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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

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Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    19. August 2019 at 15:19

    BITTE ACHTEN SIE BEI DIESEM ARTIKEL AUF DAS DATUM:
    WAS IST BISHER GESCHEHEN, NICHTS. WARUM SOLL DAS SYSTEM EIN PROJEKT ABDREHEN, DAS ES SELBER WILL:
    https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Machen-Fluechtlinge-aus-Eritrea-Ferien-zu-Hause–25949356
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:25

    Sie machen nicht nur in ihrem Heimatland Urlaub, wo mit Sicherheit ihr ganzes Umfeld über die Dummheit der Deutschen lacht. Sie zeigen zudem, seht her, so geht, ich habs geschafft.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:31

    Leider jetzt erst bemerkt. Seehofer gebrauchte das Wor t„regelmäßig”. Wie oft darf dann jemand auf „Heimaturlaub”, ohne etwas befürchten zu müssen?

    Sollte nicht der einmalige Missbrauch schon automatisch die Rückfahrkarte lösen können?

    Wenn jemand in seiner Heimat verfolgt wird, denkt er nicht im Traum daran, seine zurückgebliebenen Lieben (die anscheinend nicht gefährdet sind) zu besuchen.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    19. August 2019 at 17:26

    Der neuste, amtlich bekannt gewordene Hit:
    „”-„Flüchtlinge“ machen reihenweise Urlaub – in ihren Heimatländern -””
    Irgendwann muss man sich auch in der Heimat nach seinem mittlerweile durch den DE‐Aufenthalt mit nicht weiter belastenden Positionen zu seinem Kontostand erkundigen und flugs noch ein paar gewinnbringende Bankgeschäfte initiieren.

    Übrigens.
    Das für den All‐Inclusive‐Heimaturlaub zuständige Reisebüro „Al‐Outom“ heisst in der Übersetzung – „Nach Hause”

    Deshalb: العودة إلى منزلك

    Aber nach Merkel und den unsäglichen Kohorten von Paladinen, Adlaten, Vasallen, treuen link‐grünen Hofberichtserstattern gilt seit 2015 ohne Abstriche, jetzt durch den Merkel‐Migrationspakt noch mit erhöhter Schlagzahl ein immer weiter so, und weiter so, und weiter so, . . :
    Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen hatte Merkel vor fast genau zwei Jahren im Januar 2017 versprochen, damit Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch wieder das Land verlassen.
    Ihr Motto damals: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen.“
    Doch geliefert hat die GroKo bis heute nicht.
    Stattdessen Wortbruch mit schleichender ‚massiver, im Hintergrund betriebener Umsetzung ihres unsäglichen Paktes.

    Willkommen im Club‐Urlaub für das archaische Tribal‐Gesellschafts‐Clientel „Flüchtlinge‐Asylanten‐Migranten” – Tolle Angebote in Germany!
    Für Zahlung Ihrer Rundum‐Voll‐Alimenten‐Versorgung (Wohnung, Bestreitungskosten des tägliches Lebens, Aus‐, Weiter‐, Fortbildung, umfassende Krankenversicherungsversorgung, attraktives Taschengeld, .…) ist die dümmliche, unmündige, schwer steuerzahlende indigene, autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe zuständig.

    Die hat auch ihren Ärmsten.
    Pflegebedürftige, Rentner, Obdachlose, alleinerziehende, in finanzieller Armut so am Rande der Gesellschaft dahin dümpelnde Mütter, .…
    Das zählt für Merkel & Co. aber nicht.
    Sind eingeplante Kollateralschäden.
    Basta.

    Und wie danken es diese Göring‐Eckardt‐Goldstücke der DE‐Bevölkerung?
    Mit ihrer sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal‐Gesellschafts‐Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime (Drugs), Raub, Mord, Vergewaltigung) in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominieren und dies ohne jeden Skrupel genussvoll gegenüber die sie alimentierenden „Ungläubigen” täglich ausleben.

    Größenwahn pur:
    „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.”
    Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, … , dann ist das nicht MEIN Land.”

    Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
    87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    20. August 2019 at 17:22

    Die drei lahmsten Politik‐Hengste die mir gerade einfallen.
    Auf gleicher Ebene stelle ich mir ein Trio Hottentotten vor.

    Das dürft ihr jetzt ruhig abdrucken; diskriminierend ist es nicht.
    Es gibt keine Unterschiede von Rasse zu Rasse laut deren Sonntagsreden und wir sind auch nicht rassistisch unterwegs, nur so wie von oben befohlen.
    Alle angesprochenen, die Drei und das Trio sind gleichwertig.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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