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Deutschland: CDU-Chefin erwägt Ausschluss von Maaßen

Monika Šimić

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Sie sehe keine Haltung, die ihn mit der CDU verbindet, sagte Kramp-Karrenbauer über den früheren Verfassungsschutzpräsidenten. Er wolle eine andere Partei schaffen.

Berlin. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politik „unter Deckmantel“ der CDU

„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

Maaßens kritische Äußerungen

Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte-Union“ vom rechten Flügel der CDU. Im vergangenen Jahr war er als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Immer wieder äußert sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes kritisch zu verschiedenen Themen. So warf er unlängst weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung vor. „Ein erheblicher Teil der Linken“ sei „offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig“, so Maaßen. Auch das Thema „Seenotrettung“ wurde von Maaßen kritisiert. In diesem Zusammenhang sprach er von NGO-Schiffen als „Shuttle-Service nach Europa„.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Adrian L. v. Schill

    17. August 2019 at 14:17

    Ich meine AKK sollte aus der CDU ausgeschlossen werden und Angela Merkel gleich mit! So eine demokratieferne Partei ist für mich nicht mehr waehlbar.

    • Avatar

      Zickenschulze

      18. August 2019 at 11:59

      Nee, die beiden Figuren könnten nicht besser für die symbolische Bedeutung eines maroden Haufens dahinter stehen.
      Sowas ist einmalig. Bekommt man nur eine bis zwei Generationen geboten.
      Danach ist aber auch bald Schluss mit deplatziertem lustig.
      Schuld über die Entwicklung trägt der, der sie gewählt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    17. August 2019 at 15:02

    Um die CDU ist es wohl noch schlimmer bestellt als man vermuten konnte, wenn dort für Menschen, die die Wahrheit sagen kein Platz mehr ist. Man bevorzugt wohl Schönrednerinnen und Schönredner.

    1990 war mein Dienstvorgesetzter Jahre zuvor CDU Abgeordneter im Westberliner Senat. Als er sich bei einer Abstimmung zur Diätenerhöhung – unter Berufung auf die Rentenhöhe seiner Mutter – als einziger dagegen aussprach, war seine Karriere somit beendet. Lummers wohlwollenden Rat, dann halt gerade pinkeln zu gehen, hatte er verschmäht.

    Er äußerte sich auch zum damaligen Zustand der Berliner CDU, aber das lasse ich hier mal lieber weg. Nur soviel: Die Worte Vetternwirtschaft und Korruption kamen darin vor,in welcher Bedeutung auch immer.

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