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Österreich

Identitäre: Nehammer unterstellt Kickl „fehlende Distanz zum Extremismus”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schossdabei scharf gegen Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Wien. – Wie der Generalsekretär der Volkspartei, Karl Nehammer, in einer Aussendung am Montag bekräftigt, ist es weiterhin eine „oberste Priorität” seiner Partei, neben dem politischen Islam auch die patriotische Protestbewegung zu verbieten. Bereits zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wöginger ein solches als „Koalitionsbedingung” genannt – Die Tagesstimme berichtete.

Nehammer: Kickl hat „fehlende Distanz zum Extremismus”

In diese Kerbe schlägt nun auch sein Parteikollege Nehammer. Er unterstellt dem freiheitlichen ex-Innenminister Herbert Kickl eine „fehlende Distanz zum Extremismus”. Grund sind dessen Äußerungen, wonach eine Abänderung des Vereinsrechts, um eben auch vermeintlich extremistische Gruppen, welche strafrechtlich nicht in Erscheinung treten, präventiv zu umfassen, ein „tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit” sei.

Dabei kolportierte Kickl auch gewissermaßen, dass die programmatisch gewaltfreien Identitären mehrere zentrale Merkmale des Extremismusbegriffes gar nicht erfüllen würden. Eine ähnliche Feststellung war bereits der Schluss einer AK Nautilus-Fallstudie im Vorjahr. Studienautor Patrick Lenart attestierte den meisten gegenwärtigen Experten damals außerdem im Bezug auf die Identitären ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie werte.

ÖVP: „Tür und Tor” auch für Islamisten geöffnet

Für die ÖVP ist ein Verbot der erst im Jänner vom Vorwurf krimineller Vereinigung rechtskräftig freigesprochenen Gruppierung dennoch zwingend geboten. In Kickls Hinweis auf das Vereinsrecht erkennt Nehammer vielmehr ein Argument, welche „Tür und Tor” auch für radikale Islamisten öffnen würde.

Wenn sich die Freiheitlichen „schützend vor die Identitären stellen” würde, dürfe sie sich nicht wundern, wenn dieselben Argumente auch den politischen Islam schützen würden. Kickl hatte demgegenüber in der Vorwoche einer Gleichsetzung der Identitären mit Islamisten – letzere seien „die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter” – eine klare Absage erteilt.

Kurz: Identitäre „verdienen nicht, verteidigt zu werden”

Insgesamt, so Nehammer, sei das Ansinnen ein Teil der ÖVP-Strategie gegen „jeglichen Extremismus”, egal ob „vermeintlich religiös, links oder rechts”. Derartige „extreme Strömungen” seien „Gift für unser Land” und dürften daher „in Österreich keinen Platz haben”. Nur die Volkspartei sei in diesem Kampf konsequent. Es müsse jedenfalls das „oberste Ziel” sei , die „Bevölkerung vor „extremistischen Gruppierungen zu schützen”

Bereits am Wochenende hatte Altkanzler Sebastian Kurz in einem Interview mit Vorarlberg Online mit der Aussage irritiert, dass Identitäre es seiner Meinung nach „nicht verdienen, verteidigt zu werden”. Als Begründung dafür erwähnte er den passiven Empfang einer Spende des späteren Christchurch-Attentäter durch Identitären-Chef Martin Sellner im Jänner 2018 – vierzehn Monate vor der umfassbaren Tat.

Auch Maurer und Klenk kritisierten Verbotspläne

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein erinnerten die „Verbotsfantasien” der ÖVP bereits vergangene Woche an „autoritäre Systeme”. Aber auch Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid „Sigi Maurer” befand, dass Verbote von Organisationen in einer Demokratie „eine Frage der Verfassung und anderer Gesetze und nicht eine des Koalitionsvertrags” sei.

Auch der Chefredakteur des linksgerichteten Falter, Florian Klenk, äußerte sich abwartend. Der studierte Jurist sah einen Konflikt gleich mit mehreren Grundrechten – sowie mit der europäischen Judikatur. Weiters identifiziert er weitgehende ideologische Überschneidungen zu den Freiheitlichen – immerhin bis vor Kurzem de Koalitionspartner der Türkisen.

Identitäre versperrten ÖVP-Zentrale in Schärding

Die Identitären selbst reagierten auf ihre ganz persönliche Art und Weise mit einer kreativen Aktion auf die Debatte. Am Freitag versperrten sie den Zugang zum ÖVP-Büro in Schärding – dem Heimatbezirk Wögingers – mit einem Baustellengitter. Dabei warnten sie vor vermeintlichen „totalitären Tendenzen” der Partei – Die Tagesstimme berichtete.

Diese wolle die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” wäre „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich nämlich um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie”.


Weiterlesen:

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP-Zentrale in Schärding (23.8.2019)

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    26. August 2019 at 17:16

    Zu innerösterreichischen Problemen fühle ich mich normalerweise nicht berechtigt, meine Meinung zu schreiben.

    Wenn der Herr Kurz aber dem Herrn Sellner einen Strick aus der Annahme der Spende des Christchurch Mörders drehen möchte, und damit steht er ja nicht allein, dann sehe ich hier ganz klar, dass ein Sachverhalt, der so niemals vorauszusehen war, als Scheinargument gegen unbequeme Menschen und die Identitären missbraucht wird.

    Wie wäre die Situation denn, wenn ein mörderischer Linker oder sonstiger Irrer ein Attentat begeht und zuvor Herrn Kurz, der ÖVP oder den Sozialdemokraten eine Spende zukommen ließe? Auch Hausdurchsuchungen, Hasstiraden und Verleumdungen? Wohl kaum.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2019 at 23:36

    Wenn der gesunde Hausverstand zum Extremismus erklärt,
    dann läuft in der Politik etwas verkehrt.

    Der Fisch stinkt vom Kopf.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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