Connect with us

Österreich

FPÖ-Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme“

Stefan Juritz

Published

on

Nachdem ÖVP-Klubchef August Wöginger ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP“.

Wien. – „Das ÖVP-Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an“, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit“ auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist“, betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.“

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen“ schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe“ bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr“ vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung“ bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können“, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. August 2019 at 12:32

    Der Verbotsplan geht nicht auf, weil er aus strohdu mmen Köpfen stammt.
    3 x Kurz.
    kurzzeitig,
    kurzsichtig,
    Kurzschluss.

  2. Avatar

    Carolus

    18. August 2019 at 13:48

    Hoffentlich lässt sich die FPÖ nicht spalten! Und finden Strache, Hofer etc. zu einem IB-freundlichen Kurs zurück!
    29.9.: Vorzugsstimme Kickl!

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    18. August 2019 at 18:53

    Auf Patrioten ,wie den „Identitären“ darf man eindreschen!Wie weit ist es in unserem Staat schon gekommen?Unfassbar!Die „unabhängigen“ Medien auch mit „von der Partie“!

  4. Avatar

    Henriette

    19. August 2019 at 11:42

    Die ÖVP zeigt jetzt ihr wahres Gesicht, nämlich als verlängerter Arm des staatlichen Geheimdienstes! Die FPÖ sollte deshalb auf keinen Fall jemals wieder eine „Koalition“ mit ihr eingehen. Nur weil Jörg Haider mit seiner „Buberlpartie“ Erfolg hatte, hat auch die ÖVP schnell junge Leute in wichtige Ämter gehievt.
    Man sieht am politischen Christentum der ÖVP auch, was dabei herauskommt, wenn Religiöse Politik ausüben! Religion und Politik sollten endlich auch in Österreich getrennt werden, sonst haben wir hier weiterhin mittelalterliche Verhältnisse!

  5. Avatar

    Henriette

    19. August 2019 at 14:16

    Die ÖVP warnte vor einer „Gegenöffentlichkeit“. Diese extreme Intoleranz zeigt einerseits religiösen Fanatismus (nur der eigene „Gott“ ist der allein Gültige, und andere Meinungen werden prinzipiell abgelehnt), andererseits auch einen geheimdienstlichen Hintergrund (nur ein Geheimdienst weiß über jede Kleinigkeit Bescheid und hat – oft ist es nur Neid, denn auch ein Geheimdienst besteht nur aus ganz „normalen“ Menschen – prinzipiell was dagegen).

You must be logged in to post a comment Login

Leave a Reply

Beliebt