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Österreich

NEOS wollen Zuwanderung nach Punktesystem

Monika Šimić

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am

Bild: Sepp Schnellhorn (NEOS) bei einer Pressekonferenz / flickr CC BY-SA 2.0

Als Vorbild nennt Schellhorn das kanadische Punktesystem, mit dem man unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung der Zuwanderer bewerten könne.

Wien. Die NEOS haben in einer Aussendung ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für eine qualifizierte Zuwanderung vorgeschlagen. „Österreich ist auf Zuwanderung angewiesen”, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Der Fachkräftemangel sei schon heute „eklatant” und bedrohe „zusehends die österreichische Wirtschaft und damit Österreichs Wohlstand”.

Schellhorn wirft ÖVP und FPÖ „ausländerfeindliche Politik” vor

Man müsse daher „dringend ein gutes Angebot für Menschen, die den Willen haben, in Österreich mitanzupacken, schaffen”, so Schellhorn. Das erreiche man aber sicher nicht durch „permanente Hetze”. Schellhorn wirft hier Sebastian Kurz (ÖVP), Norbert Hofer und Herbert Kickl (beide FPÖ) eine „ausländerfeindliche Politik” vor, die „keinen einzigen Flüchtling” davon abhalte, in ein Boot zu steigen und nach Europa zu wollen. Sie führe „nur zu Hass und Angst – und dazu, dass qualifizierte Fachkräfte, die wir händeringend suchen und brauchen, einen großen Bogen um Österreich machen”. Es gehe doch keine Fachkraft in ein Land, „in dem das gesellschaftliche Klima von oberster Stelle so vergiftet wird!”, meint Schellhorn. Statt ständig gegen Zuwanderer zu hetzen, müsse Österreich sie endlich als wichtige und wertvolle Arbeitskräfte willkommen heißen – „alles andere ist nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich extrem kurzsichtig und grob fahrlässig”, warnt Schellhorn.

Herbert Kickl begrüßte jedoch schon vor einigen Monaten eine begründete Migration. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt” meinte Kickl bezüglich der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur APA.

Kanadisches System als Vorbild

Die NEOS fordern jedenfalls konkret ein neues, einheitliches Einwanderungsgesetz und eine einfache, umfassende und durchdachte Gesamtstrategie. „Es gibt derzeit zu viele Hürden”, bemängelte der Abgeordnete. Daher wolle man ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild etablieren. Dabei werden unter anderem Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Arbeitserfahrung bewertet. Wichtig dabei sei, was jemand kann und nicht, welchen Beruf man ausübt. Die Vermittlung soll über eine Online-Plattform geschehen, die vom AMS betrieben werden könnte.

Unternehmen könnten sich auf der Online-Plattform registrieren und angeben, um welchen Job es sich handelt und welches Qualifikationsniveau die gesuchten Arbeitskräfte besitzen müssen. Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, könnten sich ebenfalls dort registrieren und ein Beurteilungsverfahren durchlaufen. Das Qualifikationsniveau wäre dann anhand der jeweils erreichten Punkteanzahl in den einzelnen Abschnitten ermittelbar. Daraus entsteht dann ein Pool aus potenziellen Arbeitskräften, aus dem sich Unternehmen die für sie geeignetsten Kandidaten auswählen könnten. „Die Chancen, tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich zu erhalten, steigen damit massiv”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    26. August 2019 at 16:21

    Kanadisches System als Vorbild”

    nach über 60 Jahren Praxis der Kanadier entdecken NEOS die Welt.
    Einfach nur noch peinlich.
    Seit 2015 im Winterschlaf und von dem direkt in die Sommerhitze einen Sonnenstich eingefangen?

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Österreich

Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

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Österreich

Rote Basis soll entscheiden: Rendi-Wagner stellt Vertrauensfrage

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pamela Rendi-Wagner, Jänner 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner hat angekündigt, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie weiter an der Parteispitze bleiben soll.

Wien. – Die rote Parteichefin, zuletzt schwer angezählt, will die Mitgliederbefragung im März und April nützen, um sich den Rückhalt der Parteibasis zu sichern. Der Schritt kommt von der ersten SPÖ-Obfrau der Geschichte persönlich – ihr Alleingang war vorher laut ORF nicht mit dem Präsidium abgesprochen.

Basis soll erstmals über Vorsitz entscheiden

In einem internen Schreiben verlautbarte Rendi-Wagner, dass sie es für an der Zeit halte, dass einfache SPÖ-Mitglieder erstmals in ihrer Geschichte mitentscheiden sollen „wer an der Spitze [ihrer] Bewegung Verantwortung übernehmen soll”. Der Plan, statt der Delegierten am Parteitag generell die Basis über den Vorsitz abstimmen zu lassen war ursprünglich ebenso vorgesehen, wurde aber vom Präsidium in seiner Sitzung gekippt.

Der Großteil der übrigen Fragen orientiert sich unterdessen an der inhaltlichen Ausrichtung. Darunter befinden sich mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach abschlagsfreier Pension nach 45 Beitragsjahren auch solche, die in der Gesamtpartei auf allen Ebenen recht beliebt sind. Die Frage nach der Parteispitze birgt also die größte Brisanz.

Doskozil-Triumph entfachte Obmanndebatte neu

Der Schritt kommt in einer Zeit, als die Sozialdemokraten bundesweit erstmals in der Zweiten Republik unter 20 Prozent in Umfragen stehen. Schon als die Partei bei der EU-Wahl im Mai und der Nationalratswahl im September die historische schlechtesten Ergebnisse einfuhr, wollten erste Stimmen eine Obmann-Debatte führen.

Zwar schafften es die Genossen zuletzt im Burgenland, den Abwärtstrend zu stoppen, holten sogar die absolute Mehrheit zurück. Dieses Ergebnis gilt allerdings vordergründig als Verdienst des dortigen Landeshauptmanns, Hans-Peter Doskozil. Der Vertreter des ‚rechten’ SPÖ-Flügels übt auch immer wieder öffentliche Kritik am Kurs seiner Parteichefin.


Weiterlesen:

Burgenland-Wahl: Doskozil holt Absolute, FPÖ neuerlich mit Einbußen (27.1.2020)

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Österreich

Graz: ÖVP lehnt FPÖ-Antrag gegen „Klimaextremismus” ab

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die FPÖ forderte heute in einem dringlichen Antrag, den Wirtschaftsstandort Graz „zu schützen” und dem „Klimaextremismus” entgegenzutreten. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Graz. – Ende Januar blockierten Aktivisten des Klimabündnisses „System Change, not Climate Change” die Zufahrt zum Automobilhersteller Magna-Steyr in Graz. Diese unangemeldete Demonstration sorgte am heutigen Donnerstag für weitere Diskussionen im Grazer Gemeinderat. Wie bereits angekündigt, stellte die FPÖ in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen dringlichen Antrag zum Thema (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ brachte dringlichen Antrag ein

Darin forderten die Freiheitlichen alle Parteien auf, „sich gegen jegliche Form von extremen Aktivismus”, der dem Wirtschaftsstandort Graz schade und Arbeitsplätze gefährde, auszusprechen. Auch „Solidaritätsbekundungen” zu solchen Aktionen sollten durch offizielle Amtsträger der Stadt abgelehnt werden. Weiters hieß es im eingebrachten dringlichen Antrag: „Die Stadt Graz prüft bei Bedarf gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen rechtliche Möglichkeiten, um sich in Zukunft bei Aktionen dieser Art an den Aktivisten und deren Organisationen schadlos zu halten.”

Gemeinderat lehnt ab – FPÖ: „Unfassbar”

Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von allen anderen Parteien, auch vom Koalitionspartner ÖVP abgelehnt. Der dringliche Antrag sei verfassungswidrig und schränke die Versammlungsfreiheit ein, so der Tenor. Die Grünen betonten in der Diskussion außerdem die Legitimität von solchen Aktionen, da eine „Transformation der Gesellschaft” vollzogen werden müsse.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zeigt hingegen kein Verständnis für die Ablehnung des dringlichen Antrags: „Es ist unfassbar, dass der Grazer Gemeinderat die Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben gegenüber Klimaextremisten ablehnt, denn damit ist der Weg für weitere illegale Blockade-Aktionen wie unlängst bei Magna frei”, so Sippel gegenüber der Tagesstimme.

Polizei musste Blockade auflösen

Am 31. Jänner hatten Aktivisten des Bündnisses „System Change, not Climate Change” die Eingänge des Magna-Werks bei Graz drei Stunden lang blockiert. Die Polizei musste die Blockade auflösen und etwa 70 Personen wegtragen.

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