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Deutschland

Ohne Richter-OK: Verfassungsschutz soll in Wohnungen eindringen dürfen

Julian Schernthaner

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Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Berlin. – Der Entwurf des Innenministeriums unter Horst Seehofer (CSU) zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ liegt bereits seit Monaten vor. Ein Passus sorgt nun dem MDR zufolge nun allerdings für besondere Aufregung: Künftig soll nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz in Privatwohnungen eindringen dürfen. Und zwar völlig ohne richterlichen Beschluss.

Bundestrojaner: Installation in Wohnung ohne Richterbeschluss

Bereits länger ist bekannt, dass den Mitarbeitern der Behörde künftig möglich sein soll, Überwachungssoftware – einen sogenannten „Bundestrojaner“ – einzusetzen. Schon diese Provision sorgte für heftige Kritik, dem SPD-geführten Justizministerium gehen bereits diese Eingriffe zu weit. Man verweist bei den Sozialdemokraten auf den Koalitionsvertrag, welcher eine „maßvolle“ Erweiterung der Kompetenzen vorsieht.

Wie die SZ bereits in der Vorwoche berichtete, stellte Fredrik Roggan, Rechtsprofessor an der Polizeihochschule Brandenburg, nun fest, dass die vorgesehenen Befugnisse noch weiter gehen. Und zwar könnte eine solche Software nicht nur im öffentlichen Raum aufgespielt werden – sondern jederzeit in der Wohnung eines Betroffenen. Das grüne Licht eines Richters bräuchte es in diesem Fall auch nicht mehr.

Debatte um Unverletzlichkeit der Wohnung

Gerade dort sehen Kritiker einen unzulässigen, weiteren Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bereits im Jahr 1998 sorgte die damalige Novelle von Art. 13 des Grundgesetzes, welche die Abhörung von Wohnungen überhaupt ermöglicht, für einige Empörung. Allerdings ist nach dem bislang geltenden Recht hierfür eine richterliche Anordnung nötig. Und auch nur dann, wenn es um die „Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ geht.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, hält den Vorstoß für untauglich. Wenn der Verfassungsschutz heimlich in Wohnungen eindringe, sei dies eine „absolute Übertretung seiner Befugnisse“. Man wolle in Deutschland „keine Geheimpolizei“ sondern einen Nachrichtendienst unter richterlicher Kontrolle. Auch die Grünen sehen einen „massiven Eingriff in die Bürgerrechte“, sie treten für eine völlige Reform des Verfassungsschutzes ein.

Verfassungsschutz hält Zahl der Handyortungen geheim

Gleichzeitig befindet sich auch die Praxis des Verfassungsschutzes in der Kritik. Dies ergibt sich laut Zeit aus der zweimal jährlich getätigten Anfrage des Linken-Bundestagsabgeorndeten Andrej Hunko nach der Häufigkeit sogenannter „Stiller SMS“ durch Behörden. Mit diesen können Personen geortet werden, ohne dass der ‚Empfänge‘ davon etwas mitbekommt.

Bis einschließlich 2017 stellte sich dabei heraus: Mit durchwegs 100.000 bis 180.000 Ortungen pro Halbjahr bediente sich der Bundesverfassungsschutz am häufigsten dieser Möglichkeit. Seit einem Jahr wird diese Ziffer allerdings von der Bundesregierung zurückgehalten – und zwar „aus Gründen des Staatswohls“. Gerade die ständigen Anfragen könnten zu einer „Verdichtung […] eines umfassenden Lagebilds“ beitragen.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    20. August 2019 at 16:42

    Wir haben Sie wieder!

    Nach dem im Artikel angeführten Gesetzentwurf sollen um die mehr und mehr erodierende, zerbröselnde Macht des so besorgten Altparteienkartells wieder die unsäglichen Gestapo – und Staatssicherheits-Methoden zu neuem Leben erweckt werden.

    Jeder auch noch so kleiner Strohhalm scheint den „Eliten der Repräsentativen Demokratie“ des Altparteienkartells im Schleppverband mit dem politisch-medialen Hofschranzen-Komplex, die schon lange nicht mehr „für das Wohl des deutschen Volkes“ einstehen, gleich einem Rettungsring nützlich.
    Sie sind die eigentlichen Versager (und Schuldigen für die Spaltung) der Gesellschaft.

    Ihr bisheriges „Versager-Credo“:
    Die richtigen Antworten sind gemäß täglicher Volksbelehrung & -erziehung eben NUR diesem Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger vorbehalten, nur sie können diese auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen mit nahezu übermenschlicher Genialität lösen.
    Und dann auch wie immer – Friede-Freude-Eierkuchen.
    Nein- Pustekuchen!

    Die vierzehnjährige Merkel-Machtausübung hat ganze Atavismus-Arbeit geleistet – Jetzt also Stasi 2.0

    Wie sich die Dinge gleichen – Das Recht auf Privatsphäre
    Der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger hörte für die Regierenden in der früheren DDR dort auf, wo sie ihre Macht bedroht sahen.

    Auch dieser Gesetzentwurf wird wie viele unsägliche wieder (gegen den Willen der AfD) einfach so durchgewunken.

    Je berauschender die politischen Versprechen, desto schauerlicher die folgenden Verbrechen.
    87% der deutschen Wähler fanden das bei der letzten Bundestagswahl berauschend!

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    Zickenschulze

    20. August 2019 at 16:54

    Und immer wieder diese „Deutschen“ mit ihrem endlosen Debattierbürfnis und deplatzierten Beifallklatschen zu jeder noch so unpassenden Gelegenheit.
    Was gibt es zu diesem Gestzentwurf noch zu erörtern?
    Wohl etwas schwerfällig von Begriff?
    Die Antwort lautet Nein, Nein, Nein.

  3. Avatar

    Henriette

    20. August 2019 at 21:47

    In Österreich ist das schon längst Realität!
    Nachdem kurz vor der Jahrtausendwende einige Briefbomben verschickt worden waren, konnten die Gesetze dahingehend abgeändert werden!
    Ich selbst werde seit Beginn der 90er Jahre in Wien überwacht und kann bestätigen, daß es schon VOR der Gesetzesänderung Realität war, nur eben inoffiziell!
    Sie arbeiten aber auch mit Richtmikrophonen, das heißt, ein Zutritt zur Wohnung ist – zumindest für das Abhören – nicht unbedingt notwendig!

    • Avatar

      Henriette

      21. August 2019 at 11:24

      Ja und eine Raumüberwachung war sowieso immer (auch am Arbeitsplatz!!) übers Festnetztelefon und ist jetzt über Mobiltelefon möglich!

      Eine frühere Bekannte, die auch überwacht wird, erzählte mir, daß sie und ihr Mann bei einer Reparatur des Fernsehers im Gerät eine Abhörwanze entdeckten. Weil die Wanze aber im Hochfrequenzbereich angebracht war, konnte man sie nicht entfernen. Das heißt, daß Wanzen in verschiedensten elektronischen Geräten (inkl. Computer) eingebaut werden konnten. Da die Überwacher in jedem größeren Betrieb ihre Leute sitzen haben, können sie jederzeit in von observierten Kunden bestellte Geräte Wanzen einbauen lassen.

  4. Avatar

    Geier

    21. August 2019 at 7:26

    Wenn ein Polizist oder Verfassungsschützer meine Wohnung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß betritt, zu welchem Zweck auch immer- mache ich von § 32 STGB Gebrauch.

  5. Avatar

    André Frost

    21. August 2019 at 12:07

    Da haben wir sie endlich die Polizeidiktatur Deutschland, eine Mischung aus MfS,Gestapo und was weiss ich noch alles…86% werden darauf antworten „Ich hab ja nichts zu verbergen“…

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