Pilz”, welche bereits bei Misstrauensantrag bewiesen habe, „Parteiinteressen vor das Wohl des Landes” zu stellen.

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