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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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am

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    3. November 2019 at 14:15

    In Deutschland denken wir da ganz anders. Natürlich nur was linksextremistische Organistaionen betrifft. Die werden teilweise sogar mit Steuergeldern gefördert.

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Koran-Sager: FPÖ-Chef Hofer sorgt für Aufregung bei Islam-Organisationen

Stefan Juritz

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am

FPÖ-Chef Norbert Hofer meint, der Koran sei gefährlicher als das Coronavirus. Diese Aussage brachte ihm nun Kritik von mehreren Islam-Organisationen und zwei Anzeigen ein.

Wien. – Am gestrigen Dienstag veranstaltete die Wiener FPÖ eine Kundgebung gegen den „schwarz-grünen Corona-Wahnsinn”. Als Redner trat neben dem Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp und Generalsekretär Herbert Kickl auch Bundesobmann Norbert Hofer auf. Er war es dann schließlich auch, der mit einem Sager für mediale Aufregung sorgte: „Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher als Corona”, meinte Hofer gestern bei seinem Auftritt am Viktor-Adler-Markt.

Islam-Organisationen fordern Entschuldigung

Dieser Spruch zog wenig überraschend großen Unmut aus der muslimischen Community nach sich. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, nannte die Aussage Hofers in einer Aussendung eine „unglaubliche Entgleisung”. „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt und möchte wohl neue Gräben aufreißen”, kritisierte Vural und forderte weiters eine Entschuldigung vom FPÖ-Chef. Außerdem rief der IGGÖ-Präsident die Staatsanwaltschaft Wien dazu auf, die Aussagen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen.

Der gleiche Aufruf kam auch vom türkisch-islamischen Verein ATIB. „Im Sinne des religiösen Friedens und der gesellschaftlichen Toleranz” forderte man die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Aussagen Hofers zu prüfen.

Scharfe Kritik an Hofer übte indes auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Dieser forderte von Hofer ebenfalls eine Entschuldigung für seine „diffamierenden Provokationen”.

FPÖ-Nepp will Verbot von IGGÖ, ATIB und Co. prüfen lassen

Eine Retourkutsche gab es unterdessen vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der Vizebürgermeister richtete der IGGÖ, „dem türkischen Erdogan-Verein” ATIB und den „weiteren überflüssigen Gruppierungen” aus, „vor der eigenen Türe zu kehren”. Wenn sich gerade diese Organisationen über die Feststellung Hofers empören, dann sei das eine Bestätigung für seine „These”, so Nepp, der die genannten Islam-Organisationen in seiner Aussendung weiter attackierte: „IGGÖ, ATIB und Co. stecken tief im Islamistensumpf und ignorieren jegliche westliche Grundwerte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Mann und Frau.” Es sei seiner Ansicht nach stark zu bezweifeln, dass sich diese Organisationen auf dem Boden des österreichischen Rechtsstaats befänden. „Ein Verbot sollte daher angedacht und geprüft werden“, forderte Nepp.

Zwei Anzeigen wegen Koran-Sager

Die Migrantenpartei Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) brachte laut eigenen Angaben am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren sowie der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft ein. Auch die Initiative muslimischer Österreicher-innen (IMÖ) soll diesbezüglich eine Anzeige eingebracht haben, jedoch nicht nur gegen Hofer, sondern allgemein gegen die FPÖ als Veranstalter der Kundgebung.

 


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Linke Gewalt eskaliert: Gefährlicher Anschlag auf Haus von AfD-Politiker

Julian Schernthaner

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In der jüngeren Vergangenheit häufen sich wieder die Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf Politiker und Einrichtungen der AfD – so wie in der Nacht auf Mittwoch in Hamburg.

Hamburg. – Aus der Kategorie gemeingefährlich stammt der Angriff auf das Wohnhaus eines AfD-Bezirksvertreters in Hamburg-Billstedt. Denn dass es dort nur zu Sachschaden und keinem Personenschaden kam, ist wohl nur dem Glück zu verdanken.

Linksextreme hinterlassen Spur der Verwüstung

Wie die patriotische Partei in der Hansestadt schreibt, gingen die Täter im Schutz der Dunkelheit ans Werk. Kurz nach 2 Uhr morgens warfen bislang unbekannte Täter unter anderem mit Farbe gefüllt Glasflaschen und Steine gegen Fenster und Balkontüren. Einer der  Steine verfehlte dabei das Bett, in dem der AfD-Mann schlief, nur um Haaresbreite.

Wohl um keinen Zweifel zu lassen, dass es sich un eine politische Tat handelt, beschmierten die mutmaßlichen Linksextremisten auch noch die Außenwand mit dem Spruch: „AfD-Nazi (*Name*) raus!” Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg ermittelt nun wegen einer politisch motivierten Sachbeschädigung.

Nockemann: „Skrupelloser, feiger Angriff auf Demokratie”

AfD-Landesparteichef Dirk Nockemann verdammte den Angriff: „Der Anschlag auf unseren Parteifreund ist ein skrupelloser und feiger Angriff auf unsere Demokratie. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören”. Die Problematik sei in Hamburg sei hausgemacht: „Die Kuschelpolitik mit Linksextremisten des rot-grünen Senats leistet ihren gefährlichen Beitrag.” Der SPD-Innensenator male hingegen „permament und gebetsmühlenartig eine rechte Gefahr an die Wand”.

Tatsächlich aber komme die Bedrohung aus der anderen Richtung: „Der Terror in Hamburg ist längst da, und er kommt von links”, so Nockemann. Die Verharmlosung linksextremer Gewalt müsse ebenso aufhören wie eine angebliche direkte und indirekte Finanzierug der Antifa im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’. Der Status quo, so die Partei, sei sogar, dass Jungsozialisten, Grüne und Linke bei Demos regelmäßig „Hand in Hand mit gewaltbereiten Linksextremisten” marschiere.

In der vergangenen Nacht gegen 2.05 Uhr verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Wohnung eines…

Gepostet von AfD Hamburg am Mittwoch, 20. Mai 2020

Frankfurt: Stahlkugel-Angriff mit Ansage

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist dies gleichzeitig nicht der erste schwere Angriff auf die AfD in dieser Woche. Erst in der Nacht auf Montag wurde die Geschäftsstelle der Partei in Frankfurt (Main) laut Bekennerschreiben auf dem eischlägigen Portal Indymedia mit Stahlkugeln beschossen.

Besonders alarmierend ist, dass dieser Angriff quasi mit Ansage kam: Erst in der Vorwoche brachte die Antifa dort eine Stadtkarte mit Wohnadressen von Politiker zur „praktischen Entnazifizierung” heraus – Die Tagesstimme berichtete.

AfD mit Abstand am öftesten Ziel politischer Gewalt

Bundesweit gesehen ist die AfD auch in diesem Jahr am häufigsten Ziel politischer Gewalt. Im ersten Quartal gab es 41 Attacken auf Einrichtungen der Parteien und 68 Angriffe auf Politiker. An zweiter Stelle kommt in beiden Statistiken die CDU, welche 22-mal Opfer angegriffen wurde, dazu 23 Attacken auf deren Politiker.

Auch beim Material waren 151 zerstörte AfD-Wahlplakate einsame Spitze, auf den Plätzen folgen Linke und CSU, deren Plakate je mehr als 70 mal zum Angriffsziel wurden. Die unglaublichen Statistiken ergeben sich aus der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.


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Österreichische Regierung plant „Regional-Bonus” für heimische Lebensmittel

Monika Šimić

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Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke regionale Wirtschaft zu haben. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Plan, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Wien. – Beim „Regionalitätsgipfel” trafen am Dienstag Vertreter der Regierung mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Vertreter der Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, des Lebensmitteleinzel- und des Lebensmittelsgroßhandels im Bundeskanzleramt zusammen, um über das Erzielen von mehr regionaler Wertschöpfung in der und über die Corona-Krise hinaus zu sprechen.

Bonus für regionale Produkte

Wie bekannt wurde, arbeitet die Regierung aktuell an einem „Regional-Bonus”. Demnach sollen regionale Produkte künftig steuerliche Vorteile bekommen. „Wenn wir den Konsum regionaler Produkte stärken, profitiert die gesamte österreichische Volkswirtschaft”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die regionale und ökologische Produktion zu stärken, ist ein wichtiger Beitrag zur krisensicheren Versorgung mit guten und klimafreundlichen Lebensmitteln”, ergänzte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Rede ist davon, einen „entfernungsabhängigen Regional-Bonus (bzw. ‑Malus) für weit gereiste Lebensmittel in Österreich” einzuführen.

Das angekündigte Modell soll von Finanz‑, Landwirtschafts‑, und Klimaschutzministerium ausgearbeitet werden. Dabei gilt es allerdings auch, „europarechtliche und welthandelsrechtliche Vorgaben” zu berücksichtigen, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß.

Bekenntnis zur Preisstabilität

Wie die Kronen Zeitung berichtet, sprach Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger nach dem Gipfel von einem „System, das die ökologische Komponente der regionalen Produktion steuerlich besser wettbewerbsfähig” machen soll. „Werden Produkte um die Welt herumgekarrt, schlägt sich das nicht im Produktpreis nieder. Aber genau dort gilt es auch, klimamäßig anzusetzen.” Erzielt worden sei zwar ein Bekenntnis des Handels zur Regionalität. „Aber für die Landwirtschaft ist daneben auch noch ein klares Bekenntnis zur Preisstabilität ein wesentlicher Faktor”, so Moosbrugger weiter.

Die Österreichische Jungbauernschaft zeigt sich in einer aktuellen Aussendung erfreut über die Initiative der Bundesregierung. „Der regionale und saisonale Kauf von landwirtschaftlichen Produkten ist ein wichtiger Schritt, um unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen”, so Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung hier „die Zügel in die Hand nimmt”.

Stabilität und Versorgungssicherheit

Die heimische Wirtschaft garantiere uns „gerade in Zeiten der Krise Stabilität und Versorgungssicherheit”, wie es in der Aussendung weiter heißt. Es gelte nun, „die landwirtschaftliche Produktion in Österreich weiterhin zu stärken.” Das Bewusstsein für regionale Lebensmittel sei bereits gestiegen. „Dieses muss sich nun auch im Kaufverhalten widerspiegeln”, so Broidl. Damit Konsumenten aber regionale und saisonale Produkte kaufen können, müsse auch genügend Platz in den heimischen Regalen sein. „Es braucht einen Schulterschluss innerhalb der Versorgungskette, um ein nachhaltiges Angebot von heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten”.

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