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Welt

Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO-Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Politik

Griechenland will die drei größten Aufnahmelager schließen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stattdessen sollen die Asylbewerber künftig in geschlossenen Asylcamps mit streng kontrollierten Ein- und Ausgängen untergebracht werden.

Athen. – Griechenland hat beschlossen, die drei größten Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zu schließen. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind seit Monaten überfüllt. Verschiedene Organisationen bemängeln die Zustände in den Lagern, außerdem kommt es häufig zu Ausschreitungen seitens der Bewohner. So schrieb die NGO CESRT laut „n‑tv“ auf Facebook unlängst: „Die Situation ist außer Kontrolle, die Zustände schrecklich“. Für die Gesamtsituation gebe es „keine Worte“.

Die Regierung gab nun am Mittwoch bekannt, dass man nach und nach die überfüllten Camps durch „geschlossene Lager“ ersetzen wolle. 

20.000 Migranten aufs Festland

Nach der Umsetzung des Plans sollen zum Großteil Migranten ohne Bleiberecht auf den Inseln untergebracht werden. Über 20.000 Asylbewerber aus den Camps sollen bis 2020 ans griechische Festland gebracht werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dort sollen sie vorerst in anderen Lagern und Hotels untergebracht werden. Die künftigen Lager sollen streng kontrollierte Ein- und Ausgänge haben, um einer erneuten Überfüllung entgegenzuwirken.

Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass der Plan auch als Botschaft an potenzielle Asylbewerber zu verstehen sei: „Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll.“ Wie die „Bild“ berichtet, leben auf der Insel Moria derzeit 15.000 Migranten – ausgelegt ist das Lager jedoch lediglich für 3.000. 

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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