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Österreich

NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Grenze Deutschland/Österreich auf A3/A8 zwischen Pocking und Suben): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [] (Bild zugeschnitten)

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.

Wien/Brüssel. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montagabend berichtete, richtet sich die Beschwerde der NEOS an die EU-Kommission und betrifft gleich sechs Staaten. Neben Österreich und Deutschland sind dies noch Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Teurer und wirkungsloser Angriff auf Grundfreiheiten”

Eingebracht wurde die Beschwerde vom Tiroler NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb. Kern der Argumentation: Aufgrund eines Rückganges illegaler Grenzübertritte im Vergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 handle es sich dabei um einen „teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger”.

Diesen Standpunkt untermauert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusätzlich mit dem Hinweis auf Tourismus und Wirtschaft. Lange Staus, Wartezeiten sowie Umweltverschmutzung würden zu gesunkenen Umsätzen von Betrieben führen. Gerade in Westösterreich gäbe es zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste. Außerdem schlage „diese populistische Showpolitik” einschließlich Einsatzkosten mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr zu Buche.

Zehntausende Aufgriffe dank Grenzkontrollen

Befürworter der Grenzkontrollen argumentieren unterdessen zum Beispiel mit der hohen Anzahl von Aufgriffen von zur Fahndung ausgeschriebener Personen. So verwies erst vor wenigen Tagen unter Berufung auf eine Drucksache des deutschen Bundestags ein Journalist der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf zehntausende derartiger Fälle:

NEOS bereits im Vorjahr für Abschaffung

Die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen wird vonseiten der EU-Kommission immer nur jeweils um sechs Monate erlaubt. Als Begründung dafür dienen – so etwa auch vonseiten Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr – fortgesetzte Sicherheitsbedenken im Bezug auf Nachwirkungen der Asylkrise. Frankreich argumentierte damals zusätzlich mit akuter Terrorgefahr.

Schon damals hatten die linksliberalen NEOS mit der Neubewilligung keiner Freude. Im Oktober unterstellte Meinl-Reisinger der damaligen türkis-blauen Regierung daher „eine Mauer um Österreich” bauen zu wollen. Österreich, so die Wienerin damals, mache den „Ausnahmezustand zum Normalzustand”. Damit würde man das „Prinzip des freien Europas” unterwandern – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

NEOS: ÖVP und FPÖ „bauen eine Mauer um Österreich” (19.10.2018)

NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen (10.10.2018)

Bis November: EU erlaubt Verlängerung österreichischer Grenzkontrollen (9.5.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    27. August 2019 at 16:22

    Es mag schon sein, dass diese Kontrollen insoweit nahe der Bedeutungslosigkeit sind, weil nur Uninformierte und Dumme hinein tappen. Wer clever ist, wählt die offenen Wege.

    Gilt eigentlich noch des Sultans Ultimatum, die Schleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Ende Oktober völlige Visafreiheit zu Einreise und Aufenthalt aller Türken in die EU gewährt wird?

    Schaffen wir das auch, Frau Schönrednerin?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    27. August 2019 at 18:58

    Absolut unwählbar,die „Haselsteiner” Truppe”!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    28. August 2019 at 23:31

    NEOS Verhalten zur vorliegenden Sicherheitsituation in der EU ist eine glatte Watschn an alle, die akurat unterwegs sind.
    Bei denen fehlt‚s ja grob im oberen Stockwerk.

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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am

Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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