Allianz gegen Salvini

Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung

Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.

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<p>Erhielt erneut den Auftrag zur Regierungsbildung &#8211; diesmal mit der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Linksliberalen PD: Der scheidende Premierminister Giuseppe Conte. Bild (Conte Februar 2019): © European Union 2019 – Source: EP via <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/46159375855">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Erhielt erneut den Auftrag zur Regierungsbildung – diesmal mit der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Linksliberalen PD: Der scheidende Premierminister Giuseppe Conte. Bild (Conte Februar 2019): © European Union 2019 – Source: EP via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Rom. – Bei den Verhandlungen soll nun wohl tatsächlich eine Koalition zwischen der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) und dem linksliberalen „Partito Democratico“ (PD) zustande kommen. Diese beiden Parteien bekräftigten diese Absicht am Mittwochabend, Premier soll neuerlich Conte werden. Damit sind nach der Auflösung der bisherigen Regierung auf Wunsch von Lega-Chef und noch-Innenminister Matteo Salvini baldige Neuwahlen vorerst vom Tisch. Dies berichtet die Presse in ihrer Online-Ausgabe.

Salvini dominiert Umfragen – und landet in Opposition

Dieser hatte nach dem Votum von M5S gegen ein Infrastrukturprojekt die Reißleine gezogen. Umfragen zufolge hätte Salvini bei einer Neuwahl mit 35 bis 40 Prozent der Stimmen rechnen können – bereits bei den EU-Wahlen im Mai konnte der patriotische Politiker einen Erdrutschsieg erreichen. Stattdessen dürfte er sich nun in der Opposition wiederfinden.

Enthüllungen über die ÖVP

Dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen M5S und PD keinesfalls unbrisant. Denn ehe das unorthodoxe M5S/Lega-Bündnis aus links- und rechtspopulistischen Kräften entstand, scheiterten Verhandlungen für exakt eine solche Koalition im Vorjahr. Noch vor wenigen Tagen standen die beiden mutmaßlichen, künftigen Partner einander spinnefeind gegenüber.

Mitte-Links-Bündnis als Vorhut gegen ‚Rechtsruck‘

Aber die Furcht eben vor einem krachenden Wahlsieg Salvinis dürfte die ungeliebte Partnerschaft nun befeuern. Denn durfte man Umfragen glauben, hätte Salvini nach einer allfälligen Neuwahl möglicherweise einen Mitte-Rechts-Block mit Berlusconis „Forza Italia“ (FI) und den nationalkonservativen „Fratelli d’Italia“ (FdI) bilden können.

Gerade letztere profitierten trotz ihrer formellen Oppositionsrolle im Fährwasser des charismatischen Lombarden ebenfalls von der Beliebtheit dessen harten Migrationskurses. Ob jener nun eine Fortsetzung in einem Mitte-Links-Bündnis erfährt, bleibt mehr als fraglich. Nicht zuletzt deshalb spöttelte Salvini der Tiroler Tageszeitung zufolge bereits: „Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung“.

Journalisten sehen Salvini als langfristigen Profiteur

Gerade vor dem Hintergrund, dass ein sogenannter ‚Rechtsruck‘ in den Präferenzen des italienischen Volkes längst Realität ist, sind sich die meisten Beobachter in der Medienlandschaft einig: Der endgültige Aufstieg Salvinis sei „nur eine Frage der Zeit“, so ein Meinungsbeitrag von Christian Ultschin der Presse. Auch Dominik Straub vom Standard sieht ein „prekäres Zweckbündnis“ entstehen.

Und auch Oliver Meiler von der Süddeutschen Zeitung sieht den Lega-Chef als möglichen Profiteur. Dies insbesondere deshalb, weil die neuen Partner bereits wieder um Posten, anstatt um Inhalte streiten würden. Für den Fall eines Scheiterns der neuen Allianz prophezeit der Journalist einen noch höheren Wahlsieg Salvinis bei einem späteren Urnengang.


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