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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe-Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe-Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    19. August 2019 at 15:19

    BITTE ACHTEN SIE BEI DIESEM ARTIKEL AUF DAS DATUM:
    WAS IST BISHER GESCHEHEN, NICHTS. WARUM SOLL DAS SYSTEM EIN PROJEKT ABDREHEN, DAS ES SELBER WILL:
    https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Machen-Fluechtlinge-aus-Eritrea-Ferien-zu-Hause–25949356
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:25

    Sie machen nicht nur in ihrem Heimatland Urlaub, wo mit Sicherheit ihr ganzes Umfeld über die Dummheit der Deutschen lacht. Sie zeigen zudem, seht her, so geht, ich habs geschafft.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:31

    Leider jetzt erst bemerkt. Seehofer gebrauchte das Wor t„regelmäßig”. Wie oft darf dann jemand auf „Heimaturlaub”, ohne etwas befürchten zu müssen?

    Sollte nicht der einmalige Missbrauch schon automatisch die Rückfahrkarte lösen können?

    Wenn jemand in seiner Heimat verfolgt wird, denkt er nicht im Traum daran, seine zurückgebliebenen Lieben (die anscheinend nicht gefährdet sind) zu besuchen.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    19. August 2019 at 17:26

    Der neuste, amtlich bekannt gewordene Hit:
    „”-„Flüchtlinge“ machen reihenweise Urlaub – in ihren Heimatländern -””
    Irgendwann muss man sich auch in der Heimat nach seinem mittlerweile durch den DE-Aufenthalt mit nicht weiter belastenden Positionen zu seinem Kontostand erkundigen und flugs noch ein paar gewinnbringende Bankgeschäfte initiieren.

    Übrigens.
    Das für den All-Inclusive-Heimaturlaub zuständige Reisebüro „Al-Outom“ heisst in der Übersetzung – „Nach Hause”

    Deshalb: العودة إلى منزلك

    Aber nach Merkel und den unsäglichen Kohorten von Paladinen, Adlaten, Vasallen, treuen link-grünen Hofberichtserstattern gilt seit 2015 ohne Abstriche, jetzt durch den Merkel-Migrationspakt noch mit erhöhter Schlagzahl ein immer weiter so, und weiter so, und weiter so, . . :
    Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen hatte Merkel vor fast genau zwei Jahren im Januar 2017 versprochen, damit Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch wieder das Land verlassen.
    Ihr Motto damals: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen.“
    Doch geliefert hat die GroKo bis heute nicht.
    Stattdessen Wortbruch mit schleichender ‚massiver, im Hintergrund betriebener Umsetzung ihres unsäglichen Paktes.

    Willkommen im Club-Urlaub für das archaische Tribal-Gesellschafts-Clientel „Flüchtlinge-Asylanten-Migranten” – Tolle Angebote in Germany!
    Für Zahlung Ihrer Rundum-Voll-Alimenten-Versorgung (Wohnung, Bestreitungskosten des tägliches Lebens, Aus‑, Weiter‑, Fortbildung, umfassende Krankenversicherungsversorgung, attraktives Taschengeld, .…) ist die dümmliche, unmündige, schwer steuerzahlende indigene, autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe zuständig.

    Die hat auch ihren Ärmsten.
    Pflegebedürftige, Rentner, Obdachlose, alleinerziehende, in finanzieller Armut so am Rande der Gesellschaft dahin dümpelnde Mütter, .…
    Das zählt für Merkel & Co. aber nicht.
    Sind eingeplante Kollateralschäden.
    Basta.

    Und wie danken es diese Göring-Eckardt-Goldstücke der DE-Bevölkerung?
    Mit ihrer sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal-Gesellschafts-Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime (Drugs), Raub, Mord, Vergewaltigung) in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominieren und dies ohne jeden Skrupel genussvoll gegenüber die sie alimentierenden „Ungläubigen” täglich ausleben.

    Größenwahn pur:
    „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.”
    Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, … , dann ist das nicht MEIN Land.”

    Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
    87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    20. August 2019 at 17:22

    Die drei lahmsten Politik-Hengste die mir gerade einfallen.
    Auf gleicher Ebene stelle ich mir ein Trio Hottentotten vor.

    Das dürft ihr jetzt ruhig abdrucken; diskriminierend ist es nicht.
    Es gibt keine Unterschiede von Rasse zu Rasse laut deren Sonntagsreden und wir sind auch nicht rassistisch unterwegs, nur so wie von oben befohlen.
    Alle angesprochenen, die Drei und das Trio sind gleichwertig.

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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am

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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