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Österreich

Wahlkampf: FPÖ stellte erste Plakatkampagne vor

Stefan Juritz

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Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu”. „Mit Sicherheit für Österreich” heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Wien. – Am Freitag hat die FPÖ während einer Pressekonferenz ihre neuen Plakate für den Nationalratswahlkampf offiziell präsentiert. Im Zentrum stehen dabei zwei Sujets mit den Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl, die jeweils vor einer Österreich-Fahne posieren. FPÖ-Parteichef Hofer wirbt darauf mit dem Spruch „Fair. Sozial. Heimattreu.”, beim geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Kickl steht wiederum „Mit Sicherheit für Österreich”.

FPÖ wirbt mit Fortsetzung der Koalition

Auf beiden Plakaten werben die Freiheitlich zudem mit einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition. „Entweder wir machen die Koalition mit der ÖVP oder wir gehen in Opposition”, erklärte Hofer vor Journalisten.  „Unsere Hand ist ehrlich ausgestreckt.”

Nichtsdestotrotz sparten die Blauen nicht mit Kritik an ihrem gewünschten Koalitionspartner. So warnte Kickl etwa vor einem „Linksschwenk” der Türkisen. Man solle der ÖVP „nicht auf den Leim gehen”, da sie „jetzt einmal mehr vor der Wahl den Blinker rechts raushaut, um dann nach der Wahl links abzubiegen”.


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Österreich

Soforthilfe für Wirte: Grazer FPÖ-Politiker spendet Teil seines Gehalts

Stefan Juritz

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am

Statt finanzieller Hilfe für die Nachtgastronomie wurde das „Summer in the City”-Projekt ein Verlustgeschäft. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zeigt sich enttäuscht und spendet einen Teil seines Gehalts.

Graz. – Das Gastro-Event „Summer in the City” am Karmeliterplatz in Graz war als Hilfsaktion für die krisengebeutelte Nachtgastronomie gedacht. Doch wie am Mittwoch überraschend bekannt wurde, muss die Veranstaltung einen Monat früher als geplant beendet werden. „Unterm Strich war es leider Verlustgeschäft“, teilte Veranstalter Wolfgang Nusshold der Kronen Zeitung mit.

FPÖ-Klubobmann Sippel enttäuscht

FPÖ-Klubobmann Sippel, politischer Initiator des Projekt, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das jähe Ende. Die Gründe für den wirtschaftlichen Misserfolg seien „vielfältig”, schrieb er auf Facebook. „Letztlich haben aber die strikten Auflagen (2 Ruhetage/Woche, kein Getränkeausschank nach 21.30 Uhr, Sitzplatzbeschränkung, negative Presse, strengst mögliche Covid-Maßnahmen wie z.B. eine Umzäunung, usw.)- hervorgerufen durch die in erster Linie von Grünen und Kommunisten angezettelten politischen Diskussionen im Vorfeld – ein positives Ergebnis nicht ermöglicht.”

Diese „Niederlage” nehme er auf seine „Kappe”. „Persönlich werde ich als kleinen Beitrag einen Teil meines Gehaltes spenden – was aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann”, so Sippel. Insgesamt 1.000 Euro spendete er am Donnerstag an die Nachtgastrobetreiber.

Einen Seitenhieb auf die Gegner des Projekts konnte sich der FPÖ-Klubobmann dann aber auch nicht verkneifen: „Ich gratuliere der breiten Front an Gegnern wie der hochsubventionierten Kulturszene, den Grünen, den Kommunisten, der Bezirks-ÖVP, den Destruktivbürgern, den sich an dieser Stelle angesprochen fühlenden Journalisten sowie den anderen Miesmachern, dass in Kürze der Karmeliterplatz wieder als konsumfreier, andere würden auch sagen toter Platz, zur Verfügung steht”, so Sippel.


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Interview

Kickl: „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn”

Redaktion

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Die Tagesstimme sprach mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die Corona-Krise und notwendige Änderungen in der Asylpolitik.

Im Interview verlangt der ehemalige Innenminister ein Ende des Ausnahmezustands. Ein zweiter „Lockdown” wäre aus seiner Sicht eine „politische Todsünde”. Wirtschaftlich müsse man wieder mehr auf Regionalisierung setzen und in krisenrelevanten Bereichen die Autarkie ausbauen, so Kickl. Auch im Bereich der Asylpolitik fordert der FPÖ-Politiker einen „Paradigmenwechsel” und warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.

Tagesstimme: Herr Kickl, das Thema „Corona“ ist weiterhin allgegenwärtig. Wenn Sie die letzten Monate Revue passieren lassen: Welche Fehler hat die Bundesregierung aus Ihrer Sicht begangen?

Kickl: Eine ganze Reihe von Fehlern. Zu Beginn, als noch nicht klar war, wie gefährlich das Virus ist, war sie zu zögerlich. Wir haben längst ein Schließen der Grenzen gefordert, da hat man uns noch erklärt, dass sich Viren ohnehin an keine Grenzen halten. Und als sich dann immer mehr gezeigt hat, dass das Virus zum Glück nicht so gefährlich ist, wie zunächst befürchtet wurde, hat die Regierung auch viel zu lange gebraucht und die Wirtschaft völlig abgewürgt. Ganz abgesehen davon, dass sie jetzt aus ihrem eigenen Bürokratie-Dschungel nicht mehr herausfindet und die versprochenen Unterstützungen daher viel zu langsam ankommen, wenn überhaupt.

Tagesstimme: Und welche politischen Maßnahmen müssten jetzt unbedingt umgesetzt werden?

Kickl: Es muss jetzt Schluss sein mit dem Corona-Wahnsinn, sprich dem Ausnahmezustand, in dem die Regierung per Verordnung massive Einschränkungen – vor allem auch unserer Grund- und Freiheitsrechte – durchdrücken kann. Die Gesundheitsbehörden sind in der Lage, die nötigen Schritte zu setzen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. Und parallel dazu muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit die Menschen die verlorene Arbeit zurückbekommen. Dazu wäre der 1.000-Euro-Gutschein für alle Österreicher eine optimale Maßnahme, weil jeder profitiert und das Geld in österreichischen Betrieben ausgegeben werden muss.

Tagesstimme: Trotz all der Kritik können sich ÖVP und Grüne über gute Umfragewerte freuen. Besonders Gesundheitsminister Rudolf Anschober war ein „Krisengewinner“, wie „Die Presse“ im Juli titelte. Woher kommt das?

Kickl: Im Vergleich zu den „Frischg‘fangten“ auf der ÖVP-Regierungsbank ist Anschober ein Polit-Profi, das kommt ihm jetzt zugute. Außerdem wurde kritische Berichterstattung über die Regierungsmaßnahmen ganz generell ja per Corona-Medienförderung praktisch vom Markt gekauft. Während alle anderen Unternehmen sich mit dem bürokratischen Papierkram herumschlagen müssen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten, haben die Medienhäuser Geld ja völlig antragslos und unabhängig davon, wie hoch ihr Schaden war, überwiesen bekommen. Dennoch wird für die Bürger immer deutlicher sichtbar, wie hier von Schwarz-Grün gestümpert und gepfuscht wurde. Das spricht sich herum, auch wenn es durch den Mainstream-Filter etwas länger dauert.

Tagesstimme: Die Corona-Zahlen steigen wieder und manche fürchten sich bereits vor einer „zweiten Welle“ und einem möglichen zweiten „Lockdown“. Aber würde unsere Wirtschaft überhaupt ein erneutes Herunterfahren überstehen?

Kickl: Das wäre eine völlige Katastrophe und nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns wohl eine politische Todsünde. Denn die Zahlen zeigen ja deutlich, dass die Coronawelle zum Zeitpunkt des Lockdowns bereits im Abklingen war. So gesehen ist es fraglich, ob das flächendeckende Zusperren überhaupt etwas gebracht hat.

Tagesstimme: Im Herbst wird die Regierung einen elektronischen Impfpass einführen. Ein richtiger Schritt?

Kickl: Grundsätzlich sind Gesundheitsdaten sehr sensibel und müssen vor dem Zugriff durch Dritte besonders stark geschützt sein. An den Plänen des Gesundheitsministers zum elektronischen Impfpass gibt es massive Kritik des Österreichischen Datenschutzrates, auf die die Regierung bisher in keiner Weise eingegangen ist. Wenn man einen elektronischen Impfpass andenkt, dann nur unter drei ganz wichtigen Voraussetzungen: Erstens nur unter strikter Einhaltung aller Datenschutz-Standards, zweitens muss es für die Bürger freiwillig sein und drittens dürfen dieser Impfpass oder gewisse Impfungen nicht die Voraussetzung dafür sein, bestimmte Freiheiten in Anspruch zu nehmen oder Leistungen konsumieren zu dürfen. Auch darf des Impfpass keinesfalls Grundlage einer Besser- oder Schlechterstellung bei privaten Krankenversicherungen sein.

Tagesstimme: Die FPÖ warnte bereits mehrfach vor einer Impfpflicht. Gesundheitsminister Anschober betonte bisher aber immer, dass es keine Impfpflicht geben werde. Ist es also nicht doch nur Panikmache?

Kickl: Wenn ich nicht mehr ins Flugzeug steigen darf, ohne einen elektronischen Impfpass mit Corona-Impfung vorzulegen, ist das nichts anderes als ein Impfzwang. Aber genau dorthin geht die Reise, wie man jetzt bereits anhand der umstrittenen Stopp-Corona-App sieht. Da überlegen ja bereits Veranstalter oder auch Gastwirte, Bürgern den Zutritt zu verweigern, wenn sie die App nicht installiert haben. Außerdem soll mir die Regierung erst einmal erklären, warum sie still und heimlich Impfstoff für acht Millionen Menschen bestellt und darüber kein Wort verliert, obwohl sie doch sonst so gerne Corona-Pressekonferenzen gibt.

Tagesstimme: Welche Lehren sollten wir als Gesellschaft aus der Corona-Krise ziehen?

Kickl: Dass die Globalisierung diese Krise befeuert hat und wir daher verstärkt auf Regionalisierung setzen müssen, ist klar ersichtlich. Hier ist jeder aufgefordert, sich zu überlegen, wo er kauft und was er kauft. Der Staat sollte zudem eine Vorbildwirkung entfalten, indem im Einkauf von Gütern und Leistungen Unternehmen bevorzugt werden, die in Österreich produzieren und österreichische Arbeitskräfte beschäftigen. Außerdem muss die Autarkie in krisenrelevanten Bereichen – vor allem in der Versorgung mit Gesundheitsgütern – gestärkt und ausgebaut werden.

Tagesstimme: Neben Corona wird in den nächsten Monaten wohl auch das Asyl-Thema wieder stärker in den Fokus rücken. Die Zahlen steigen auch hier wieder. Sie fordern deshalb die Aussetzung des Asylrechts, aber ist das rechtlich überhaupt so einfach möglich?

Kickl: Ich finde es interessant, dass hier sofort diese Frage gestellt wird. Als die Regierung versucht hat, die Leute zu Hause einzusperren, und per staatlich verordneter Betriebsschließungen in die unternehmerische Freiheit massiv eingegriffen hat, waren das für den Bundeskanzler „juristische Spitzfindigkeiten“. Das Asylrecht auszusetzen, ist angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft jetzt steht, das Gebot der Stunde. Österreich hat hier insbesondere seit der Masseneinwanderung 2015/2016 eine viel größere Last getragen als viele andere Länder. Ganz abgesehen davon, dass jeder, der in Österreich Asyl fordert, ohnehin über ein sicheres Drittland eingereist ist.

Tagesstimme: Braucht es also grundsätzliche Änderungen in der Asylpolitik?

Kickl: Unbedingt. Wir kämpfen mit dem Problem, dass wir diejenigen, die es einmal bis zu uns geschafft haben, aufgrund von zahllosen rechtlichen Einschränkungen und juristischen Winkelzügen der Asylindustrie kaum mehr rausbekommen, selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise schutzwürdig sind. Daher fordere ich schon seit meiner Zeit als Innenminister einen Paradigmenwechsel. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union asylberechtigt kann grundsätzlich nur noch jemand sein, der aus einem an die EU angrenzenden Land stammt und von dort fliehen muss. Aktuell wäre vielleicht Weißrussland ein Beispiel dafür, wenn man die aktuellen Entwicklungen dort verfolgt. Jeder Kontinent soll die Probleme lösen, die dort entstehen. Dazu soll Europa durchaus finanziell und logistisch etwas beitragen, aber als Zielländer sind die europäischen Staaten jetzt schon heillos überfordert.

Tagesstimme: Die Grünen wollen die ÖVP bekanntlich davon überzeugen, dass auch abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre in Österreich abschließen, nicht abgeschoben werden dürfen. Die ÖVP blockt noch ab, und auch die FPÖ ist strikt dagegen. Warum sollten bereits ausgebildete Lehrlinge nicht in Österreich bleiben dürfen?

Kickl: Weil sie nicht gekommen sind, um einen Beruf zu lernen, sondern weil sie behauptet haben, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. Und wenn sich das als falsch herausstellt, fehlt ihnen jeder Grund für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Wenn wir hier nachgeben, zieht das den nächsten Rattenschwanz an Problemen nach sich. Was ist dann mit den Familienangehörigen der Asylwerber in Lehre? Warum gilt es nur für Lehrlinge und nicht auch für Schüler und Studenten? Und am Ende sind das Asylrecht und der Rechtsstaat völlig ausgehöhlt, die Begriffe Asyl und Zuwanderung daher beliebig austauschbar. Da muss von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden.

Tagesstimme: Im Juli einigten sich die EU-Staaten darauf, dass in Wien eine Plattform für Grenzschutz und Asyl entstehen soll. Laut Innenminister Nehammer soll diese Plattform einen effizienteren Kampf gegen Schlepperei und eine bessere Koordination bei Rückführungen ermöglichen. Ein Schritt in die richtige Richtung oder PR-Gag?

Kickl: Jede Initiative, die illegale Einwanderung und Schlepperei verhindern will, ist grundsätzlich zu begrüßen. In diesem Bereich geht es immer auch um eine konsequente Kommunikation, die den Schleppern die Botschaft überbringt, dass sie es erst gar nicht versuchen müssen. Die Frage ist aber, wie glaubwürdig die ÖVP und Innenminister Nehammer in diesem Bereich sind. Immerhin wurden ja fast alle Verschärfungen aus meiner Zeit als Innenminister zurückgenommen – bis hin zum wohl wirksamsten kommunikativen Symbol, die Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umzubenennen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Buchempfehlung: Werner Reichel – „Kickl muss weg”

Kein anderer Politiker in Österreich wird so gehasst, gefürchtet und bekämpft wie Herbert Kickl. Er gilt als das Mastermind hinter den Erfolgen der FPÖ. Als Innenminister wurde er mit seiner Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zur Projektionsfigur und zum Feindbild der Linken. Die Kampagnen der sich bedroht fühlenden politischen Klasse, die mit allen Mitteln um ihren Machterhalt kämpft, richten sich deshalb vor allem gegen Kickl. Der Einsatz ist hoch, die alten Zirkel der Macht fürchten eine dauerhafte politische Wende.

Der bekannte Journalist und Autor Werner Reichel analysiert den schmutzigen Kampf gegen Herbert Kickl während seiner Zeit als Innenminister und wie der FPÖ-Mann zum großen Feindbild aller anderen Parteien und der Medien wurde. Er zeigt auf, mit welchen Methoden die Netzwerke der Macht arbeiten. Ein Sachbuch, spannend wie ein Krimi.”

 „Kickl muss weg“ von Werner Reichel, Broschürt, 250 Seiten, Verlag Frank & Frei, Wien 2019, Euro 17,90

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Österreich

Hofer und Rendi-Wagner sprechen sich gegen Corona-Impfpflicht aus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die beiden großen Oppositionsparteien sind sich trotz aller Unterschiede bei der Frage nach einer verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus einig. 

Wien. – Die jüngsten Nachrichten über einen angeblich wirksamen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus aus Russland lassen die Debatten über Immunisierungen hierzulande erneut hochkochen. Die Parteichefs der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten lehnen eine Verpflichtung zu einer solchen Schutzimpfung beide ab.

FP-Hofer warnt vor „enormen gesundheitlichen Risiken”

FPÖ-Chef Norbert Hofer nutzte die Neuigkeit, um vor übereiligen Vorstößen zu warnen. Die Menschen in Österreich dürften „nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden”. Vor einer Zulassung allfälliger Corona-Impfstoffe seien ausreichende Studien und Tests nötig. Ein solcher Prozess, der auch potenzielle Nebenwirkungen zu erwägen habe, dauere üblicherweise im Schnitt vier Jahre. Nach wenigen Monaten bereits Impfstoffe zuzulassen, bedeute „enorme gesundheitliche Risiken”.

Möglichen Ideen einer „Zwangsimpfung” erteilte der blaue Spitzenpolitiker eine Absage. Man lebe schließlich in einem freien Land: „Ein Zwang widerspricht dem freiheitlichen Grundgedanken.” Für den Fall, dass die türkis-grüne Bundesregierung eine Impfpflicht beschließe, will seine Partei „heftigsten Widerstand leisten”. Die Sorge, dass diese tatsächlich in Planung sei, nähre sich auch daraus, dass man im Ministerrat bereits einen Bedarf von 8 Millionen Dosen angemeldet habe.

Rendi-Wagner: Impf-Debatte erst bei Verfügbarkeit führen

Rückendeckung für diese kritische Haltung bekommt Hofer jetzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Auch die ehemalige Gesundheitsministerin und ausgebildete Ärztin gibt sich nämlich abwartend. Man könne man Debatten über Pflichten erst seriös führen, wenn ein Impfstoff samt Erkenntnissen über Wirksamkeit und Nebenwirkungen vorliege. Derzeit, so die rote Politikern, stehe allerdings kein tauglicher Impfstoff-Kandidat knapp vor der Zulassung.

Dass ein solcher zeitnah verfügbar ist, zog Rendi-Wagner in Zweifel. Denn eine weitere Herausforderung gebe es auch bei Produktion und Verteilung eines solchen Mittels. Immerhin handle es sich um eine weltweite Pandemie-Situation, in der die ganze Weltbevölkerung derartige Ansprüche anmelden würde. Einen Impfzwang sieht auch sie kritisch: „Ich bin grundsätzlich nicht für eine Impfpflicht.“

Corona-Impfung: Skepsis in der Bevölkerung wächst

Die Frage nach einer Impfung entzweit die Bevölkerung ebenso, wie die Überlegung, ob diese verpflichtend sein soll. Erst im Vormonat erhob eine länderübergreifende Studie, dass sich die Bereitschaft zu einer Corona-Impfung beinahe europaweit im Sinkflug befindet. So können sich etwa zwei von fünf Deutschen eine Immunisierung derzeit nicht mehr vorstellen. Noch kritischer waren in der Erhebung der Franzosen, nur 56 Prozent können sich in der ‚Grande Nation’ eine Impfung vorstellen.

Auch in Österreich ist bereits ein Drittel der Bürger kritisch. Wie die Gratiszeitung Heute berichtet, unterscheidet sich die Stimmung je nach politischer Präferenz. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Grün-Wähler gaben sich aufgeschlossen, zudem 65 Prozent der SPÖ- und 61 Prozent der ÖVP-Wähler. Bei NEOS-Fans hielten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Freiheitliche Sympathisanten sind am kritischsten: Nur ein Drittel (33 Prozent) will die Impfung, 61 Prozent lehnen diese ab.


 


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