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Rigaer Straße

Polizei gründet neue Ermittlungsgruppe

Seit Jahren hat die Polizei mit linksextremen Angriffen und sonstigen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu kämpfen. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, wurde nun eine neue Ermittlungsgruppe gegründet.

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<p>Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]</p>

Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

Berlin. – Mithilfe der neuen Ermittlungsgruppe soll unter anderem gegen die linksautonomen Hausbesetzer im Berliner Bezirk Friedrichshain vorgegangen werden. 

Gründung bereits am 5. August

Wie der „rbb“ berichtet, wurde die Ermittlungsgruppe bereits am 5. August gegründet. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor.

Der Fokus der Ermittlungen soll vor allem auf den Hausbesetzungen durch Linksautonome liegen. In der Vergangenheit kam es im Zuge der Polizeipräsenz im Bezirk zu Angriffen gegen die Beamten. So wurden unlängst Polizisten bei einem Einsatz in der Rigaer Straße mit Farbe und teilweise mit Steinen beworfen. 

Auch die sonstigen Anwohner im Bezirk beschweren sich über Belästigungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie beispielsweise die Zerstörung von Autos.

Linksextreme Gruppe fordert zu Besetzungen auf 

Als Reaktion auf die neuen polizeilichen Maßnahmen kündigte die linksextreme Gruppierung „#besetzen“ auf Twitter an, neue Hausbesetzungen durchführen zu wollen. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Besetzungen sollen laut einer auf Twitter veröffentlichten Pressemitteilung am 28. September während den „Aktionstagen Tu mal wat“ stattfinden. Mit der Aktion wolle die Gruppierung ein „Zeichen setzen“.

Die linksextreme Gruppe spricht von „stadtpolitischen Kämpfen“. Diese sollen laut dem Schreiben zugespitzt werden, in dem weiter „neue Räume angeeignet“ werden.

Immer wieder Ärger mit „Rigaer Straße“

Vor etwa drei Monaten wurden Polizeibeamte tätlich angegriffen, als diese eine unangekündigte Kundgebung im Bezirk auflösten. Unter anderem wurden gezielt Steine von den umliegenden Balkonen geworfen. – Die Tagesstimme berichtete.

Schon in den Jahren zuvor lieferten sich die Hausbesetzer regelmäßige Scharmützel mit den Einsatzkräften. Nach einer Schwerpunktaktion der Polizei im April 2018, welche in der Verhaftung zweier Linksextremisten gipfelte, revanchierten sich Sympathisanten, indem sie die Konterfeis beteiligter Beamten im Internet veröffentlichten.

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