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Meinung

Verkehrte Welt: Hilfe, Patrioten gebrauchen ihre Bürgerrechte!

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Pixnio [CC0]

Gleich mehrere Fälle zeigten in den vergangenen Tagen: Obwohl wir nominell eine pluralistische Demokratie haben, gibt es für die Diskurswächter nichts Schlimmeres als der Umstand, dass Patrioten an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Eigentlich sind Deutschland und Österreich durchaus konservative Länder. Dieser Eindruck beschwingt jeden, der am Wochenende an einem der zahlreichen Stammtische eine Diskussion über die Situation im Land verfolgt. Gleichzeitig fällt auf: eine klar linksgerichtete Minderheit beherrscht die Institutionen und bestimmt – freilich unter dem Deckmantel der Neutralität – als Diskurswächterin, wer welche Dinge mit wem tun darf. Ich habe deshalb drei Fälle der vergangenen Woche zur Illustration ausgesucht.

Fall Eins: Rechtes Medium interviewt linken Politiker

Am Montagmorgen war die ganze linke Twitterblase in Österreich aus dem Häuschen. Denn soeben war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dem patriotischen Magazin Info-DIREKT ein Interview gab. Von Elementen der sogenannten Zivilgesellschaft bis hin zu Journalisten einer Zeitung im vollständigen Staatsbesitz waren sich alle einig: Wer mit bösen Rechten spricht, der legitimiert diese.

Dass der angeschossene damit argumentierte, prinzipiell mit jedem zu sprechen, ging unter, wie der Fakt, dass er auch im Interview die Positionen seiner Partei einbrachte. Das, was in einer aufgeschlossenen Demokratie eigentlich Usus sein sollte und deshalb auch keine zusätzlich ‚Legitimation’ benötigt – Meinungs- und Pressefreiheit – hat plötzlich Nachrichtenwert, ziert zahlreiche Medien. Unter Rückgriffen auf die Privatmeinung einer Stiftung, welche sogar die FPÖ als „rechtsextrem” sieht, ist der Skandal perfekt: Geht’s noch?

Fall Zwei: Rechte Bürgerinitiative fordert Wahlbeobachtung

Bereits am Wochenende spielte sich in den neuen deutschen Bundesländern ein kurioser Fall ab. Dort startete die patriotische Bürgerinitiative EinProzent kürzlich ihre neue Kampagne. Auf riesigen Plakaten ruft sie die Bürger auf, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren. Und wenn man den Fall eines Wahlhelfers in Brandenburg, der dutzende AfD-Stimmen den Grünen zuschanzte kennt, wohl zurecht. Mehr brauchte es nicht, der Schaum vor dem Mund begann sich zu sammeln.

Ein ausgewiesen linker Experte hinterfragte, weshalb Werbefirmen da mitmachen würden. Er fordert öffentlichen Druck dagegen und ruft den Verfassungsschutz in die Pflicht. Übertroffen wird das ganze nur mehr von einem Starjournalisten der Wochenzeitung Die Zeit, welcher sich anhand des Slogans „Taten statt Worte” – quer durch das Spektrum vielfach verwendet – an den NSU erinnert fühlt. Dabei sollte die rechtmäßige Abwicklung einer Wahl eigentlich im Interesse aller sein – oder etwa nicht? Pointierte Reaktion vonseiten des Initiators:

Fall Drei: Unbescholtene Patrioten üben Vereinsfreiheit aus

Keine Sammlung sonderbarer Demokratieauslegung wäre aber komplett ohne die neuerlich als Billardkugel verwendeten Identitären. Hier zeigt sich die Problematik der weit nach links verschobenen Hegemonie besonders deutlich. Ein Geheimdienst kauft die Expertise einer von einem Marxisten begründeten Stiftung per Werkvertrag zu. Als Resultat stehen wilde Theorien aus der linksradikalen Mottenkiste im offiziellen Bericht – obwohl die Gruppe die eigentlichen Extremismuskriterien der Behörde verfehlt.

Dies ist dann ein billiges Katapult für die alte und wohl neue bürgerliche Kanzlerpartei, mittels Verbotsforderung 150 Jahre alte Bürgerrechte infrage zu stellen. Um eine Gruppe, deren als ‚extremistisch’ bezeichneten Inhalte in der eigenen Parteibasis konsensfähig wären, wahltaktisch gegen den ehemaligen Koalitionspartner zu verwenden, spricht man davon, dass diese es „nicht verdienen” würden, verteidigt zu werden. Nota bene: In modernen Rechtsstaaten haben sogar Schwerverbrecher das Recht auf moralische und juristische Verteidigung. Unbescholtene Patrioten deshalb umso mehr.

Nur die Gegenöffentlichkeit kann hinterfragen

Alle drei Fälle haben unterdessen eines gemeinsam: den medialen Aspekt. In einer Zeit, wo sich eine mindestens ebenso nach links verschobene Journalistenelite bei diesen Akten der Diskurswacht andient – ja sie sogar selbst befeuert, braucht es dringend ein Korrektiv, eine patriotische Gegenöffentlichkeit. Ohne kritische Medien wird das Streben nach einer Rückkehr zur Normalität nämlich ein ewiger Kampf gegen Windmühlen werden und bleiben.

Freilich herrscht dabei derzeit keinerlei Waffengleichheit: Denn während etablierte Medien teils nach Millionen aus öffentlicher Hand heischen, skandalisieren sie bereits kleinste Zuwendungen an patriotische Medien, die ihr Narrativ hinterfragen. Selbst dann, wenn es wie im Fall der Tagesstimme nur knapp zwei Euro sind – wir sind aus Überzeugung unabhängig und deshalb nur unserem Gewissen, der Wahrheit und unseren Lesern verpflichtet. Damit das so bleiben kann, zählen wir auch auf Eure »Unterstützung«!

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Carolus

    26. August 2019 at 20:45

    MMn wäre es wichtig, dass die Identitären und auch alle Patrioten sich verstärkt gegen das Stigma „rechtsextrem“ wehren, das der IB vom ultralinken DÖW und der linken „Rechtsextremismus-Expertin“ im BVT verpasst wurde, aber nicht einmal der BVT-eigenen Rechtsextremismusdefinition entspricht.
    Kann man dagegen klagen?
    Was sagen Juristen dazu?

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Meinung

Das Feindbild Boomer: Eine Generation im Kreuzfeuer

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Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild. Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mit dem Spruch „Ok, Boomer“ wird seit einigen Monaten von rechter Seite auf abgekaute Phrasen, hochgehalten von Angehörigen der Baby-Boomer-Generation (Jahrgänge ~ 1945–1965), im Netz reagiert.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Der zynisch-ironische Spruch soll unterstreichen, dass gewisse Konzepte und politische Standpunkte nicht mehr zeitgemäß und somit nutzlos geworden sind. Und das nicht aufgrund eigener progressiver Überzeugungen, sondern im Hinblick auf den Stand der Dinge und der Tatsache, dass viele Strukturen und Verhältnisse, auf die sich die Boomer gerne beziehen, gar nicht mehr existieren oder ihre Strategien einem beschränkten Paradigma entspringen. Neuerdings wird ebendieser Satz von linker Seite verwendet und findet seitdem im massenmedialen Diskurs Gehör. Doch weshalb bekommen die Boomer es von beiden Seiten um die Ohren?

Der liberal-konservative Boomer

Als typisch zu benennen wäre das vehemente Beharren auf bestimmte klassisch-liberale Binsenweisheiten: dass jede Form von Einschränkung auf lange Sicht scheitern würde; dass Zensur nie funktioniere; dass alle Menschen westlich-aufgeklärt leben wollten (ungeachtet ihres ethnokulturellen Hintergrunds); dass alles letztendlich ökonomisch zu lösen wäre; dass Israel nie und unter keinem Umstand als einzig westlich-liberaler Staat im mittleren Osten zu kritisieren wäre und natürlich, dass das altindustrielle Großkapital als Rückgrat der Nation um jeden Preis zu verteidigen wäre – ungeachtet der entgegenkommenden Abneigung. Zu dieser Sorte gehört ein großer Teil der isolierten Werte Union innerhalb der CDU und leider auch der Funktionärsriege der AfD.

Besonders penetrant ist dabei die Übernahme des links-moralischen Deutungswerkzeugs: Das ultimative Böse erscheint immer in der Form des Faschismus, ungeachtet der Monstrositäten, die links-marxistische Systeme und Bewegungen darstellen – wobei diese dann ja auch nur die altbekannten „rotlackierten Faschisten“ sind. Man versucht ständig zu zeigen, dass ja die anderen die eigentlichen Faschisten/Rassisten/Antisemiten seien.

Somit handelt es sich dann bei der Antifa nicht um eine rein linksextremistische Gruppe, sondern eigentlich um sogenannte „Linksfaschisten“, und auch die linksradikalen Klimaaktivisten der Extinction Rebellion sind, laut Beatrix von Storch, natürlich „Klimanazis“. Dass man ein Spiel mitspielt, das man nicht gewinnen kann, will dabei nicht verstanden werden, zu sehr sitzt man selbst in der von linker Kontrakultur geprägten Gedankenwelt fest.

Der rechte Boomer

Aber auch einige Rechte der Boomer-Generation haben ein Talent dafür, mit bestimmten, ungehobelten Attitüden immer reichlich für schlechte Bilder zu sorgen. Bestimmte Videoclips oder schlecht gestaltete Memes, die dann durch Handygruppen gejagt werden und ein Klischee nach dem anderen bedienen, sind vermutlich jedem bekannt. Natürlich auch die obligatorischen Spitznamen für unliebsame Persönlichkeiten wie die „Klimagretel“.

Ein ganz schlimmer Schlag wäre der Reichsbürger. Damit sind nicht unbedingt die Angehörigen dubioser Gruppierungen gemeint, viel mehr diejenigen, die darauf beharren, dass die Bundesrepublik in keiner Form einen legitimen Staat darstellt. Und dass es daher besonders clever wäre, über die Themen „Feindstaatenklausel“ und „Friedensvertrag“ bei jeder Gelegenheit zu diskutieren, dies auch gerne den Parteien als Strategie empfehlen. Der sogenannte Kalergi- und der Hooton-Plan dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Es ist allgemein der Wutbürger, der – wenn auch durchaus zurecht erbost – seinen Unmut mit oftmals schlecht recherchierter Argumentation und noch schlechter selektierter Wortwahl zum Ausdruck bringt.

Der linke Boomer

Aber natürlich ist so gut wie jeder Boomer in seiner Jugend eigentlich mehr oder weniger ein Linker gewesen. Es war der größte Teil der Boomer-Generation, der in Deutschland in erster Linie als 68er-Bewegung bekannt ist. Junge Menschen, die in einem Zustand wirtschaftlichem Aufschwungs, einer Ausweitung an Opportunitäten jeder Art und einer von den Restbeständen traditionell-christlich geprägter Zivilisation zusammengehaltener Gesellschaft aufwuchsen – und sich damit rühmen, dieser den Todesstoß verpasst zu haben.

Statt eines sicheren Jobs mit Altersvorsorge, einem Haus mit Vorgarten, Auto, Kindern und Hund, haben sie sich lieber für Drogen und Orgien im Schlamm auf Rockkonzerten entschieden. Zugegeben betrifft dies hauptsächlich die Hippies und stellt eine polemische Zuspitzung dar, doch die linke kontrakulturelle DNA ist jedem Boomer gemein: die persönliche Freiheit geht über alles, jedem das Seine und linke Massenmörder sind trotzdem ein klein wenig besser als rechte Massenmörder – weil die ja irgendwie einer eigentlich guten Idee nacheiferten.

Die Aneignung des Boomer-Memes von links

Doch die neulinke Jugend hat für ihre Vorgänger anscheinend nicht viel übrig – die Revolution frisst ja bekanntlich ihre eigenen Kinder. Die Radikalität der Hippies gegen die Tradition ist den „woken Millenials” nicht radikal genug gewesen und eigentlich sind sie mit ihren homophoben, sexistischen und xenophoben Grundüberzeugungen mehr Feind als Freund.

Schließlich sind sie heute mehrheitlich alte weiße Männer, die nichts für Transsexuelle und People Of Color unternommen hätten – Althippie oder ehemaliger Mao-Fan hin oder her. Auch haben sie damals keine Kohlekraftwerke geschlossen, im Gegenteil, sie haben sogar teils versucht, dem patriotisch gesinnten Arbeiter die Hand zu reichen – für den progressiven Stand des current year eine Unfassbarkeit. Somit haben linke Teenager seit kurzem angefangen, ihre dekadente Lebensweise und absurden Perversionen gegenüber Kritik von älteren Mitmenschen mit dem „Ok, Boomer“-Meme auf verschiedenen sozialen Plattformen zu verteidigen.

Diese Stilisierung zum Opfer einer angeblich intoleranten, biedermeierschen Gesellschaft ist natürlich ursprünglich die Grundlage des Selbstverständnis eben jener Boomer gewesen, die nun, alt und nicht mehr vollständig im Gang der Zeit, kein Verständnis für Gesichtstattoos, Ohrtunnel oder Männer in Kleidern haben. Die linke Spirale dreht sich aber nun mal weiter und stoppt nicht bei langen Haaren und Schlaghosen.

Der tragische Boomer

Unterm Strich kann man festhalten: „The left can’t meme.“ Es ist erneut ein Motiv der Rechten gewesen, das angeeignet und verzerrt wurde. Wurden die Alt-68er-Boomer ursprünglich für ihren Verrat an den Vorfahren und dem Überlieferten, für ihre blinde Loyalität zu Strukturen, die längst auf sie pfeifen und zu Strategien, die uns nicht helfen können, auf die Schippe genommen, äußert sich mit der linken Adaption des Memes lediglich ein verfestigtes Ressentiment gegenüber den Ahnen und der eigenen Identität.

Für Rechte ist der Boomer ein Produkt von Dekadenz und Indoktrination, von Amerikanisierung im Zuge der Westbindung und Verrat am Eigenen als Folge des Umerziehungsprogramms. Für Linke ist er der bösartige Kapitalist, der auf Kosten der heutigen Generation und der nicht-weißen Menschheit verschwenderisch lebte und nun mit seinem SUV die Welt zu vernichten droht.

Kein rechter Generationenkrieg gegen Boomer

Wie man es auch wendet, der Boomer dient mittlerweile beiden Seiten als Boxsack, doch sollte man aufpassen. Ja, bestimmte Boomer oder ein gewisser Boomer-Habitus im eigenen Lager gehört angemessen kritisiert, aber dem Generationenkrieg, den die Linke daraus basteln will, sollte die patriotische Rechte nicht beitreten.

Viele großartige Männer und Frauen, die für ihre Heimat, Vorfahren und Nachfahren tagtäglich den Kopf hinhalten, verdienen Anerkennung und selbst ein Althippie ist ein Vorfahre und gehört somit, im Zweifel, für alte Sünden nicht verstoßen.

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Deutschland

PEGIDA-Gründer Bachmann: „Wir haben den politischen Diskurs verändert”

Redaktion

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ASDF PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann (Bildquelle: PEGIDA)

Die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Zu den Hochzeiten konnte man in Dresden zehntausende Bürger mobilisieren. Die Tagesstimme sprach nun exklusiv mit Mitgründer Lutz Bachmann über die Entwicklung von PEGIDA, die mediale Berichterstattung, das Verhältnis zur AfD und wie die Zukunft der Bewegung aussieht.

Die Tagesstimme: Herr Bachmann, im Oktober feierte die Bürgerbewegung PEGIDA in Dresden ihr 5‑jähriges Jubiläum. Hatten Sie sich anfangs vorgestellt, dass PEGIDA auf so große Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien stoßen würde?

Bachmann: Die Frage bekomme ich sehr oft gestellt, und eigentlich ließe sie sich mit einem Wort beantworten: „Nein!“ Natürlich hatten wir auf Resonanz gehofft, dass sie aber derart groß sein würde und so dauerhaft, hat uns alle „vom Hocker gehauen“.

Die Tagesstimme: Warum, denken Sie, war PEGIDA von Anfang an so erfolgreich? Die Bewegung entwickelte sich ja geradezu rasant.

Bachmann: Nun, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich wäre da natürlich, dass wir die Ersten waren, welche offen die Probleme im Land ansprachen und vor den Folgen falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik gewarnt haben. Wir haben da, sozusagen, in ein Wespennest gestochen. Offensichtlich brodelte es schon lange unter der Oberfläche und PEGIDA traf den Zeitgeist und gab diesem Gefühl der Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, ein Ventil.

Die Tagesstimme: Und warum konnte sich PEGIDA Ihrer Meinung nach gerade in Dresden durchsetzen? Es gab schließlich auch in vielen anderen Städten Ableger, die allerdings bei weitem nicht denselben Zulauf verzeichneten.

Bachmann: Dies ist sehr einfach zu beantworten. Drei Gründe sind dafür anzuführen. Zum einen waren und sind die Sachsen und besonders die Dresdner schon immer ein sehr „helles Volk“ im Sinne ihres scharfen Sinnes für Gerechtigkeit. Schon 1989 ging es ja in Dresden mit der Wende los. Die Sachsen konnten schon immer gut zwischen den Zeilen lesen und haben stets gern – vielleicht gerade weil uns alle für das Tal der Ahnungslosen hielten – über den Tellerrand geschaut. Es war also mehr als logisch, dass auch diese Bürgerbewegung ihren Anfang in Dresden nahm.

Als zweiter Grund ist da natürlich die Vernetzung der Gründer des ersten Orgateams von PEGIDA. Jeder hatte seine „Beziehungen“ in die verschiedensten Gesellschaftsschichten, mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen und zu allen möglichen Organisationen. Von Bekanntschaften mit Aktivisten der Wende 1989, Beziehungen ins Fußballmillieu und beruflichen Verknüpfungen in die Sicherheitsbranche und zu Behörden bis zu geschäftlichen Verbindungen zu mittelständischen Betrieben, von denen einige der Initiatoren ja selbst welche betrieben. Dieser guten Vernetzung ist es zu verdanken, dass PEGIDA von Anfang an dort Fuß fassen konnte, wo wir bis heute stehen und uns sehen, in der Mitte der Gesellschaft.

Zum Dritten wäre da noch der sozusagen „Überraschungseffekt“. Wir waren die Ersten und selbst die Presse ließ uns bis zur vierten Veranstaltung eigentlich in Ruhe. Wir waren eher eine Randnotiz in den Seitenspalten. Ich erinnere mich da an den ersten Artikel der BILD am 21.10.2014. Da stand sinngemäß einfach nur, dass sich 250–300 Bürger auf dem Neumarkt zu einer Demo für Frieden versammelten.

Erst nach dem dritten Abendspaziergang fing die Mainstream-Presse an, uns zu diffamieren. Man hatte die Gefahr, welche von einer friedlichen Bürgerbewegung, die schonungslos und entgegen des Mainstreams Wahrheiten aussprach wohl komplett unterschätzt, genau wie die Anziehungskraft von mutigen Bürgern, die im Gegensatz zu den abgehobenen Politikern, mit einfachen Worten anstatt geschwollener Phrasen, die aktuellen Probleme und Ängste aussprach. Dies tun wir bis heute trotz aller Widrigkeiten, Repressalien und Diffamierungen, weshalb PEGIDA mittlerweile eine feste Größe in der Politik ist, auch wenn die Zahlen auf der Straße stagnieren. Es ist immer sehr amüsant zu lesen, dass PEGIDA ja eigentlich gar nicht mehr existiere, bedeutungslos sei und nur noch wenige tausend auf die Straße gingen – und trotzdem jede Woche unzählige Artikel, Dokus oder Abhandlungen erscheinen, die sich mit diesem – laut Mainstream – doch so „völlig unwichtigen” Phänomen beschäftigen.

Die Tagesstimme: Wenn Sie also die mediale Berichterstattung am Anfang und nun fünf Jahre später vergleichen: Hat sich das Bild über Pegida im Laufe der Zeit verändert?

Bachmann: Nun, wie gerade beschrieben, war die Berichterstattung in den ersten Wochen neutral. Als man dann das Potenzial von PEGIDA erkannte und sich über die Anschlussfähigkeit einer Bürgerbewegung klar wurde, die sich der aktuellen Probleme annimmt, sie ausspricht und unter anderem mit den Dresdner Thesen Lösungsvorschläge präsentiert, lief die Maschinerie der Diffamierung an. Die Politik suchte umgehend Wege, uns zu diskreditieren, man startete Repressalien und fand dafür willfährige Helfer in den von Altachtundsechzigern besetzten Redaktionsstuben der Presse. Mittlerweile versucht man, PEGIDA kleinzuschreiben und auf den ersten Blick, wenn man nur schnöde Besucherzahlen auf den montäglichen Versammlungen betrachtet, mag man geneigt sein, dieser Berichterstattung Glauben zu schenken. Wir müssen dann unweigerlich bei diesen Artikeln schmunzeln, da wir wissen, dass man nicht über fünf Jahre allmontaglich Zehntausende mobilisieren kann. Das gab es in der Geschichte nie, gibt es nicht und wahrscheinlich wird dies auch nie passieren. Wir reden über fünf Jahre auf der Straße. Allein in Dresden gab es 196 Demonstrationen plus diverse kleinere an anderen Tagen.

Die Tagesstimme: Würden Sie sagen, Pegida konnte etwas bewegen im patriotischen Milieu und darüber hinaus?

Bachmann: Ja, natürlich haben wir etwas bewegt. In fünf Jahren haben wir unsere Positionen über die Landesgrenzen, ja sogar bis auf andere Kontinente hin, bekannt gemacht und haben Anhänger rund um den Erdball. Wir haben den politischen Diskurs verändert und dem linken und grünen Politikspektrum die Deutungshoheit streitig gemacht und sie sogar teilweise an uns gerissen. Aus unserem 19-Punkte-Positionspapier sind die meisten Forderungen mittlerweile Standard in den Programmen der verschiedensten Parteien, teilweise sind die Forderungen und auch die zehn Thesen bereits zu Gesetzen geworden. Dass es natürlich noch an der Umsetzung der Gesetze hapert, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem haben wir maßgeblichen Anteil daran, dass überhaupt öffentlich über – bis zu Entstehung von PEGIDA – als Tabu abgestempelte Themen gesprochen werden kann und darf. Wir haben unzähligen Gleichdenkenden den Mut gegeben, sich offen zu äußern, sich aufzulehnen und etwas zu tun gegen die Merkeldiktatur.

Als größten Erfolg von PEGIDA sehe ich aber etwas ganz anderes. Bis zur Gründung von PEGIDA versank unser Land in einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Die Menschen interessierten sich einfach nicht mehr für Politik und es kam die Stimmung auf, wie wir Mitteldeutschen sie aus den Endachtzigern kannten: „Ist doch egal was man wählt, es kommt immer wieder das Gleiche raus. Die machen was sie wollen und füllen sich die Taschen.“ Diese Lethargie wurde von oder durch PEGIDA jäh durchbrochen. Man begann wieder über Politik zu sprechen. Man engagierte sich wieder für die politische Gestaltung des Landes. Egal ob im linken Parteienspektrum oder im sogenannten rechten, die Anhänger wurden durch die Diskussion über und mit PEGIDA endlich wieder aktiv.

Das Resultat dieses neuen politischen Diskurses und des wiedererweckten Interesses der Bürger sieht man an der Zunahme der Wahlbeteiligung seit der Entstehung PEGIDAs. Dies ist unser größter Erfolg, das Land wieder zu politisieren und dies haben wir geschafft, noch weit bevor die AfD auf unseren patriotischen Kurs geschwenkt ist und noch eine reine „Nischen- und Professorenpartei gegen den Euro“ war unter Lucke. Als die AfD dann das Potenzial einer patriotischen Bewegung erkannte, schwenkte sie auf diesen Kurs und sicherte sich damit einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die Tagesstimme: Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich abgeschnitten. Wie bewerten Sie als patriotischer Straßenaktivist die Arbeit der Partei? Und wie ist das Verhältnis zwischen PEGIDA und AfD?

Bachmann: Als kleiner Straßenaktivist habe ich wahrscheinlich kein Recht, die Arbeit der AfD zu kommentieren, besonders, da man nicht viel über die Arbeit erfährt. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig oder mache es mir zu einfach, aber von der Öffentlichkeitsarbeit bin ich enttäuscht. Ich habe mir dies anders vorgestellt von einer Partei, die den Anspruch erhebt, „patriotisch und volksnah“ zu sein. Volksnähe würde ich anders leben und zeigen, wenn ich in einer Funktion im Parlament wäre. Ein kleines Beispiel dazu: Die AfD beklagt immer, dass sie zu wenig in den Medien stattfindet, zumindest mit ihren Anträgen und ihrer Arbeit, es würde immer nur gehetzt, wenn etwas über die Partei veröffentlicht wird. Nun, ich würde da etwas anders machen, jeden Tag nach der Sitzung im Parlament würde ich vor dem Bundestag an die Öffentlichkeit treten, zu den Bürgern, und würde über die Vorkommnisse im Bundestag berichten, über meine Arbeit, meine Anträge und über die Reaktionen der politischen Gegner. Natürlich werden die Sitzungen des Bundestages und der anderen Parlamente oft live übertragen, aber seien wir mal ehrlich, welcher arbeitstätige Bürger kann sich den ganzen Tag das Gewäsch anhören oder ansehen? Was bleibt sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte in den Staatspropaganda-Medien, welche dann noch mit unsäglichen Kommentaren der sogenannten Journalisten dem Zuschauer mundgerecht präsentiert werden, natürlich stets im Sinne der Altparteien.

Es muss also eine Gegenöffentlichkeit her. Diese erreicht man nur über neue Kanäle, und die AfD sollte genug finanzielle Mittel haben, einen eigenen TV-Kanal zu stemmen, über welchen dann die Tagesereignisse kurz wiedergegeben werden. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, eine Art Rechenschaftsbericht bei den Veranstaltungen diverser Bürgerbewegungen abzugeben. Dem stehen allerdings die zahlreichen, unsinnigen und die patriotische Bewegung spaltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Denk- sowie Redeverbote innerhalb der AfD entgegen. Die Partei bzw. deren Führung hat es immer noch nicht verstanden, dass es den Bürgern egal ist, wenn sich mal einer im Ton vergreift – was oftmals nur von den Mainstreammedien zum Skandal hochgejubelt wird – der Bürger, der Wähler, will Einigkeit und eine klare Richtung. Dieses Übereinander-Herfallen, wie es besonders gegen Björn Höcke oder Stefan Brandner vorkam, die Distanzeritis, mit dem Ziel der Liebkindmachung bei Altparteien und Presse – das funktioniert nicht und ist der Masse zuwider. Einigkeit und Recht und Freiheit – das Muss Ziel und Devise sein!

Die Tagesstimme: Wie geht es nun weiter? Werden Sie einfach weitermachen wie bisher? Und was sind Ihre Ziele mit PEGIDA?

Bachmann: Unsere Ziele sind nach wie vor unverändert und wir werden auch weiterhin Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, ungeachtet aller Diffamierungen, Anfeindungen, Repressalien, Klagen und Drohungen. PEGIDA ist und bleibt der Stachel im Fleisch der Altparteien und ein bisschen auch der AfD, um diese auf Spur zu halten. Wir werden weiterhin auf der Straße Präsenz zeigen und für unsere Werte einstehen. Natürlich arbeiten wir auch an neuen Wegen, welchen oftmals – auch mangels Unterstützung aus der „patriotischen Partei“ – an finanziellen Hürden scheitern. Es dauert halt um einiges länger, wenn man zur Finanzierung guter Ideen „Klingelputzen“ gehen muss. Wir bleiben aber dran und werden es schaffen, die patriotische Bewegung abermals zu überraschen mit neuen Ideen.

Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt erst einmal auf ein gesegnetes Weihnachtsfest, welches wir zum sechsten PEGIDA-Weihnachtssingen am 15.12.2019 ab 14 Uhr auf dem Theaterplatz gemeinsam mit Tommy Robinson, Martin Sellner, dem Vlaams Belang und anderen Patrioten begehen werden.

Unser Motto ist und bleibt nun einmal: PEGIDA ist gekommen, um zu bleiben; wir bleiben, um zu siegen – und Freunde: Wir werden siegen!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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Meinung

Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus

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ASDF Symbolbild (CC0)

Seit den folgenschweren Ereignissen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die politische und gesellschaftliche Realität in Zentraleuropa, besonders im deutschsprachigen Raum stark verändert. Mehr Unsicherheit, mehr digitale Überwachung und immer weniger Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkels fatale Entscheidungen im Jahre 2015 haben unter anderem als Katalysator für das Hervortreten einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft gesorgt. Eine Spaltung, die ein schleichender, über Jahrzehnte gärender Prozess gewesen ist, verdeckt von Restbeständen der westdeutschen Wohlstandsrepublik.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

In dieser Spaltung zwischen anywheres und somewheres (David Goodhart), also den kosmopolitisch-global und den heimatlich-patriotisch gesinnten Fraktionen, haben sich neue, bisher ungeahnte Annäherungen und Verbindungen ergeben, die das gängige Links-Rechts-Schema des vergangenen Jahrhunderts obsolet erscheinen lassen und die Notwendigkeit eines neuen Konservatismus hervorgebracht haben. Doch genau darin liegt nun das Problem für die Formierung eines konservativ-antiglobalistischen Widerstands.

Der Riss in der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Mit dem Ansturm von Schutzsuchenden – man denke an die Szenen an der spanischen oder der ungarischen Grenze – sind bestimmte weltanschauliche Grundüberzeugungen und ungeahnte Reflexe innerhalb des deutschen Volkes aktiviert worden. Während der Prototyp „Wessi” sich selbst schon als Weltbürger begreifend und nur noch dem Konsum und der Wohlfühlmaximierung nachstrebend berufen sah, allen Arten von Migranten die Tore und Arme zu öffnen (gerne auf Steuerzahlerkosten), regte sich im Rest der Deutschen doch ein längst verschollener tribal-nationaler Reflex. Das sorgte dafür, dass etliche Bürger sich politisierten und sich allmählich der patriotischen Gegenöffentlichkeit zuwendeten.

Innerhalb dieses vielschichtigen Konglomerats hat sich in den vergangenen Monaten eine doch immer deutlicher werdende Dichotomie entwickelt. Auf der einen Seite erkennt man relativ frisch dazugekommene Gruppierungen (abgesehen vom Veteranen-Milieu der Jungen Freiheit), die allgemein als liberal-konservativ bis (rechts-)libertär bezeichnet werden können. Dem gegenüber steht das sich schon länger im Widerstand betätigende national-konservative und neurechte Lager. Der allgemeine Grundkonsens beider Seiten ist ein anti-globalistischer Patriotismus, der sich in erster Linie gegen Elemente des Zeitgeistes (Masseneinwanderung, Genderismus etc.) richtet. Doch zeigte sich zuletzt, dass dies als Grundbasis für ein rechtes Mosaik auf Dauer womöglich nicht ausreichen könnte. Zu groß scheint die Differenz zwischen den Prämissen der jeweiligen geistigen Traditionslinien und den Strategien zur Verbesserung der Lage.

Der Kampf im theoretischen Raum

Während man in vielen Bereichen übereinstimmt und zusammenarbeitet, kommt es bei grundlegenden Fragen immer wieder zum Konflikt, beispielsweise bei der Ursachenforschung zur Open-Border-Multikulti-Agenda. Für die einen sind der (tiefe) Staat und seine verfehlte keynesianische krypto-sozialistische Wirtschafts- und Geldpolitik sowie der alles durchdringende „Kulturmarxismus“ der Alt-68er schuld, für die anderen sind es weniger irgendwelche postmodernen Ideologen als vielmehr das operierende neoliberale Globalkapital und seine „plutokratische Aristokratie”, dem die linksprogressiven Pseudorevoluzzer, als nützliche Idioten, nur den kulturellen Überbau stellen und allenfalls als Ablenkung dienen.

Für die einen gilt es, den Staat möglichst stark zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, für die anderen ist es notwendig, den im Neoliberalismus zum Verwaltungsapparat degradierten Nationalstaat wieder zum politischen Primat zu erheben. Bei den einen ist der Feindbegriff der Sozialismus, bei den anderen der Liberalismus. Und beide beanspruchen zu einem gewissen Grad, die richtige Variante eines neuen patriotischen Konservatismus zu vertreten, auch wenn der Begriff nicht immer fällt.

Die jüngste Episode

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, verfasste jüngst einen Artikel, in dem er das radikal-liberale, sprich libertäre Spektrum hinsichtlich ihrer ideengeschichtlichen Grundlage für einen potenten Patriotismus infrage stellt. Er zieht dafür Friedrich August von Hayek heran und unterstreicht, dass die liberal-aufklärerische Wurzel des Libertarismus, die nationale und ethnokulturelle Gemeinschaft als untergeordnet und bestenfalls als Mittel zum Zweck der individuellen Freiheit betrachtet. Globale Massenmigration ist somit auch gerechtfertigt, wenn sie dem Kapitalismus, dem Wohlstand und dem Fortschritt dienlich ist. Für das rechtskonservative und neurechte Lager ist es jedoch von höchster Priorität, die nationale und kulturelle Gemeinschaft zu erhalten und zu schützen. Und in dieser Notwendigkeit müsse auch das Individuum mal zurückstecken und sich der Gemeinschaft, historisch auch in der Form des Staates manifest, unterordnen.

Während ein Liberalkonservativer oder Rechtslibertärer dem vielleicht mit Abzügen zustimmen würde, erregt diese Idee bei vielen Nationalliberalen und Libertären einen Anti-Sozialismus-Reflex. Über staatliche Strukturen könne man nichts grundlegend ändern, sind diese doch sowieso in den Händen der Gegner. Man würde der Nation am besten dienen, wenn der Sozialstaat einfach abgeschafft und der Nationalstaat verkleinert werden würde. Somit würde man auch den Anreiz für Migration senken. Überhaupt müsse man die Individualität und Eigenverantwortung stärken, nur so wäre auch der Gemeinschaft gedient. Die Überordnung des Kollektivs (in jeglicher Form) würde immer zur sozialistischen Tyrannei führen, der Gulag oder das KZ wären die jüngsten Beweise dafür. Am Ende müsse das Individuum doch über dem Kollektiv – und das bedeutet auch der Nation – stehen.

Die harsche Realität

Auch wenn es unmöglich ist, in der Kürze den argumentativen Umfang beider Lager angemessen zu repräsentieren, deutet sich eine Problematik an, die auch in den rechtspopulistischen Parteien vorzufinden ist. In der AfD möchte der altliberale Teil einfach nur einen „Rollback“ in die Adenauerrepublik, in dem Glauben, man könne an alten, eigentlich nicht mehr existenten sozioökonomischen Strukturen festhalten. Auf der anderen Seite strebt der sozialpatriotische Flügel eine Politik des Schutzes des eigenen Volkes und Arbeiters vor den Umwälzungen der Digitalisierung und Globalisierung an. Für Libertäre ist der drohende zivilisatorische Umbruch durch Massenarbeitslosigkeit als Folge der globalen Digitalisierung lediglich ein unangenehmer Zwischenschritt im Fortschritt, ähnlich wie die Industrialisierung – am Ende aber wünschenswert. Für den Rechten ist die drohende Zerstörung der überlieferten Verhältnisse eher ein Grund für Unwohlsein und ein Aufruf zur Bekämpfung dieser (Fehl-)Entwicklung.

Und im intellektuellen Raum driftet man allzu gern in theoretische Diskussionen ab, die oftmals zu weit den tatsächlichen Verhältnissen entgleiten. Man führt teils Debatten, die vor 50 Jahren vielleicht einen starken Realitätsbezug hatten. In der gegenwärtigen Lage, mit dem globalen technokratischen Überwachungsstaat und der Ersetzungsmigration um die Ecke und einer derartig isolierten Position der intellektuellen und dissidenten Rechten, selbst innerhalb vermeintlich rechter Parteien, muss es jedoch erst einmal um das Grundlegendste gehen.

Die Frage ist nämlich, was im frühen post-postmodernen 21. Jahrhundert von einem patriotischen Konservatismus denn genau konserviert werden soll und überhaupt noch konserviert werden kann. Götz Kubitschek lieferte mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“ ein Stichwort. Viele Konzepte beider Lager, von denen die geistigen Vordenker ausgingen, sind in der Realität gar nicht mehr vorzufinden. Weder der Anarchokapitalismus nach Rothbard noch der preußische Sozialismus nach Spengler stehen zur Disposition. Sollen also veraltete Talkingpoints des eigenen Ideenkanons oder doch primär das Eigene, die Heimat, das Volk und der handlungsfähige (nationale) Rechtsstaat erhalten werden? Und diese Frage sollte sich in erster Linie der liberal-libertäre Teil der patriotischen Szene stellen.

Müssen Libertäre von ihren hypertheoretischen Modellen und ihrem abstrakten Vernunfts-Menschenbild endgültig Abstand nehmen? Müssen sie ihre Fortschrittsgläubigkeit überdenken, wenn uns diese in den entmenschlichten Technoglobalismus führt? Müssen sie anerkennen, dass der normative Bestand – Volk, Familie, Kultur – erst einmal (auch als Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums) gestärkt werden muss, ehe man über ökonomische und politische Strukturen en détail entscheiden kann? Und dass die hedonistische, individual-materialistische Gesellschaftsordnung der Moderne, die uns erst hierhin führte, einen historischen Ausnahmezustand darstellte und eben nicht einen selbstverständlich historischen Fortschrittsmoment?

Eines sollte jedoch ein für alle Mal klar sein: Wer das atomisierte Individuum, die Ökonomie um ihretwillen und die eigenen hedonistisch-autonomen Bedürfnisse, grade in diesem historischen Moment, an erste Stelle stellt, der ist in der patriotischen Gegenkultur schlicht und ergreifend fehl am Platz.

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