Abonniere das Freilich Magazin

Folge uns auch auf Telegram, um informiert zu bleiben!  Zum Telegram-Kanal 

Brandenburger Linke will Schiff zur „Seenotrettung“ erwerben

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg gaben die Linken gegenüber der „taz“ ein neues Vorhaben bekannt: Sie wollen ein Schiff erwerben, welches zur sogenannten „Seenotrettung“ genutzt werden soll – auf Kosten des Steuerzahlers.

2 Minuten
<p>Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Refugees_crossing_the_Mediterranean_sea_on_a_boat,_heading_from_Turkish_coast_to_the_northeastern_Greek_island_of_Lesbos,_29_January_2016.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Migranten auf einem Schlauchboot / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Potsdam. – Das Vorhaben wurde von den beiden Spitzenkandidaten der Partei in Brandenburg, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, bekanntgegeben.

Schiff soll „zivilen Organisationen“ dienen

Geplant ist laut der „taz“ der Erwerb eines Schiffes, welches umgebaut werden soll. So soll es beispielsweise unter anderem eine Krankenstation beinhalten. Nachdem das Schiff vollständig umgerüstet worden ist, soll es „zivilen Organisationen“ dienen, um bei der vermeintlichen Seenotrettung zu helfen. Besonders pikant ist, dass der Umbau sowie sämtliche Unterhaltskosten vom Land Brandenburg finanziert werden sollen. 

FPÖ - Jetzt Petition unterschreiben!
Werbung

Sogar die Besatzung des Bootes solle vom Steuerzahler finanziert werden. Der Spitzenkandidat Walter erklärte: „Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu retten.“

Deshalb müsse ein möglicher Koalitionsvertrag „konkrete Initiativen“ in Bezug auf die „Seenotrettung“ bieten.

Gespräche mit „Seenotrettungsinitiativen“ laufen bereits

Beide Spitzenkandidaten gaben gegenüber der „taz“ an, dass diese bereits Gespräche mit verschiedenen NGOs hätten. Walter sagte außerdem, dass er prinzipiell für eine komplett vom Bundesland organisierte Mission im Mittelmeer sei, auch wenn diese derzeit rechtlich nicht realisierbar sei. 

Unlängst äußerte sich die Kanzlerin Angela Merkel zum Thema des staatlichen Eingreifens in die Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer. Wörtlich sagte sie: „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‚Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden.“

Der neue Landtag wird in Brandenburg am 1. September gewählt.

Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Dann unterstützen Sie kritischen Journalismus und helfen Sie uns, weiterzumachen!
Cover der Freilich-Ausgabe #15
Neues Deutschland – Das neue FREILICH Magazin ist da!
Nach einem halben Jahr „Ampel“ ziehen wir Resümee und beleuchten außerdem den Krieg in der Ukraine und die Staatskrise im Libanon. Erfahren Sie in unserer aktuellen Ausgabe, worauf wir uns vorbereiten müssen.
Jetzt abonnieren