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Welt

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‑tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    21. August 2019 at 8:59

    MÖGE FÜR SALVINI DIE RECHNUNG AUFGEHEN.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2019 at 2:20

    Politisches Kalkül mag schon stimmen.
    Unter de 5 Sterne höchstwahrscheinlich aber auch zu viele Zauderer und hast du die zwischen den Füßen, geht nichts richtig weiter.
    So gesehen, kann man Salvinis Akt nachvollziehen. Er arbeite hart, während andere die Probleme auszusitzen schnell erlernt haben.

    • Avatar

      Kurt

      22. August 2019 at 13:36

      Bedenke aber auch, was dabei herauskommen kann, wenn sich die Verlierer zusammenschließen, das hat man ja bei der Präsidentschaftswahl gesehen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2019 at 13:29

    Welche Rolle spielt G.Conte eigentlich ?
    Wird von der Presse immer mit Glaceehandschuhen abgehandelt?

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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Welt

Einwanderung als ‚Invasion’ bezeichnet: Philosoph Camus verurteilt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Renaud Camus / Bild: Renaud Camus [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion” und wurde dafür nun verurteilt.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die Masseneinwanderung nach Europa in einer Rede als „Invasion” bezeichnet hatte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro an die zwei Anti-Rassismus-Organisationen SOS Racisme und LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) leisten.

Inhalt einer Rede als Grundlage für Anklage

Dem Urteil war eine Anklage vorausgegangen, die auf „Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nationalität, Rasse oder Religion” lautete. Im Jahr 2017 erklärte Camus in einer Rede: „Einwanderung ist zur Invasion geworden”. Der Autor sagte weiter, dass die unumkehrbare Kolonisierung die demographische Kolonisierung durch den Austausch der Bevölkerung sei.

Er fügte hinzu: „Der ethnische Austausch, der große Austausch, ist das einschneidendste Ereignis in der Geschichte unserer Nation seit ihrem Bestehen; wenn dieser Austausch fortdauert, wird es, wie auch schon bei anderen Völkern, keine französische Geschichte mehr sein.”

Camus rief weiters zu einem „nationalen Widerstandskonsens” auf, um sich der Islamisierung „im Kampf um die Rettung unserer gemeinsamen Zivilisation, also der keltischen, slawischen, germanischen, griechisch-lateinischen und jüdisch-christlichen Zivilisation”, entgegenzustellen. Der Teil der Rede, welcher die Aufmerksamkeit der Richter jedoch besonders auf sich zog, war jener, in dem er über den Austausch der europäischen Völker gesprochen hatte.

Camus im Interview mit Sezession

Der Name Camus ging vor allem im März des vergangenen Jahres durch die Medien, nachdem Brenton T. beim Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt hatte, einige davon schwer. Weil T. damals ein Manifest unter dem Titel „Der große Austausch” im Internet veröffentlichte, zog man hier Parallelen zum französischen Autor.

In einem im April 2019 veröffentlichten Interview auf Sezession kommentierte Camus das Attentat. Nachdem er von dem Anschlag auf die Moscheen gehört hatte, waren seine Gefühle dieselben „wie nach all jenen schrecklichen Massakern, bei denen Muslime die Mörder und nicht die Opfer waren: Entsetzen über das Verbrechen, Mitgefühl mit den Opfern. Dass der Täter sein Manifest „The Great Replacement” („Der große Austausch”) betitelt hatte, fügte nur ein kleines persönliches Desaster der größeren Katastrophe hinzu: dem Gemetzel selbst”.

Das gesamte Interview kann man hier nachlesen.

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