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Deutschland

Vor Landtagswahl in Sachsen: CDU nur knapp vor AfD

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Wahlen / flickr CC BY-ND 2.0

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (26 Prozent).

Dresden. In Sachsen geht der Wahlkampf vor der Landtagswahl am 1. September in die finale Phase. Rund anderthalb Wochen vor der Wahl liefern sich CDU und AfD auch weiterhin ein Kopf‐an‐Kopf‐Rennen. Die Prognosen für die übrigen Parteien deuten an, dass die Regierungsbildung spannend wird.

SPD und FDP weit abgeschlagen

In der jüngsten Umfrage des Instituts Czaplicki im Auftrag der Leipziger Volkszeitung kommen die Christdemokraten auf 28 Prozent der Stimmen, die AfD liegt mit 26 Prozent nur knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Noch im Juni hatte das Institut CDU und AfD gleichermaßen bei 24 Prozent gesehen. Weit abgeschlagen folgt derzeit die Linkspartei, wie die WELT berichtet. Als drittstärkste Kraft verbucht sie rund 16 Prozent der Stimmen. Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Bei den Sozialdemokraten hingegen sieht es düster aus. Laut der Umfrage bekämen sie nur acht Prozent der Stimmen. Die FDP läge derzeit gar bei nur fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Landtag bangen.

Flüchtlingsfrage und Umweltschutz Thema

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigte, sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf, die derzeit auch an erster Stelle stehen, Flüchtlinge und Umweltschutz. Weitere wichtige Themen sind Bildung und soziale Gerechtigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Politik die Interessen der Ostdeutschen nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach der Wahl dürfte vor allem die Regierungsbildung kompliziert werden. Sachsens Ministerpräsidet Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits ausgeschlossen, mit der AfD oder der Linkspartei zu regieren. Auch eine Minderheitsregierung unter seiner Führung lehnte er zuletzt kategorisch ab. Einzig mögliches Dreierbündnis unter diesen Bedingungen ist eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    21. August 2019 at 12:44

    Noch immer „System” Merkel in Führung?
    Wie „tickt” eigentlich das:„WIR sind das Volk”?
    Unfassbar.…

    • Avatar

      Rainer Seifert

      21. August 2019 at 15:47

      Andererseits eine Konstellation, von der man im Westen nur träumen kann.

      SED und (Ost)CDU können von Jahrzehnte alten Beständen profitieren, die AfD kommt aus dem Nichts. Insofern: Alle Achtung.

      Bei der augenblicklichen Prognose könnte es noch nichtmal für ein Dreierbündnis reichen. Sollte die FDP auch reinklettern, braucht es wahrscheinlich alle vier. Schlimm.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    21. August 2019 at 16:59

    Mist bleibt Mist.
    Der Verrottungsprozess zum Humus dauert zu lange.

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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