Justizbeschluss

„Open Arms“ legte in Lampedusa an

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

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<p>Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / <a href="https://www.flickr.com/photos/barcelona_cat/28324250737">flickr </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">(CC BY-ND 2.0) </a></p>

Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO-Schiff „Open Arms“ eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes“ nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Enthüllungen über die ÖVP

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms“ verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO-Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU-Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz“ benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU-Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms“ ausgeübt. „Wir rufen alle EU-Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen“, so EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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