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Meinung

Kolumne: Kneipengespräche und Klopapier

Joshua Hahn

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Nachdem die Aktivisten der „Frankfurter Hauptschule“ das Gartenhaus Goethes mit Klopapier bewarfen, um ihren Unmut über vermeintlichen Sexismus kundzutun, hat sich nun ein Mitglied der selbsternannten „Künstlergruppe“ – eine reichlich euphemistische Bezeichnung für einen mit Klopapier um sich werfenden Softskill-Mob – zur Aktion geäußert. Bezeichnend ist jedoch vor allem die Reaktion der Stiftung, welcher das Haus gehört.

Kommentar von Joshua Hahn

Im Interview mit „bento“ erklärte das Mitglied, dass sich die Gruppierung bei einem „Kneipengespräch“ überlegt habe, sich „kritisch“ mit Goethe auseinandersetzen zu wollen. Heraus kam dabei der grenzgeniale Plan, das Goethe-Haus in Weimar – genau genommen handelte es sich lediglich um das Gartenhaus des Dichters – mit Klopapier zu bewerfen.

Über die Gründe, wie beispielsweise Goethes vermeintliches Frauenbild, und den genauen Ablauf berichtete Die Tagesstimme bereits. 

Verhüllender Charakter“

Doch wer denkt, dass auf geistiger Ebene nicht allzu viel hinter der Aktion steckte, der hat sich getäuscht. Denn laut dem Interviewten ging es nicht zuletzt um die Metaebene: „Jeder weiß ja, was man eigentlich mit Klopapier macht“. Die Aktivisten fanden jedoch den „verhüllenden Charakter auch ganz schön“. Besonders bezeichnend ist jedoch die Reaktion der Klassik Stiftung Weimar, welcher das Goethe Haus gehört.

Stiftung findet Aktion prinzipiell „klasse“

Ein Sprecher der Stiftung erklärte nach der Aktion, dass sie es prinzipiell „klasse“ fänden, wenn „junge Leute etwas Kreatives mit Goethe machen“. Lediglich die Spuren der Aktion hätten wieder beseitigt werden sollen.

Fraglich bleibt, ob die Stiftung das Statement nur abgab, weil sie kalkulierte, dass die Gesellschaft prinzipiell mehrheitlich hinter der Aktion stehen würde und auf Sympathiepunkte hoffte, oder ob sie die Aktion tatsächlich „klasse“ fand – was die Frage aufwerfen würde, warum sie dann überhaupt in Besitz des Hauses Goethes ist.

Weniger Kneipengespräche, mehr klare Gedanken

Immerhin gab das Mitglied an, dass sich bei der Gruppierung, welche zu einem großen Teil aus Kunststudenten bestehe, die wenigsten selbst als intellektuell bezeichnen würden.

Anfangs erklärte der Aktivist: „Die Ideen zu unseren Aktionen entstehen oft zufällig in irgendwelchen Kneipengesprächen“. Vielleicht ist genau das das Problem – weniger saufen, mehr klare Gedanken fassen. 

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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Kultur

Über den Zaun: Der Dichter Jörg Bernig und das linke Kulturmonopol

Gastautor

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Der deutsche Kulturbetrieb ist linkes Hoheitsgebiet, das auf eine noch weit rabiatere Weise verteidigt wird, als dies in Österreich der Fall ist. Was sich allerdings derzeit in der sächsischen Kleinstadt Radebeul, dem sogenannten „Nizza Dresdens“, bekannt durch seine lieblichen Weinberge, seine Villen und das Karl-May-Museum, abspielt, ist selbst für bundesdeutsche Verhältnisse extrem.

Kolumne von Bettina Gruber

Aber der Reihe nach: Am Mittwochabend dieser Woche wurde der mehrfach ausgezeichnete Dichter, Romancier und Essayist Jörg Bernig in geheimer Wahl demokratisch zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Diese Wahl, die unter normalen Umständen nicht mehr als eine Pressenotiz und ein freundliches Interview in der Lokalzeitung produziert hätte, löste umgehend einen Sturm der Entrüstung aus: die Sächsische Zeitung berichtete gleich am Morgen des folgenden Himmelfahrtstages, die Süddeutsche Zeitung am Nachmittag, ein grüner Dresdner Stadtrat twittere noch am Abend der Wahl allen Ernstes, er sehe in ihr einen Grund, die Koalition von CDU und Grünen platzen zu lassen. Diverse Antifa-Gruppen verbreiteten die Information nach Art eines Lauffeuers.

Hölderlin- und Eichendorff-Preisträger

Wer ist der Mann, und wodurch ist es ausgerechnet einem introvertierten Naturlyriker gelungen, diesen Aufruhr auszulösen? Nach den Reaktionen zu schließen doch allermindestens Mitglied in drei Neonazi-Organisationen, aggressiver Dauerdemonstrant und Reichsbürger mit Waffenarsenal?! Zur Einordung ein paar Angaben zur Vita des Autors: Bernig ist zunächst einmal Mitglied dreier Akademien: der Sächsischen Akademie der Wissenschaften und Künste (seit 2017 als Stellvertretender Sekretär der Klasse Literatur- und Sprachpflege), der Bayerischen Akademie der Schönen Künste sowie der Sudetendeutschen Akademie der Künste und Wissenschaften. Mitgliedschaften dieser Art stellen traditionellerweise einen Ritterschlag für den Geehrten dar. Seine literarische Arbeit wurde unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg (Förderpreis) und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet. Die Essays sind übrigens nicht auf die eine deutsche Nationalkultur, sondern ganz auf das Thema Mitteleuropa ausgerichtet: die Vorfahren des Dichters stammen aus Böhmen, er berichtet fasziniert und kenntnisreich aus Tschechien, Polen und vom Balkan.

Kritik an der Asylpolitik

All das spricht für sich. Was Jörg Bernig zur Last gelegt wird, ist wieder einmal nur Eines: die Courage, vom Mainstream abgewichen zu sein. Die Hatz auf den Dichter begann mit einem Artikel für die Sächsische Zeitung im Dezember 2015, in dem Bernig die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte und anzumerken wagte, dass mit den Neuankömmlingen auch die Konflikte fremder Kulturen und inkompatible Frauenbilder importiert würden.

Das Aussprechen dieser einfachen und offenkundigen Wahrheit reichte für sich genommen schon, um den Sächsischen Kulturbetrieb in ein zornig summendes Wespennest zu verwandeln und eine bislang hoch geachtete Persönlichkeit unter Generalverdacht zu stellen. Noch kritischer wurde es, als der Dichter im Jahr darauf auf Einladung des Lessing-Museums in Kamenz die „Dritte Kamenzer Rede“ unter dem Titel „Habe Mut… Eine Einmischung” hielt und veröffentlichte, die in sehr differenzierter Form seine Kritik erneuerte.

Während er darin das undemokratische Vorgehen der Regierung in Sachen Grenzöffnung angreift, lobt er ausdrücklich die ehrenamtliche Arbeit der Flüchtlingshelfer. (Die die Kolumnistin dagegen durchaus kritisch sieht.) Fazit jedenfalls: kein Nazi, nirgends! Stattdessen eine realitätsbezogene Auseinandersetzung mit den Problemen eines Landes, das immer mehr durch den Begriff der „Fassadendemokratie“ gekennzeichnet werden kann. Ein Land, in dem, wie mir heute ein politisch erfahrener Beobachter anmerkte, „nach Thüringen alles möglich ist.“ Wir werden sehen, ob die demokratische Wahl des Dichters Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter das gleiche Ergebnis zeitigen wird, wie die ebenso demokratische von Kurzzeitministerpräsident Kemmerich im schönen Lande Thüringen.

Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Meinung

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor

Julian Schernthaner

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Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Kommentar von Julian Schernthaner

Stell dir vor, du trittst nach bewegter politischer Vergangenheit in eine aufstrebende politische Kraft ein. Mit einer Mischung aus gesunder Radikalität und Basisnähe, schaffst du es, in einem traditionell roten – und zuletzt sogar rot-roten – Bundesland, beinahe ein Viertel der Stimmen zu holen. Aber Parteikollegen in anderen Regionen schieben ihre chronische Erfolglosigkeit auf deine nicht nur konsensfähigen Standpunkte und kegeln dich letztendlich aus der Partei.

Fadenscheidige Begründung für Kalbitz-Rauswurf

So geschehen in dieser Woche, als sieben von zwölf Personen im Bundesvorstand, in dem zuletzt auch Kalbitz saß, diesen aus der AfD ausschlossen. Als Begründung zählen nicht deklarierte, angebliche Mitgliedschaften, welche zwischen 13 und 30 Jahre her sind – wobei zwei davon die CSU und die damals nicht unweit der AfD-Position befindlichen Republikaner betreffen. Die Schassung wird von ihren Verfechtern als alternativlos präsentiert – und kommt doch zu einem sehr sonderbaren Zeitpunkt.

Denn eigentlich ist es erst wenige Tage her, als der neue Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes im Interview mit der offen linken taz damit kokettierte, neben Corona-Demonstranten möglicherweise bald den gesamten AfD-Landesverband ins Visier zu nehmen. In einer normalen Zeit könnte man das vielleicht mit „Gefahr im Verzug” begründen. In einem Deutschland, wo die Chefs solcher Behörden bereits aus ihrem Amt fliegen, weil sie die vermeintliche Authentizität von ‚Antifa Zeckenbiss’ anzweifeln, allerdings kaum.

Selbstfaller auch inhaltlich nicht nachvollziehbar

Dass man seine verzichtbare Station bei der stramm alt-rechten ‚Heimattreuen Deutschen Jugend’ unappetitlich finden kann, ist geschenkt. Denn, auch wenn unklar ist, ob Kalbitz vor ewiger Zeit wirklich Mitglied oder nur Interessent war, steht die Gruppe nun einmal auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei. Allerdings ist schon deren lebenslangen Gültigkeit fragwürdig: Immerhin können sich Menschen politisch weiterentwickeln und tun dies auch häufig.

Böse Zungen wurden zwar sicherlich behaupten, eine ähnliche Liste hätte die FPÖ aufgrund Straches Paintball-Geschichten als junger Mann vor dem Absturz nach Ibiza bewahrt. Tatsächlich aber zeigt sich gerade an diesem Beispiel: Jemand, der in seiner Jugend vielleicht mangels alternativer Angebote einen Irrweg einschlug, kann sich inhaltlich und methodisch ändern. Gerade in einer Partei, wo viele Funktionäre früher bei der CDU oder FDP waren, muss auch die Richtung vom rechten Rand weg als Lernziel billig sein.

Strategische Steilauflage für politische Gegner

In Wirklichkeit ist die eigentlich Fragwürdigkeit aber nicht einmal eine inhaltliche – sondern in mehrfacher Hinsicht eine strategische. So könnte die Entscheidung, ausgerechnet einen der erfolgreichsten Figuren rauszuwerfen, zu einer Parteispaltung führen, die etwa Jörg Meuthen als Co-Parteichef zuletzt in den Raum warf, ehe er nach heftigem Gegenwind zurückruderte. Und Kalbitz kann auf rechtsstaatliche Prinzipien wie ein ordentliches Parteiverfahren pochen – und ähnlich „unausschließbar” werden wie Sarrazin, Palmer & Co. beim Mitbewerber.

Gleichzeitig liefert man den Gegnern diverse Steilvorlagen. Das polit-mediale Establishment merkt, dass die Salamitaktik fruchtet und sucht sich schon bald das nächste Opfer, mutmaßlich Höcke, das ebenfalls fallen muss. Gleichzeitig wird die linke Jagdgesellschaft umso mehr Morgenluft wittern und ihre Bestrebungen erhöhen, weiteren Akteuren im AfD-Umfeld etwas ans Zeug zu flicken. Und der Verfassungsschutz wird mitunter weiter die Torpfosten verschieben, bis sich die Partei zur Unkenntlichkeit ihres Kerns entleibt hat.

Grobe Fehleinschätzung „bürgerlichen” Wählerpotenzials

Das politische Kalkül von Personen, die den Kalbitz-Ausschluss als „längst überfälligen Befreiungsschlag” betrachten ist, dass die AfD für bürgerliche Wähler attraktiver würde. In der Realität zeigt sich freilich, dass selbst dort, wo der liberal-konservative Kurs offiziell gefahren wird, die meisten Stimmen aus Arbeiterbezirken kommen. Auch andere Länder – egal ob Frankreich, Österreich, Italien oder sogar die USA – belegen, dass bei vom abgehobenen Establishment vergessenen Hacklern das größte Wachstumspotenzial liegt.

Es wäre ja nicht so, als ob die Partei nicht schon mehrere Spaltungen hinter sich hätte. Aber alle, die sich „bürgerlich” profilieren wollten, scheiterten alsbald krachend beim Wähler – daran änderte auch kein journalistischer Rückenwind vom Hohenzollerndamm etwas. Wenn der von diesen Kreisen ebenso verachtete Björn Höcke sagt, dass Deutschland keine zweite FDP oder WerteUnion braucht, sondern eine geschlossene und selbstbewusste Alternative, hat er recht – egal, wie ihn manch einer sonst bewerten mag.

Mitnahmeeffekte der Corona-Proteste verpuffen

Denn eines ist genauso klar: Während überall in Deutschland gerade Menschen gegen überzogene Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, verschläft die AfD die Mitnahmeeffekte, weil sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu zerfleischen. In Wirklichkeit wäre genau in der Unzufriedenheit von Abertausenden und wahrscheinlich Millionen gutes Wählerpotenzial zu erreichen. Besonders groß ist Versäumnis vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Coronakrise sowohl Unternehmer als auch Arbeiter besonders hart trifft.

Es wäre also die perfekte Gelegenheit für eine geeinte AfD, dass beide Parteiflügel vom allfälligen Zulauf profitieren könnten. Als ebenso verstrittener wie handzahmer Mehrheits-Beschaffer für jene Obrigkeit, die das ganze schon jetzt verbockt, ist man aber keine Alternative für den Protest, sondern könnte irgendwann sogar die Linkspopulisten stärken. Schon Dänemark war hier ein Warnschuss: Dort holten sich die Sozialisten im Vorjahr mit der Mischung aus Migrationskritik und sozialer Frage eine fulminante Mehrheit.


Weiterlesen: 

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.5.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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