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Österreich

Identitäre: Nehammer unterstellt Kickl „fehlende Distanz zum Extremismus”

Julian Schernthaner

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am

Bild (Nehammer, März 2019): Eufropean people's Party via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schossdabei scharf gegen Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Wien. – Wie der Generalsekretär der Volkspartei, Karl Nehammer, in einer Aussendung am Montag bekräftigt, ist es weiterhin eine „oberste Priorität” seiner Partei, neben dem politischen Islam auch die patriotische Protestbewegung zu verbieten. Bereits zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wöginger ein solches als „Koalitionsbedingung” genannt – Die Tagesstimme berichtete.

Nehammer: Kickl hat „fehlende Distanz zum Extremismus”

In diese Kerbe schlägt nun auch sein Parteikollege Nehammer. Er unterstellt dem freiheitlichen ex-Innenminister Herbert Kickl eine „fehlende Distanz zum Extremismus”. Grund sind dessen Äußerungen, wonach eine Abänderung des Vereinsrechts, um eben auch vermeintlich extremistische Gruppen, welche strafrechtlich nicht in Erscheinung treten, präventiv zu umfassen, ein „tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit” sei.

Dabei kolportierte Kickl auch gewissermaßen, dass die programmatisch gewaltfreien Identitären mehrere zentrale Merkmale des Extremismusbegriffes gar nicht erfüllen würden. Eine ähnliche Feststellung war bereits der Schluss einer AK Nautilus-Fallstudie im Vorjahr. Studienautor Patrick Lenart attestierte den meisten gegenwärtigen Experten damals außerdem im Bezug auf die Identitären ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie werte.

ÖVP: „Tür und Tor” auch für Islamisten geöffnet

Für die ÖVP ist ein Verbot der erst im Jänner vom Vorwurf krimineller Vereinigung rechtskräftig freigesprochenen Gruppierung dennoch zwingend geboten. In Kickls Hinweis auf das Vereinsrecht erkennt Nehammer vielmehr ein Argument, welche „Tür und Tor” auch für radikale Islamisten öffnen würde.

Wenn sich die Freiheitlichen „schützend vor die Identitären stellen” würde, dürfe sie sich nicht wundern, wenn dieselben Argumente auch den politischen Islam schützen würden. Kickl hatte demgegenüber in der Vorwoche einer Gleichsetzung der Identitären mit Islamisten – letzere seien „die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – eine klare Absage erteilt.

Kurz: Identitäre „verdienen nicht, verteidigt zu werden”

Insgesamt, so Nehammer, sei das Ansinnen ein Teil der ÖVP-Strategie gegen „jeglichen Extremismus”, egal ob „vermeintlich religiös, links oder rechts”. Derartige „extreme Strömungen” seien „Gift für unser Land” und dürften daher „in Österreich keinen Platz haben”. Nur die Volkspartei sei in diesem Kampf konsequent. Es müsse jedenfalls das „oberste Ziel” sei , die „Bevölkerung vor „extremistischen Gruppierungen zu schützen”

Bereits am Wochenende hatte Altkanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit Vorarlberg Online mit der Aussage irritiert, dass Identitäre es seiner Meinung nach „nicht verdienen, verteidigt zu werden”. Als Begründung dafür erwähnte er den passiven Empfang einer Spende des späteren Christchurch-Attentäter durch Identitären-Chef Martin Sellner im Jänner 2018 – vierzehn Monate vor der umfassbaren Tat.

Auch Maurer und Klenk kritisierten Verbotspläne

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein erinnerten die „Verbotsfantasien” der ÖVP bereits vergangene Woche an „autoritäre Systeme”. Aber auch Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid „Sigi Maurer” befand, dass Verbote von Organisationen in einer Demokratie „eine Frage der Verfassung und anderer Gesetze und nicht eine des Koalitionsvertrags” sei.

Auch der Chefredakteur des linksgerichteten Falter, Florian Klenk, äußerte sich abwartend. Der studierte Jurist sah einen Konflikt gleich mit mehreren Grundrechten – sowie mit der europäischen Judikatur. Weiters identifiziert er weitgehende ideologische Überschneidungen zu den Freiheitlichen – immerhin bis vor Kurzem de Koalitionspartner der Türkisen.

Identitäre versperrten ÖVP-Zentrale in Schärding

Die Identitären selbst reagierten auf ihre ganz persönliche Art und Weise mit einer kreativen Aktion auf die Debatte. Am Freitag versperrten sie den Zugang zum ÖVP-Büro in Schärding – dem Heimatbezirk Wögingers – mit einem Baustellengitter. Dabei warnten sie vor vermeintlichen „totalitären Tendenzen” der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Diese wolle die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” wäre „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich nämlich um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie”.


Weiterlesen:

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP-Zentrale in Schärding (23.8.2019)

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2019 at 17:16

    Zu innerösterreichischen Problemen fühle ich mich normalerweise nicht berechtigt, meine Meinung zu schreiben.

    Wenn der Herr Kurz aber dem Herrn Sellner einen Strick aus der Annahme der Spende des Christchurch Mörders drehen möchte, und damit steht er ja nicht allein, dann sehe ich hier ganz klar, dass ein Sachverhalt, der so niemals vorauszusehen war, als Scheinargument gegen unbequeme Menschen und die Identitären missbraucht wird.

    Wie wäre die Situation denn, wenn ein mörderischer Linker oder sonstiger Irrer ein Attentat begeht und zuvor Herrn Kurz, der ÖVP oder den Sozialdemokraten eine Spende zukommen ließe? Auch Hausdurchsuchungen, Hasstiraden und Verleumdungen? Wohl kaum.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2019 at 23:36

    Wenn der gesunde Hausverstand zum Extremismus erklärt,
    dann läuft in der Politik etwas verkehrt.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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