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Deutschland

Ohne Richter‐OK: Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild ("Troianus ad Portas"): Martin aka Maha via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner” – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD‐geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle” Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit” geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse”. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei” sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte”, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken‐Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS” durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge’ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls”. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds” beitragen.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    20. August 2019 at 16:42

    Wir haben Sie wieder!

    Nach dem im Artikel angeführten Gesetzentwurf sollen um die mehr und mehr erodierende, zerbröselnde Macht des so besorgten Altparteienkartells wieder die unsäglichen Gestapo – und Staatssicherheits‐Methoden zu neuem Leben erweckt werden.

    Jeder auch noch so kleiner Strohhalm scheint den „Eliten der Repräsentativen Demokratie” des Altparteienkartells im Schleppverband mit dem politisch‐medialen Hofschranzen‐Komplex, die schon lange nicht mehr „für das Wohl des deutschen Volkes” einstehen, gleich einem Rettungsring nützlich.
    Sie sind die eigentlichen Versager (und Schuldigen für die Spaltung) der Gesellschaft.

    Ihr bisheriges „Versager‐Credo”:
    Die richtigen Antworten sind gemäß täglicher Volksbelehrung & -erziehung eben NUR diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger vorbehalten, nur sie können diese auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen mit nahezu übermenschlicher Genialität lösen.
    Und dann auch wie immer – Friede‐Freude‐Eierkuchen.
    Nein‐ Pustekuchen!

    Die vierzehnjährige Merkel‐Machtausübung hat ganze Atavismus‐Arbeit geleistet – Jetzt also Stasi 2.0

    Wie sich die Dinge gleichen – Das Recht auf Privatsphäre
    Der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger hörte für die Regierenden in der früheren DDR dort auf, wo sie ihre Macht bedroht sahen.

    Auch dieser Gesetzentwurf wird wie viele unsägliche wieder (gegen den Willen der AfD) einfach so durchgewunken.

    Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
    87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    20. August 2019 at 16:54

    Und immer wieder diese „Deutschen” mit ihrem endlosen Debattierbürfnis und deplatzierten Beifallklatschen zu jeder noch so unpassenden Gelegenheit.
    Was gibt es zu diesem Gestzentwurf noch zu erörtern?
    Wohl etwas schwerfällig von Begriff?
    Die Antwort lautet Nein, Nein, Nein.

  3. Avatar

    Henriette

    20. August 2019 at 21:47

    In Österreich ist das schon längst Realität!
    Nachdem kurz vor der Jahrtausendwende einige Briefbomben verschickt worden waren, konnten die Gesetze dahingehend abgeändert werden!
    Ich selbst werde seit Beginn der 90er Jahre in Wien überwacht und kann bestätigen, daß es schon VOR der Gesetzesänderung Realität war, nur eben inoffiziell!
    Sie arbeiten aber auch mit Richtmikrophonen, das heißt, ein Zutritt zur Wohnung ist – zumindest für das Abhören – nicht unbedingt notwendig!

    • Avatar

      Henriette

      21. August 2019 at 11:24

      Ja und eine Raumüberwachung war sowieso immer (auch am Arbeitsplatz!!) übers Festnetztelefon und ist jetzt über Mobiltelefon möglich!

      Eine frühere Bekannte, die auch überwacht wird, erzählte mir, daß sie und ihr Mann bei einer Reparatur des Fernsehers im Gerät eine Abhörwanze entdeckten. Weil die Wanze aber im Hochfrequenzbereich angebracht war, konnte man sie nicht entfernen. Das heißt, daß Wanzen in verschiedensten elektronischen Geräten (inkl. Computer) eingebaut werden konnten. Da die Überwacher in jedem größeren Betrieb ihre Leute sitzen haben, können sie jederzeit in von observierten Kunden bestellte Geräte Wanzen einbauen lassen.

  4. Avatar

    Geier

    21. August 2019 at 7:26

    Wenn ein Polizist oder Verfassungsschützer meine Wohnung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß betritt, zu welchem Zweck auch immer‐ mache ich von § 32 STGB Gebrauch.

  5. Avatar

    André Frost

    21. August 2019 at 12:07

    Da haben wir sie endlich die Polizeidiktatur Deutschland, eine Mischung aus MfS,Gestapo und was weiss ich noch alles…86% werden darauf antworten „Ich hab ja nichts zu verbergen”…

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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