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AfD-Stimmen für die Grünen gezählt

Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde

Beitrag zuletzt aktualisiert um am 1.9.2019, 12:40 Uhr.

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<p>Symboldbild: Wahlurne / Rama [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.en">CC BY-SA 2.0 fr</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Election_MG_3455.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein Wahlhelfer gab laut Tagesspiegel zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen Wahlbetrugs vorliegt.

Potsdam. – Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel „Vorermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

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„Blaue Stimmen grün gemacht“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer demnach zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war, betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links“. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

„Würde es wieder tun“

„Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern“, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.“ Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Laut eigener Aussage wollte er sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, sei ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder-Spree, hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden“, so der CDU-Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019“, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!“, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie“.

Anm. der Redaktion: In der Erstversion des Artikels hieß es mit Bezug auf eine Recherche des deutschen „Tagesspiegels“, die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte bereits Ermittlungen wegen Wahlbetruges eingeleitet. Dies entspricht derzeit nicht den Tatsachen. Die Behörde prüft noch, ob ein solcher Anfangsverdacht vorliegt. Wir bitten unsere Leser daher um Entschuldigung für den Fehler!

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