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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld finanzieren

Joshua Hahn

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am

ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Lange Zeit wurde in den USA die Frage diskutiert, wie die von Präsident Trump angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll. Das oberste Gericht entschied nun, dass dafür Geld aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden darf.

Washington D.C. – Die Entscheidung traf der oberste Gerichtshof am Freitagabend. Donald Trump sprach von einem „großen Sieg“. Für den Mauerbau dürfen nun laut Urteil 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt verwendet werden, wie unter anderem die „Zeit“ berichtet.

Unlängst urteilte eine niedrigere Instanz gegenteilig und erklärte, es gebe eine Finanzierungssperre für das von Trump seit dem Wahlkampf angepriesene Projekt.  Der Supreme Court hob das Urteil nun auf und begründete dies damit, dass die Regierung „ausreichend“ bewiesen habe, dass das Geld vom Pentagon zum Bau benötigt werde. Gefällt wurde das Urteil mit fünf zu vier Stimmen.

Mauerbau in Arizona, New Mexico und Kalifornien

Mit dem Geld aus dem Verteidigungshaushalt dürfen nun konkret drei Abschnitte des Mauerprojekts gefördert werden. In Arizona, New Mexico und Kalifornien werden nun die derzeitigen instabilen Zäune durch „robustere Barrieren“ ersetzt werden, wie die „Welt“ berichtet.

Der Präsident selbst zeigte sich auf Twitter erfreut. Das Urteil des Supreme Courts bezeichnete er in einem Tweet als „großen Sieg bei der Mauer“. 

Der Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko war eines seiner größten Wahlkampfthemen. Zuletzt äußerten viele der Wähler ihren Unmut über die lange Wartezeit auf den Baubeginn.

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Sachsen: AfD-Landesliste bis Platz 30 zugelassen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Landesgericht Leipzig und Sitz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes / L.E.rewi-sor [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der AfD-Listenplätze war laut der Vorsitzenden Richterin nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

Dresden. Das Sächsische Verfassungsgericht hat der AfD eine teilweise Erweiterung der Wahlliste zur Landtagswahl in einem Eilverfahren genehmigt. Die Partei darf nach einer Entscheidung der Leipziger Richter vom Donnerstag bei dem Urnengang am 1. September nun mit 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. Auf der Facebook-Seite der AfD zeigte man sich über die Entscheidung sehr erfreut.

Kürzung wahrscheinlich rechtswidrig

Ein endgültiger Richterspruch in dem Rechtsstreit um ursprünglich 61 Kandidaten steht indes noch aus. Im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Wie der Spiegel berichtet, wird eine Entscheidung demnach am 16. August erwartet. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Klage vor Bundesverfassungsfericht war gescheitert

Das Gericht entschied auch mit Blick auf mögliche Neuwahlen, die sich aus „einer voraussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses” ergeben könnten, hieß es in der Begründung. „Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt”, so das Gericht.

Anfang Juli hatte der Landeswahlausschuss zunächst entschieden, dass die AfD bei der Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Kürzung hatte der Ausschuss mit formalen Mängeln bei der Zusammenstellung der Listen begründet (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin hatte die AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch in Leipzig Beschwerde eingelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten eine Entscheidung über die Beschwerde am Mittwoch noch wegen formaler Mängel abgeleht.

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Lyon: Anti-Terror-Ermittlungen nach Bombenexplosion

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Straße Victor Hugo in Lyon / Sebleouf [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizei fahndete noch am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll.

Lyon. In der französischen Stadt Lyon sind am Freitagabend nach Polizeiangaben mindestens 13 Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Anti-Terror-Einheiten hätten bereits die Ermittlungen übernommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Innenminister Christophe Castaner wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten, etwa bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

Regierung „schockiert”

Die Explosion ereignete sich am frühen Abend im Zentrum der Stadt im Südosten Frankreichs. Die Regierung sei „äußerst schockiert” über die Tat in Lyon, sagte die französische Justizministerin Nicole Belloubet. Allerdings sei es zu früh zu sagen, „ob man es einen Terroranschlag nennen kann”, so Belloubet. Präsident Emmanuel Macron nannte die Explosion in einem Interview einen „Angriff”. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach hingegen von einem „terroristischen Anschlag”.

Der Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt Rémy Heitz und Castaner machten sich nach Angaben des Senders BFMTV am Abend in Lyon ein Bild von der Lage. Unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtete der Sender Franceinfo, dass am Tatort ein Beutel oder Koffer explodiert sei, der einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll.

Fahndung läuft

Die Polizei fahndete am Abend mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, der den Sprengsatz vor einer Bäckerei in der Innenstadt deponiert haben soll. Auf dem Bild, das von einer Sicherheitskamera aufgezeichnet wurde, ist ein Mann zu sehen, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Seine Mundpartie ist vermummt.

Die Explosion ereignete sich bei der Bäckerei in der Straße Victor Hugo. Einige der Menschen seien an den Beiden leicht verletzt worden, erzählte ein Apotheker, dessen Geschäft gegenüber der Bäckerei liegt, dem Sender BMFTV. Die Verletzungen stammten seinen Angaben nach von kleinen Kugeln und Schrauben.

Immer wieder Anschläge in Frankreich

Frankreich wird seit Jahren von einer islamistischen Terrorwelle erschüttert, dabei wurden rund 250 Menschen verletzt, wie der Standard berichtet. Erst im Dezember hatte der mutmaßliche Islamist Chérif Chekatt in der Innenstadt von Straßburg das Feuer in der Nähe eines Weihnachtsmarkts eröffnet (Die Tagesstimme berichtete). Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

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