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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    3. November 2019 at 14:15

    In Deutschland denken wir da ganz anders. Natürlich nur was linksextremistische Organistaionen betrifft. Die werden teilweise sogar mit Steuergeldern gefördert.

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Wien: Sozialistische Jugend kooperiert offenbar mit Antifa-Extremisten

Julian Schernthaner

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am

Brisant: Geleakte Screenshots aus einer mutmaßlichen, internen Chatgruppe der Sozialistischen Jugend Wien (SJW) belegen jetzt erstmals, dass die sozialdemokratische Vorfeldorganisation mit der Antifa zusammenarbeitet.

Wien. – Am heutigen Samstag fanden in Wien zwei politische Demonstrationen statt. Zum einen bekundeten Patrioten vor der griechischen Botschaft ihre Solidarität mit den Griechen, die derzeit unter einem Migrantenansturm an ihrer Grenze zu leiden haben. Gegen diese formierte sich eine linke Gegendemo am Karlsplatz, in deren Umfeld es zu einem Angriff auf Personen kam, die zur patriotischen Demo wollten – Die Tagesstimme berichtete.

Schulterschluss von SJÖ, Anti-Rechtsbündnis und Antifa

Dabei stellte die SJ den Vorfall so dar, als wäre der Angriff vonseiten der patriotischen Gruppe ausgegangen. Wie Material, das der Tagesstimme exklusiv vorliegt, beweist, könnten die Organisatoren aber eine mögliche Eskalation bereits im vorab zumindest in Kauf genommen haben. Denn in einer internen SJ-Chatgruppe sprachen deren Aktivisten ganz offen darüber, dass sie sich gemeinsam mit Antifa-Anhängern vor Ort begeben würden. Dort bedanken sich SJ-Leute bei „Autonomen”, welche mehrere Gegenkundgebungen angemeldet hätten.

Ganz ungeniert sprechen sie in der Gruppe von Blockaden am Weg zur griechischen Botschaft, bei welchen sich auch die Jungsozialisten beteiligen wollen, gemeinsam mit der umstrittenen „Offensive gegen Rechts.” Ein aktueller Screenshot, der die geänderte Uhrzeit berücksichtigt, bekräftigt diese wahrscheinliche Zusammenarbeit. Bei einem „unauffälligen Treffpunkt” würden „andere Antifa-Gruppen” zum SJ-Demozug hinzu stoßen. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) dient als SPÖ-Jugendorganisation, ist formell aber eigenständig. Übrigens: Auch beim SJ-Kurzvideo, das einen rechten Angriff belegen soll, sind Antifa-Flaggen zu sehen.

Querverbindungen kein Einzelfall

Damit wird erstmals offenkundig, was Kritiker eines linken Schulterschlusses in Wien bereits ahnten: Der Zusammenschluss von Gruppen im Vorfeld linker Parteien und vermeintlich unverdächtigen Anti-Rechts-Bündnissen und autonomen Antifa-Gruppen. Dass es sich bei derartigen Seilschaften mitnichten um einen Einzelfall handelt, belegte eine Recherche der Tagesstimme bereits in der Vergangenheit. Dabei wurden etwa Verbindungen der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zum äußersten linken Rand publik. So wurde diese etwa mehrfach mit der prominenten Wiener Antifa-Aktivistin Julia S. gesichtet.

Wie ausgiebig die Querverbindungen sein mögen – darüber kann man nur spekulieren. Bereits in der Vergangenheit fiel etwa auf, dass Personen wie die angebliche Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die ihr Standardwerk bei linksradikalen Verlagen publizierte, nicht nur als Sprecherin der Offensive gegen Rechts (OGR) auftrat, sondern auch einst im Büro der damaligen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely arbeitete. Die Tagesstimme wird diesbezüglich am Ball bleiben und über eine allfällige Antwort der SJ-Verantwortlichen auf eine schriftliche Anfrage ebenfalls berichten.


Weiterlesen: 

Jungsozialisten bedrängen Patrioten vor Griechenland-Solidemo (7.3.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zum linken Rand (27.6.2019)

Identitären-Experten” publizierten Standard-Werk bei linksradikalem Verlag (2.4.2019)

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Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf

Julian Schernthaner

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Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.

Rom. – Wie der Standard berichtet, stimmte die Mehrheit der Senatoren im Palazzo Madama für die Auslieferung Salvinis. Diese hatte ein Gericht in Catania in Sizilien begehrt, welches ein Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bemüht.

Verweigerung von Migranten-Landgang als Auslöser

Grund für das juristische Ungemach ist ein Fall im Juli des Vorjahres, als Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache, der Gregoretti, die Erlaubnis im sizilianischen Hafen Augusta anzulegen, verweigerte. Diese führte damals mehr als 130 Migranten mit sich, Salvini wollte deren Verteilung auf EU-Staaten geklärt wissen, ließ sie daher nicht einlaufen.

Aus Sicht des Gerichts zu Unrecht – und offenbar auch aus jener des Senats. Dabei hatte dieselbe Kammer im ähnlichen Fall der ‚Diciotti’ im März 2019 einem Begehr nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität noch nicht stattgegeben. Insgesamt mussten die Einwanderer vier Tage länger auf dem Schiff ausharren.

Salvini glaubt an Verfahrenseinstellung

Salvini selbst gab sich kämpferisch und geht mit Zuversicht voran. In einer mehr als halbstündigen Rede vor dem Senat teilte er auch kräftig gegen die Mitte-Links-Regierung aus. Diese schweiße einzig der Kampf gegen seine Person zusammen, wichtige Reformen gehen sie hingegen nicht an. Viele Italiener dürften dies ähnlich sehen: Bei einer Neuwahl könnten Salvini und seine Lega mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen.

Auch das bevorstehende Verfahren nimmt der Ex-Vizepremier gelassen auf, glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir verändern uns nicht, gehen auch angesichts dieser politischen Aggression stets geradeaus. Ich bin mir darüber sicher, dass die Ermittlungen in einer Einstellung enden. All jene, die heute dafür gestimmt haben, mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden.”

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Österreich: Türkis-grüne Regierung angelobt

Monika Šimić

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Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Wien. – Am Dienstag wurde die neue Regierung aus ÖVP und Grünen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt. Nach dem Termin in der Hofburg übergab die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein offiziell die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). Van der Bellen meinte in Richtung der neuen Regierung, er wünsche sich, dass die Farben dieser Regierung „rot-weiß-rot” sind. Das heiße auch, das Gemeinsame zu stärken, die Grund- und Freiheitsrechte zu fördern und auch an die kommenden Generationen zu denken.

Mehr als die Hälfte der neuen Regierung ist weiblich

Bisher gab es noch nie eine Regierung auf Bundesebene, an der sich die Grünen beteiligten. Neben dieser erstmaligen Regierungskonstellation aus ÖVP und Grüne gibt es aber noch weitere Besonderheiten, die das neue Kabinett auszeichnen. Acht der 15 Regierungsmitglieder sind Frauen, das bedeutet einen Wert von 53,3 Prozent. Außerdem hat die neue Regierung mit 97 von 183 Abgeordneten den geringsten Rückhalt im Nationalrat, nur die 2003 angelobte Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze. Für eine Regierungsmehrheit würden theoretisch aber auch 92 der 183 Sitze reichen.

Die Regierung ist zudem um eine Person größer als jene der ÖVP-FPÖ-Regierung. Wegen des neuen Größenverhältnisses der Regierungsparteien hat die ÖVP jetzt mit zehn um drei Ressorts mehr als 2017 bis 2019.

Bierlein verabschiedete sich

Am Montag hatte sich Brigitte Bierlein in einem Video verabschiedet. Sie appellierte, die Demokratie nie als selbstverständlich zu betrachen. Den Jungen, vor allem Frauen, gab sie einen „Rat” mit. „Unser Land braucht Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement sowie Ihren Mut, sich bietende Chancen zu ergreifen. Und erinnern Sie sich: In Österreich leben zu dürfen, ist für uns alle ein großes Privileg”, so Bierlein in ihrer Videobotschaft. Der neuen Regierung wünschte sie, ” in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben”. Sie betonte außerdem, dass das Dienen „in diesem besonderen Amt” die „größte Ehre” ihres Lebens war.

Unmut bei einigen Grünen

Vor der Angelobung am Dienstag wurden innerhalb der grünen Partei allerdings kritische Stimmen laut. Einer, der seine Partei für die Regierungsbeteiligung kritisierte, war der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic (Grüne). Zwar beinhalte das Regierungsprogramm bei Klimaschutz und Transparenz durchaus Positives, doch aus seiner Sicht überwiegen die Nachteile bei Sozialem, Menschenrechten, Asyl und Migration. Auch mit den Punkten zum Kopftuchverbot und zur Sicherungshaft stieß man bei manchen Mitgliedern auf Unverständnis. Eine eher heftige Reaktion kam hingegen von der Grünen Jugend. Sie kritisierten, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen” und die „Grenzen schützen” möge. „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus”, hieß es seitens der Grünen Jugend.

Indes ist Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen Gewerkschafter, mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dermaßen unzufrieden, dass er nun von all seinen Ämtern zurücktreten will, die mit politischem Einfluss verknüpft sind, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt.

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