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ÖVP legt nach

Identitären-Verbot ist Koalitionsbedingung

Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

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<p>Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)</p>

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären-Verbot in Österreich hat ÖVP-Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“ müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“. Das Vereins- und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

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Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären“.

Neben einem Identitären-Verbot fordert der ÖVP-Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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