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Österreich

NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein

Julian Schernthaner

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Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.

Wien/Brüssel. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montagabend berichtete, richtet sich die Beschwerde der NEOS an die EU-Kommission und betrifft gleich sechs Staaten. Neben Österreich und Deutschland sind dies noch Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Teurer und wirkungsloser Angriff auf Grundfreiheiten”

Eingebracht wurde die Beschwerde vom Tiroler NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb. Kern der Argumentation: Aufgrund eines Rückganges illegaler Grenzübertritte im Vergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 handle es sich dabei um einen „teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger”.

Diesen Standpunkt untermauert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusätzlich mit dem Hinweis auf Tourismus und Wirtschaft. Lange Staus, Wartezeiten sowie Umweltverschmutzung würden zu gesunkenen Umsätzen von Betrieben führen. Gerade in Westösterreich gäbe es zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste. Außerdem schlage „diese populistische Showpolitik” einschließlich Einsatzkosten mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr zu Buche.

Zehntausende Aufgriffe dank Grenzkontrollen

Befürworter der Grenzkontrollen argumentieren unterdessen zum Beispiel mit der hohen Anzahl von Aufgriffen von zur Fahndung ausgeschriebener Personen. So verwies erst vor wenigen Tagen unter Berufung auf eine Drucksache des deutschen Bundestags ein Journalist der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf zehntausende derartiger Fälle:

NEOS bereits im Vorjahr für Abschaffung

Die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen wird vonseiten der EU-Kommission immer nur jeweils um sechs Monate erlaubt. Als Begründung dafür dienen – so etwa auch vonseiten Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr – fortgesetzte Sicherheitsbedenken im Bezug auf Nachwirkungen der Asylkrise. Frankreich argumentierte damals zusätzlich mit akuter Terrorgefahr.

Schon damals hatten die linksliberalen NEOS mit der Neubewilligung keiner Freude. Im Oktober unterstellte Meinl-Reisinger der damaligen türkis-blauen Regierung daher „eine Mauer um Österreich” bauen zu wollen. Österreich, so die Wienerin damals, mache den „Ausnahmezustand zum Normalzustand”. Damit würde man das „Prinzip des freien Europas” unterwandern – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

NEOS: ÖVP und FPÖ „bauen eine Mauer um Österreich” (19.10.2018)

NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen (10.10.2018)

Bis November: EU erlaubt Verlängerung österreichischer Grenzkontrollen (9.5.2018)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    27. August 2019 at 16:22

    Es mag schon sein, dass diese Kontrollen insoweit nahe der Bedeutungslosigkeit sind, weil nur Uninformierte und Dumme hinein tappen. Wer clever ist, wählt die offenen Wege.

    Gilt eigentlich noch des Sultans Ultimatum, die Schleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Ende Oktober völlige Visafreiheit zu Einreise und Aufenthalt aller Türken in die EU gewährt wird?

    Schaffen wir das auch, Frau Schönrednerin?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    27. August 2019 at 18:58

    Absolut unwählbar,die „Haselsteiner” Truppe”!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    28. August 2019 at 23:31

    NEOS Verhalten zur vorliegenden Sicherheitsituation in der EU ist eine glatte Watschn an alle, die akurat unterwegs sind.
    Bei denen fehlt‚s ja grob im oberen Stockwerk.

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In der Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht kritisiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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Österreich

Konsequenzen gefordert: Regelmäßige Angriffe auf FPÖ-Büros in Innsbruck

Julian Schernthaner

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Täglich – oder zumindest fast monatlich – grüßt das Murmeltier: Schon wieder wurde die Eingangstüre der FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck beschmiert. Die Partei fordert nun Konsequenzen.

Innsbruck. – Diesmal war es erneut die Einrichtung in der Leopoldstraße im Stadtteil Wilten, die zum Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen wurde. Daneben ist auch ein Bürgerbüro in der zentralen Anichstraße immer wieder betroffen. Bei der jüngsten Schmier-Attacke hinterließen bislang unbekannte Täter in der Nacht auf Freitag die Worte „Nazi-Arsch” und „Konstrukt” mit schwarzem Markerstift an der Türe, wie Unser Tirol berichtete.

Ständige Angriffe: Kritik am Schweigen des Mitbewerbers

Nun reicht es FPÖ-Generalsekretär Patrick Haslwanter mit den ständigen Angriffen, der auch die Frequenz der Anschläge thematisiert: „Der Eingangsbereich des Bürgerservices in der Anichstraße ist noch nicht einmal gesäubert, kommt schon die nächste Schmieraktion von den linksextremen Intelligenzallergikern”. Es werfe Fragen zum Zustand der Demokratie auf,  wenn demokratisch legitimierte Parteien ständig zum Ziel extremistischer Angriffe würde.

Er sieht dabei auch eine Mitverantwortung bei der Politik: Denn weder der politische Mitbewerber, das Innenministerium noch der Bundespräsident würden sich um diese Zustände kümmern. Diese würde es „nicht einmal der Mühe wert befinden, es zu verurteilen oder überhaupt ein Wort darüber zu verlieren”, kritisiert Haslwanter. Vielmehr bekäme der linke Rand „von geistigen Wegbereitern in der Regierung in Stadt, Land und Bund den Teppich ausgerollt”, manche davon hielten sogar die „schützende Hand” darüber.

Haslwanter: Innsbruck ist „Hotspot des Linksextremismus”

Insbesondere Innsbruck scheine dabei „ein wahrer Hotspot des Linksextremismus” zu sein. Haslwanter richtet daher einen Appell an die Polizei und den Verfassungsschutz, hier „vehement vorzugehen”. Denn wie der Jungpolitiker befürchtet, sei es „nur eine Frage der Zeit, bis Vertreter der FPÖ und ihre Familien angegriffen” würden. Und tatsächlich scheinen gerade in der Tiroler Landeshauptstadt sich die Angriffe auf freiheitliche Einrichtungen zu mehren.

Es ist zumindest der achte derartige Fall innerhalb von anderthalb Jahren, Unzensuriert spricht sogar von zehn Vorfällen. Auch die Tagesstimme berichtet regelmäßig über die Attacken. Gleich mehrmals beschmierten Vandalen die Fassade und Tür sogar mit Fäkalien. Andere Male hinterließen die Täter einschlägige Parolen im Eingangsbereich. Dazu kommen zumindest drei Schmieraktionen beim Bürgerbüro in der Anichstraße.


Weiterlesen:

Innsbruck: Nächster Angriff auf FPÖ-Bürgerbüro (17.2.2020)

Innsbruck: Nächster linksextremer Anschlag auf FPÖ-Büro (28.11.2019)

Innsbruck: FPÖ-Zentrale erneut mit Fäkalien verunstaltet (29.10.2019)

Tirol: Mutmaßliche Linksextreme beschmieren FPÖ-Zentrale mit Fäkalien (29.11.2018)

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Österreich

Van der Bellen nach Corona-Sperrstunde in Lokal erwischt

Stefan Juritz

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Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für seinen „Fehler”. Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.

Wien. – In der Nacht auf Sonntag saß Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer im Gastgarten eines italienischen Restaurants. Das Problem: Wie mehrere Medien berichten, war es nach Mitternacht und damit bereits deutlich später als die verordnete Corona-Sperrstunde um 23 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt müssen Lokale schließen und Gäste dürfen sich nicht mehr ohne weiteres dort aufhalten.

Van der Bellen: „Das tut mir aufrichtig leid”

Recherchen der Kronen Zeitung zufolge kontrollierte die Polizei das Ehepaar gegen 0:20 Uhr, da es trotz Regen und Sturm mit Getränken am Tisch im Schanigarten des offiziell bereits geschlossenen Italieners saß. „Mediale Berichte, wonach es sich bei einer der in dem Schanigarten eines Lokals in der Wiener Innenstadt angetroffenen Personen um den Herrn Bundespräsidenten handelt, werden bestätigt”, gab die Wiener Polizei am Sonntag bekannt. Der zuständige Magistrat befasst sich nun mit der rechtlichen Beurteilung des Falls.

Van der Bellen selbst bedauerte den Zwischenfall gegenüber oe24.at und sprach von einem „Fehler”. „Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid”, entschuldigte sich der Bundespräsident.

FPÖ-Schnedlitz fordert Ende der 23-Uhr-Sperrstunde

Scharfe Kritik kam umgehend von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind”, so Schnedlitz in einer Aussendung. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Nach dem „Abstands-Fiasko „von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal sei dies nun die zweite „klare Übertretung” einer Corona-Maßnahme durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben”, forderte Schnedlitz.


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