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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    21. August 2019 at 8:59

    MÖGE FÜR SALVINI DIE RECHNUNG AUFGEHEN.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2019 at 2:20

    Politisches Kalkül mag schon stimmen.
    Unter de 5 Sterne höchstwahrscheinlich aber auch zu viele Zauderer und hast du die zwischen den Füßen, geht nichts richtig weiter.
    So gesehen, kann man Salvinis Akt nachvollziehen. Er arbeite hart, während andere die Probleme auszusitzen schnell erlernt haben.

    • Avatar

      Kurt

      22. August 2019 at 13:36

      Bedenke aber auch, was dabei herauskommen kann, wenn sich die Verlierer zusammenschließen, das hat man ja bei der Präsidentschaftswahl gesehen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    22. August 2019 at 13:29

    Welche Rolle spielt G.Conte eigentlich ?
    Wird von der Presse immer mit Glaceehandschuhen abgehandelt?

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Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.

Pontida. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will der charismatische Chef der patriotischen Lega einen Volksentscheid herbeiführen, falls die neue Mitte‐Links‐Regierung seine Einwanderungs‐ und Sicherheitsgesetze rückgängig macht. Rückenwind für sein Ansinnen erhält er eigenen Aussagen zufolge auch von anderen Mitte‐Rechts‐Parteien im Land.

Salvini warnt: „Italien wird wieder Flüchtlingslager”

Dies sagte Salvini bei der jährlichen Lega‐Kundgebung im lombardischen Pontida, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand und Bergamo. Seine Kritik an der neuen italienischen Koalition aus Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) und Partido Democratico (PD) bekam erst am Wochenende durch die Landeerlaubnis des NGO‐Schiffes „Ocean Viking” mit 82 Migranten in Lampedusa neue Munition.

Bereits in der Vorwoche mahnte Salvini angesichts der Ankündigung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen „Schluss mit der Obsession der geschlossenen Häfen” anzustreben – Die Tagesstimme berichtete. Salvini fürchtet nun neue Einwanderungswellen über die Mittelmeerroute: „Das Problem ist, dass Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.”

Sesselkleber”: Scharfe Kritik an neuer Regierung

Angesichts der überraschenden Koalition vormals verfeindeter Parteien, um den wahrscheinlichen Wahlsieg Salvinis bei einer allfälligen Neuwahl – in Umfragen steht seine Lega bei etwa 35 Prozent – bezeichnete Salvini die Mitte‐Links‐Regierung vor 80.000 Menschen neuerlich als „Sesselkleber”. Mit deren absehbaren Kurs sähe es in der Migrationsfrage „schlecht aus in den kommenden Monaten”.

Allerdings zeigte er sich auch hoffnungsvoll. Denn „der Hass und die Angst” lebe nicht unter seinen Zuhörern in Pontida. Dort sehe er vielmehr „Männer und Frauen mit Werten”. Sein Ziel ist es, dass „jeder Italiener weiß, für wen er stimmt”. Deshalb kann er sich auch zu weiteren umstrittenen Impulsen der neuen Regierung Volksbefragungen vorstellen.

Salvini gibt sich wiederholt kämpferisch

Bereits anlässlich der Angelobung vor elf Tagen hatte Salvini seinen Nachfolgern einen heißen Herbst prophezeit. „Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen”, so der Lega‐Chef damals kämpferisch.

In Pontida legte er auch in diesem Zusammenhang in Richtung seines ehemaligen Regierungspartners M5S nach. Denn: „Ich kann diesen Verrätern gerne sieben Ministerien überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“ In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte er wiederum an, sämtliche demokratischen Mittel gegen die neue Regierung ausschöpfen zu wollen.

Neuwahl‐Poker im August ging nicht auf

Dass sich Salvini trotz hervorragender Beliebtheitswerte in der Opposition wiederfindet ist Resultat seines eigenen gewagten Pokers. Nach Unstimmigkeiten über den Bau eines Infrastrukturprojektes kündigte er die Regierung mit der populistischen M5S auf, spekulierte auf Neuwahlen.

Am Ende einigten sich M5S und PD allerdings auf eine eigene Koalition. Dennoch sind sich angesichts der Stimmung im Land die meisten Beobachter einig: Ein Wahlsieg Salvinis bei einer künftigen Neuwahl ist wohl nur eine Frage der Zeit.


Weiterlesen:

Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte‐Links‐Regierung (5.9.2019)

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Schwedische Studie: Hälfte der Tatverdächtigen hat Migrationshintergrund

Gastautor

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ASDF Symbolbild (Schwedische Flagge): Pixabay [CC0]

In Schweden ist eine Studie über den Anteil der Tatverdächtigen in verschiedenen Gruppen mit Migrationshintergrund erschienen.

Stockholm. – Die Untersuchung wurde von der privaten Stiftung „Det goda samhället“ (Die gute Gesellschaft) erstellt und stützt sich auf Statistiken der staatlichen Einrichtung „Brottsförebyggande Rådet” (Rat für Kriminalprävention, kurz BRÅ).

Segment 15–44: Jeder Dritte hat Migrationshintergrund

Gegenstand der Studie sind alle Personen, die am Stichtag 31. 12. 2012 in Schweden wohnhaft und im Alter von 15 bis 44 Jahren waren. Diese Studienpopulation umfasst rund drei Millionen Menschen. Von diesen hatten 33,2 Prozent einen Migrationshintergrund: 19,5 Prozent waren im Ausland geboren. 8,2 Prozent kamen in Schweden zur Welt und hatten einen im Ausland geborene Elternteil.

Weitere 5,5 Prozent waren in Schweden geboren und hatten zwei im Ausland geborene Elternteile. Als Schweden ohne Migrationshintergrund gelten hier in Schweden geborene Personen, deren beide Elternteile ebenfalls in Schweden geboren wurden. Sie stellten 66,8 Prozent der Studienpopulation.

Kriminalität: Aufschlüsselung nach Migrationshintergrund

Die Studie untersuchte nun, wie viele Personen aus dieser Studienpopulation, gegeliedert nach Migrationshintergrund und Geburtsland, in den Jahren 2013 bis 2017 tatverdächtig wurden. Es wurden nur begründete Tatverdachte berücksichtigt. Jeder Tatverdächtige wurde pro Deliktgruppe nur einmal gezählt, auch wenn er mehrere Delikte in dieser Deliktgruppe begangen hatte. Auch versuchte Delikte wurden miteinbezogen.

Die erhobenen Daten wurden auch nach Alter und Geschlecht standardisiert, das heißt, es wurden Verzerrungen durch einen eventuell unterschiedlichen Aufbau der Gruppen nach Alterklassen und Geschlechteraufteilung dadurch bereinigt. Durch diese Standardisierung haben sich aber keine wesentlichen Änderungen der realen Werte ergeben, daher werden im Folgenden nur die realen Werte verwendet.

Erste und Zweite Generation: Risiko doppelt so hoch

Für alle Delikte zusammen ergeben sich folgende Tatverdächtigenanteile: Bei den Schweden ohne Migrationshintergrund waren 6,4 Prozent mindestens einmal tatverdächtig. Bei der Gruppe, die nur einen im Ausland geborenen Elternteil hatte, waren es 9,9 Prozent. Die im Ausland Geborenen wiesen einen Tatverdächtigenanteil von 13,5 Prozent auf.

Noch mehr Tatverdächtige gab es bei den in Schweden Geborenen mit zwei im Ausland geborenen Elternteilen, nämlich 14,5 Prozent. Somit war die Wahrscheinlichkeit, dass ein im Ausland Geborener oder jemand mit zwei ausländischen Eltern tatverdächtig wurde, mehr als doppelt so hoch wie bei einem Schweden ohne Migrationshintergrund.

Hälfte der Tatverdächtigen haben Migrationshintergrund

Nimmt man alle Tatverdächtigen der Studienpopulation zusammen, hatten 49,8 Prozent (129.627 von 260.073) einen Migrationshintergrund. 31 Prozent (80.513) waren im Ausland geboren. 9,5 Prozent (24.810) waren in Schweden geboren und hatten einen im Ausland geborenen Elternteil. 9,3 Prozent (24.304) waren in Schweden geboren und stammten von zwei ausländischen Eltern ab.

Somit sind alle drei Gruppen gegenüber ihrem Anteil an der Studienpopulation unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert. Die stärkste Überrepräsentation liegt bei den in Schweden Geborenen mit zwei ausländischen Elternteilen vor. Die eigentlichen Studienautoren beziffern den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund sogar auf 58 Prozent. Der Grund hierfür: ein großer Anteil unregistrierter Personen, die entsprechend keiner Gruppe präzise zugeordnet werden konnten.

Jeder fünfte zugewanderte Afrikaner tatverdächtig

Die im Ausland geborenen Personen werden zusätzlich nach Herkunftsregion untergliedert. Am niedrigsten ist der Tatverdächtigenanteil unter Personen aus dem Westen (u. a. Westeuropa, USA, Kanada, Australien) mit 6 Prozent. Dieser Wert liegt sogar noch unter dem der Schweden, der wie erwähnt 6,4 Prozent beträgt.

Am höchsten ist der Tatverdächtigenanteil bei den Afrikanern mit 20 Prozent. Jeder fünfte zugewanderte Afrikaner der Studienpopulation wurde somit mindestens einmal tatverdächtig. Am zweithöchsten ist der Tatverdächtigenanteil bei den Westasiaten (u. a. Türkei, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan) mit 17,8 Prozent.

Detailzahlen belegen Überrepräsentation

Diese Zahlen sind auch in der folgenden Tabelle enthalten. Die weiteren Tabellen enthalten die entsprechenden Werte für einzelne Deliktgruppen. Alle Zahlen sind den Statistiken von BRÅ entnommen, die hier im schwedischen Original heruntergeladen werden können.

Vergewaltigung: Höherer Migrantenanteil unter Verurteilten

Beim Delikt Vergewaltigung ist der Vergleich mit einer Studie des öffentlichen schwedischen Rundfunks (SVT) von 2018 interessant. In dieser Studie wurden alle verurteilten Vergewaltiger der Jahre 2012 bis 2017 nach Geburtsland untersucht. Es kam heraus, dass 58 Prozent im Ausland geboren waren. Bei Gruppenvergewaltigungen waren 74 Prozent der Täter im Ausland geboren, bei Überfallsvergewaltigungen sogar 85 Prozent.

In der hier behandelten Studie von „Det goda samhället” beträgt der Anteil der im Ausland Geborenen unter den tatverdächtigen Vergewaltigern hingegen 36,5 Prozent. Es scheint also, dass der Migrantenanteil stark ansteigt, wenn man statt der Tatverdächtigen die verurteilten Vergewaltiger betrachtet. Über die Gründe hierfür geben die Daten keinerlei Aufschluss.

Keine Änderung im Vergleich zu den Jahren 2002 bis 2006

Neben der hier behandelten Studienpopulation wurde in der Studie von „Det goda samhället“ auch eine zweite Studienpopulation gewählt, die aus denjenigen besteht, die am 13. 12. 2001 in Schweden wohnhaft und im Alter von 15 bis 44 Jahren waren. Auch für diese Population wurde ermittelt, wie viele Personen in den fünf Jahren nach dem Stichtag (2002 bis 2006) tatverdächtig wurden.

Die Ergebnisse sind im Wesentlichen dieselben wie für die Jahre 2013 bis 2017: Einwanderer der 1. und 2. Generation haben bei allen Deliktgruppen einen stark erhöhten Tatverdächtigenanteil gegenüber den Schweden. Bei den im Ausland geborenen Personen gibt es bei den Afrikanern, Westasiaten und Lateinamerikanern besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen.

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Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen

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am

ASDF Bild (Conte 2018): G20 Argentina via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Änderung der Regierungskonstellation in Italien bringt auch eine Änderung in der Migrationspolitik mit sich. Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte einen strengen Kurs gefahren.

Rom. – Zumindest teilweise vorbei scheint es am Stiefel mit der konsequenten Migrationspolitik des beliebten Lega‐Chefs Matteo Salvini zu sein. Denn wie die Kronen Zeitung berichtet, will der alte und neue Premier Giuseppe Conte nun „Schluss mit der Obsession für geschlossene Häfen” machen. Damit referenzierte er die liebste Maßnahme des Ex‐Innenministers, um der Anlandung von NGO‐Schiffen mit Migranten vorzubeugen.

Conte will Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen”

Zwar bekräftigte Conte neuerlich das Recht souveräner Staaten, ihre Einwanderung zu reglementieren. Gleichzeitig soll dem scharfen Asylkurs unter Salvini nun eine aktive Integrationspolitik nachfolgen. Insbesondere soll diese Migranten zugute kommen, welche bereits einen Aufenthaltsstatus haben. Das Thema Migration sei außerdem auf europäischer Ebene zu klären.

Conte wünscht sich von den Parteien eine ausgewogene Debatte zu Thema. Das eigene Kabinett wolle daher eine Einwanderungspolitik „auf mehreren Ebenen” befördern. Man plant zusätzliche Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten. Die Schlepperei will man dennoch weiterhin bekämpfen, ebenso möchte man neue Rückführungsdeals schnüren.

Neue Regierung: Salvini äußert Zweifel an Grenzschutz

Salvini selbst sieht die Sache skeptischen Auges, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs des linksliberalen Partito Democratico (PD), dem Ex‐Kommunisten Nicola Zingaretti. Dieser bekundete zuvor, dass das NGO‐Schiff ‚Ocean Viking’ seiner Meinung nach anlanden dürfen müsse.

Auf Twitter äußerte sich Salvini ironisch: „Perfekter Start. Wir schauen uns die Fakten an, ob die ’neue’ Linksregierung die Interessen der Italiener und die Grenzen verteidigen wird, oder ob sie die Häfen wieder öffnen wird.” Der PD befindet sich erst seit vergangenen Donnerstag in einer Regierung mit seinem ehemaligen Koalitionspartner, der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S).

Ex‐Innenminister verteidigt seinen Migrationskurs

Der charismatische Chef der patriotischen Lega als Galionsfigur des vorherigen, strengen Einwanderungskurses, verteidigt diesen weiterhin. In einer Fernsehsendung stellte er diesen auch als Teil einer Strategie zur inländischen Verbrechensbekämpfung dar: „Die Mafia hat gesagt, dass das Einwanderungsgeschäft mehr abwirft als die Drogen. Ich habe Grund stolz darauf zu sein, dieses Geschäft unterbrochen und damit viele Leben gerettet zu haben.”

Salvini: „Ehre und Loyalität mehr als tausend Sitze wert”

Im Bezug auf die neue Regierung stellte er klar, dass er zwar nicht mehr Minister sei, aber „Ehre und Loyalität […] mehr als tausend Sitze wert” seien. Die „einzige Motivation” der neuen Mitte‐Links‐Koalition sei „die Angst, ihre Posten zu verlieren und nach Hause zu gehen”.

Bereits bei der Vereidigung in der Vorwoche hatte er diese als „Regierung der Sesselkleber” bezeichnet und ihr ein jähes Ende vorausgesagt – Die Tagesstimme berichtete. Bei Neuwahlen würde seine Lega derzeit Umfragen zufolge über 30 Prozent der Stimmen erreichen.


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