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Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO-Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO-Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU-Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU-Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU-Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. August 2019 at 10:47

    Was sagt uns das?

    Mit Geld kannst du, je näher du Afrika bist, alles kaufen.
    Und bald haben wir dazu, ausreichend genug Afrika unmittelbar vor der Haustüre.

    Dem Wähler sein Wille. Es blühe die Demokrattie.

  2. Avatar

    Thomas Kovacs

    21. August 2019 at 10:53

    Es ist grotesk der Justiz vorzuwerfen gegen den Willen der Regierung zu handeln
    die Justiz ist doch nicht der Regierung verpflichtet

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. August 2019 at 13:47

      Richtig, in Italien nicht. Justiz und Regierung sind dort im Gegensatz zu Deutschland getrennt, aber es findet sich immer ein Richter, bei dem zu einer Überdosis Schmieröl die Schubumkehr anläuft.

  3. Avatar

    vongerlach

    21. August 2019 at 10:58

    Alle ins Flugzeug und zurück nach nordafrika.

  4. Avatar

    Walter

    21. August 2019 at 11:52

    Man kann nur hoffen das es in Italien zur neu Wahl kommt und das Salvini diese gewinnt. Sonst werden die Häfen in Italien regelrecht überschwemmt werden mit Migranten, bei einer Links eingestellten Koalition.

    • Avatar

      LAIKA

      22. August 2019 at 8:43

      Ich wünsche Herrn Salvini alles Gute und bleiben sie standhaft.

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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am

Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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