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Deutschland

Polizei in NRW soll in Zukunft Nationalität aller Tatverdächtigen nennen

Joshua Hahn

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Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), will mit der Maßnahme eine höhere Transparenz gewährleisten.

Düsseldorf. – Derzeit wird der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW überarbeitet, wie die „Welt“ berichtet.  Kritik an der neuen Maßnahme kommt vor allem von Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD). 

„Politische Bauernfängerei“ eindämmen

Reul gab an, mithilfe der Nennung der Nationalitäten die „politische Bauernfängerei“ eindämmen zu wollen. Er sei der Meinung, dass die Transparenz „das beste Mittel“ dagegen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister will eine Nennung der Nationalität generell bei allen Tatverdächtigen, also auch wenn diese deutscher Herkunft sind.

Der Deutsche Presseratssprecher Volker Stennai äußerte sich prinzipiell positiv zu der neuen Maßnahme. Die Entscheidung, ob die Nationalität im Endeffekt von Belang für das „öffentliche Interesse“ sei und deswegen in den Medien genannt werden sollte, müssten jedoch die Redaktionen selbst „sorgsam abwägen“ – „Das kann und darf keine Behörde entscheiden“.

Kritik aus Niedersachsen

Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass die Nationalität weiterhin nur in „begründeten Ausnahmefällen“ genannt werden solle. Er sieht daher keinen Grund zur Änderung der gängigen Praxis. Wie die „Zeit“ berichtet, prangerte Pistorius außerdem den vermeintlichen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen an.

Das Argument Reuls, dass die Maßnahme zu vermehrter Transparenz führen würde, lehnte er ab: „Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist.“

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    27. August 2019 at 12:52

    „Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen in Presseauskünften nennen…“
    Das ist schon lange überfällig und sollte auch in allen anderen Bundesländern gelten. Und soweit auch die Nationalität von Deutschen genannt wird, ist ja der Gleichheitsgrundsatz gewährleistet.
    „Er (Pistorius, SPD) sieht daher keinen Grund zur Änderung der gängigen Praxis.“
    Ach ja – alles in Ordnung, so wie es bisher läuft? Kein Grund, irgendwas zu ändern?
    Wie taub muss man eigentlich sein, um den Knall nicht zu hören und wie verbohrt muss man sein, um auf einer ganz offensichtlich falschen Meinung zu beharren?
    Weiter ab nach unten, SPD, Grüne und Linke – je schneller, desto besser…!!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    27. August 2019 at 16:29

    Man fühlt die Absicht und ist verstimmt. Sind die Täter Deutsche oder „Deutsche“ wurde bislang ja ausdrücklich darauf hingewiesen.

    Wessen Herkunft bei Ausländern ist nun aber sicher? Wie wird es beim Doppelpass gehandhabt? Das sind dann wohl sicher alles Deutsche

    Kann die Herkunft bei Asylanten ohne vorgezeigte Papiere überhaupt sicher festgestellt werden?

    Well done, Herr Reul. Beruhigungspille fürs gläubige Volk verschrieben, Hintertürchen weit offen gelassen.

  3. Avatar

    Kultursensibler

    28. August 2019 at 13:23

    Au weia! Jetzt habe ich mich schon so daran gewöhnt, daß ein „Mann“ halt kein Biodeutscher, sondern mit „Fachkraft“ zu übersetzen ist.
    Und ein „Deutscher“ noch lange kein Biodeutscher ist. Es gibt eben kulturelle Besonderheiten.
    Muß ich mich jetzt schon wieder umgewöhnen? ?

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