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Österreich

NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Grenze Deutschland/Österreich auf A3/A8 zwischen Pocking und Suben): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [] (Bild zugeschnitten)

Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.

Wien/Brüssel. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montagabend berichtete, richtet sich die Beschwerde der NEOS an die EU-Kommission und betrifft gleich sechs Staaten. Neben Österreich und Deutschland sind dies noch Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Teurer und wirkungsloser Angriff auf Grundfreiheiten”

Eingebracht wurde die Beschwerde vom Tiroler NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb. Kern der Argumentation: Aufgrund eines Rückganges illegaler Grenzübertritte im Vergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 handle es sich dabei um einen „teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger”.

Diesen Standpunkt untermauert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusätzlich mit dem Hinweis auf Tourismus und Wirtschaft. Lange Staus, Wartezeiten sowie Umweltverschmutzung würden zu gesunkenen Umsätzen von Betrieben führen. Gerade in Westösterreich gäbe es zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste. Außerdem schlage „diese populistische Showpolitik” einschließlich Einsatzkosten mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr zu Buche.

Zehntausende Aufgriffe dank Grenzkontrollen

Befürworter der Grenzkontrollen argumentieren unterdessen zum Beispiel mit der hohen Anzahl von Aufgriffen von zur Fahndung ausgeschriebener Personen. So verwies erst vor wenigen Tagen unter Berufung auf eine Drucksache des deutschen Bundestags ein Journalist der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf zehntausende derartiger Fälle:

NEOS bereits im Vorjahr für Abschaffung

Die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen wird vonseiten der EU-Kommission immer nur jeweils um sechs Monate erlaubt. Als Begründung dafür dienen – so etwa auch vonseiten Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr – fortgesetzte Sicherheitsbedenken im Bezug auf Nachwirkungen der Asylkrise. Frankreich argumentierte damals zusätzlich mit akuter Terrorgefahr.

Schon damals hatten die linksliberalen NEOS mit der Neubewilligung keiner Freude. Im Oktober unterstellte Meinl-Reisinger der damaligen türkis-blauen Regierung daher „eine Mauer um Österreich” bauen zu wollen. Österreich, so die Wienerin damals, mache den „Ausnahmezustand zum Normalzustand”. Damit würde man das „Prinzip des freien Europas” unterwandern – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

NEOS: ÖVP und FPÖ „bauen eine Mauer um Österreich” (19.10.2018)

NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen (10.10.2018)

Bis November: EU erlaubt Verlängerung österreichischer Grenzkontrollen (9.5.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    27. August 2019 at 16:22

    Es mag schon sein, dass diese Kontrollen insoweit nahe der Bedeutungslosigkeit sind, weil nur Uninformierte und Dumme hinein tappen. Wer clever ist, wählt die offenen Wege.

    Gilt eigentlich noch des Sultans Ultimatum, die Schleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Ende Oktober völlige Visafreiheit zu Einreise und Aufenthalt aller Türken in die EU gewährt wird?

    Schaffen wir das auch, Frau Schönrednerin?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    27. August 2019 at 18:58

    Absolut unwählbar,die „Haselsteiner” Truppe”!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    28. August 2019 at 23:31

    NEOS Verhalten zur vorliegenden Sicherheitsituation in der EU ist eine glatte Watschn an alle, die akurat unterwegs sind.
    Bei denen fehlt‚s ja grob im oberen Stockwerk.

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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

ASDF FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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