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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe-Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe-Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    19. August 2019 at 15:19

    BITTE ACHTEN SIE BEI DIESEM ARTIKEL AUF DAS DATUM:
    WAS IST BISHER GESCHEHEN, NICHTS. WARUM SOLL DAS SYSTEM EIN PROJEKT ABDREHEN, DAS ES SELBER WILL:
    https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Machen-Fluechtlinge-aus-Eritrea-Ferien-zu-Hause–25949356
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:25

    Sie machen nicht nur in ihrem Heimatland Urlaub, wo mit Sicherheit ihr ganzes Umfeld über die Dummheit der Deutschen lacht. Sie zeigen zudem, seht her, so geht, ich habs geschafft.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    19. August 2019 at 15:31

    Leider jetzt erst bemerkt. Seehofer gebrauchte das Wor t„regelmäßig”. Wie oft darf dann jemand auf „Heimaturlaub”, ohne etwas befürchten zu müssen?

    Sollte nicht der einmalige Missbrauch schon automatisch die Rückfahrkarte lösen können?

    Wenn jemand in seiner Heimat verfolgt wird, denkt er nicht im Traum daran, seine zurückgebliebenen Lieben (die anscheinend nicht gefährdet sind) zu besuchen.

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    19. August 2019 at 17:26

    Der neuste, amtlich bekannt gewordene Hit:
    „”-„Flüchtlinge“ machen reihenweise Urlaub – in ihren Heimatländern -””
    Irgendwann muss man sich auch in der Heimat nach seinem mittlerweile durch den DE-Aufenthalt mit nicht weiter belastenden Positionen zu seinem Kontostand erkundigen und flugs noch ein paar gewinnbringende Bankgeschäfte initiieren.

    Übrigens.
    Das für den All-Inclusive-Heimaturlaub zuständige Reisebüro „Al-Outom“ heisst in der Übersetzung – „Nach Hause”

    Deshalb: العودة إلى منزلك

    Aber nach Merkel und den unsäglichen Kohorten von Paladinen, Adlaten, Vasallen, treuen link-grünen Hofberichtserstattern gilt seit 2015 ohne Abstriche, jetzt durch den Merkel-Migrationspakt noch mit erhöhter Schlagzahl ein immer weiter so, und weiter so, und weiter so, . . :
    Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen hatte Merkel vor fast genau zwei Jahren im Januar 2017 versprochen, damit Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch wieder das Land verlassen.
    Ihr Motto damals: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen.“
    Doch geliefert hat die GroKo bis heute nicht.
    Stattdessen Wortbruch mit schleichender ‚massiver, im Hintergrund betriebener Umsetzung ihres unsäglichen Paktes.

    Willkommen im Club-Urlaub für das archaische Tribal-Gesellschafts-Clientel „Flüchtlinge-Asylanten-Migranten” – Tolle Angebote in Germany!
    Für Zahlung Ihrer Rundum-Voll-Alimenten-Versorgung (Wohnung, Bestreitungskosten des tägliches Lebens, Aus‑, Weiter‑, Fortbildung, umfassende Krankenversicherungsversorgung, attraktives Taschengeld, .…) ist die dümmliche, unmündige, schwer steuerzahlende indigene, autochthone deutsche Bevölkerungsgruppe zuständig.

    Die hat auch ihren Ärmsten.
    Pflegebedürftige, Rentner, Obdachlose, alleinerziehende, in finanzieller Armut so am Rande der Gesellschaft dahin dümpelnde Mütter, .…
    Das zählt für Merkel & Co. aber nicht.
    Sind eingeplante Kollateralschäden.
    Basta.

    Und wie danken es diese Göring-Eckardt-Goldstücke der DE-Bevölkerung?
    Mit ihrer sattsam bekannten archaischen islamischen Tribal-Gesellschafts-Kultur (Vermüllung, Verwahrlosung, High Crime (Drugs), Raub, Mord, Vergewaltigung) in unsäglicher Manier den öffentlichen Raum dominieren und dies ohne jeden Skrupel genussvoll gegenüber die sie alimentierenden „Ungläubigen” täglich ausleben.

    Größenwahn pur:
    „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.”
    Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, … , dann ist das nicht MEIN Land.”

    Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
    87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    20. August 2019 at 17:22

    Die drei lahmsten Politik-Hengste die mir gerade einfallen.
    Auf gleicher Ebene stelle ich mir ein Trio Hottentotten vor.

    Das dürft ihr jetzt ruhig abdrucken; diskriminierend ist es nicht.
    Es gibt keine Unterschiede von Rasse zu Rasse laut deren Sonntagsreden und wir sind auch nicht rassistisch unterwegs, nur so wie von oben befohlen.
    Alle angesprochenen, die Drei und das Trio sind gleichwertig.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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am

AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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