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Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung

Julian Schernthaner

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am

Erhielt erneut den Auftrag zur Regierungsbildung - diesmal mit der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Linksliberalen PD: Der scheidende Premierminister Giuseppe Conte. Bild (Conte Februar 2019): © European Union 2019 – Source: EP via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Staatspräsident Sergio Mattarella betraute am Donnerstagmorgen den eigentlich scheidenden parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der neuerlichen Regierungsbildung.

Rom. - Bei den Verhandlungen soll nun wohl tatsächlich eine Koalition zwischen der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung” (M5S) und dem linksliberalen „Partito Democratico” (PD) zustande kommen. Diese beiden Parteien bekräftigten diese Absicht am Mittwochabend, Premier soll neuerlich Conte werden. Damit sind nach der Auflösung der bisherigen Regierung auf Wunsch von Lega-Chef und noch-Innenminister Matteo Salvini baldige Neuwahlen vorerst vom Tisch. Dies berichtet die Presse in ihrer Online-Ausgabe.

Salvini dominiert Umfragen – und landet in Opposition

Dieser hatte nach dem Votum von M5S gegen ein Infrastrukturprojekt die Reißleine gezogen. Umfragen zufolge hätte Salvini bei einer Neuwahl mit 35 bis 40 Prozent der Stimmen rechnen können – bereits bei den EU-Wahlen im Mai konnte der patriotische Politiker einen Erdrutschsieg erreichen. Stattdessen dürfte er sich nun in der Opposition wiederfinden.

Dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen M5S und PD keinesfalls unbrisant. Denn ehe das unorthodoxe M5S/Lega-Bündnis aus links- und rechtspopulistischen Kräften entstand, scheiterten Verhandlungen für exakt eine solche Koalition im Vorjahr. Noch vor wenigen Tagen standen die beiden mutmaßlichen, künftigen Partner einander spinnefeind gegenüber.

Mitte-Links-Bündnis als Vorhut gegen ‚Rechtsruck’

Aber die Furcht eben vor einem krachenden Wahlsieg Salvinis dürfte die ungeliebte Partnerschaft nun befeuern. Denn durfte man Umfragen glauben, hätte Salvini nach einer allfälligen Neuwahl möglicherweise einen Mitte-Rechts-Block mit Berlusconis „Forza Italia” (FI) und den nationalkonservativen „Fratelli d’Italia” (FdI) bilden können.

Gerade letztere profitierten trotz ihrer formellen Oppositionsrolle im Fährwasser des charismatischen Lombarden ebenfalls von der Beliebtheit dessen harten Migrationskurses. Ob jener nun eine Fortsetzung in einem Mitte-Links-Bündnis erfährt, bleibt mehr als fraglich. Nicht zuletzt deshalb spöttelte Salvini der Tiroler Tageszeitung zufolge bereits: „Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung”.

Journalisten sehen Salvini als langfristigen Profiteur

Gerade vor dem Hintergrund, dass ein sogenannter ‚Rechtsruck’ in den Präferenzen des italienischen Volkes längst Realität ist, sind sich die meisten Beobachter in der Medienlandschaft einig: Der endgültige Aufstieg Salvinis sei „nur eine Frage der Zeit”, so ein Meinungsbeitrag von Christian Ultschin der Presse. Auch Dominik Straub vom Standard sieht ein „prekäres Zweckbündnis” entstehen.

Und auch Oliver Meiler von der Süddeutschen Zeitung sieht den Lega-Chef als möglichen Profiteur. Dies insbesondere deshalb, weil die neuen Partner bereits wieder um Posten, anstatt um Inhalte streiten würden. Für den Fall eines Scheiterns der neuen Allianz prophezeit der Journalist einen noch höheren Wahlsieg Salvinis bei einem späteren Urnengang.


Weiterlesen:

Italien wartet weiter auf neue Regierung (23.8.2019)

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung (21.8.2019)

Italien: Salvini drängt auf Neuwahl (9.8.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    29. August 2019 at 15:21

    Nur die Wähler können die Richtung vorgeben. Das italienische Volk ist am Zug. Man kann nur hoffen, dass es klug genug ist, und diesen politischen Schachzügen ein Ende setzt.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    30. August 2019 at 11:50

    Diese Regierung wird, wenn sie denn zustande kommt, nur von kurzer Dauer sein. Am Ende wird Salvini sein Ziel erreichen und unterstützt von einer breiten Masse der Bevölkerung Ministerpräsident von Italien werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    30. August 2019 at 12:32

    Die Zwischenbilanz lautet „Vorerst“ und sie wird darüberhinaus auch keine brauchbaren Ergebnisse für die Bürger liefern.
    Mit einem politischen Bankrotteur PD lässt sich mehr als einen Flaschenvertrieb nicht in Szene setzen.

    Nun, mehr wollen die auch nicht als die Szene zu besetzen. Damit ist auch schon geklärt warum es denen geht.

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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Einwanderung als ‚Invasion’ bezeichnet: Philosoph Camus verurteilt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Renaud Camus / Bild: Renaud Camus [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion” und wurde dafür nun verurteilt.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die Masseneinwanderung nach Europa in einer Rede als „Invasion” bezeichnet hatte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro an die zwei Anti-Rassismus-Organisationen SOS Racisme und LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) leisten.

Inhalt einer Rede als Grundlage für Anklage

Dem Urteil war eine Anklage vorausgegangen, die auf „Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nationalität, Rasse oder Religion” lautete. Im Jahr 2017 erklärte Camus in einer Rede: „Einwanderung ist zur Invasion geworden”. Der Autor sagte weiter, dass die unumkehrbare Kolonisierung die demographische Kolonisierung durch den Austausch der Bevölkerung sei.

Er fügte hinzu: „Der ethnische Austausch, der große Austausch, ist das einschneidendste Ereignis in der Geschichte unserer Nation seit ihrem Bestehen; wenn dieser Austausch fortdauert, wird es, wie auch schon bei anderen Völkern, keine französische Geschichte mehr sein.”

Camus rief weiters zu einem „nationalen Widerstandskonsens” auf, um sich der Islamisierung „im Kampf um die Rettung unserer gemeinsamen Zivilisation, also der keltischen, slawischen, germanischen, griechisch-lateinischen und jüdisch-christlichen Zivilisation”, entgegenzustellen. Der Teil der Rede, welcher die Aufmerksamkeit der Richter jedoch besonders auf sich zog, war jener, in dem er über den Austausch der europäischen Völker gesprochen hatte.

Camus im Interview mit Sezession

Der Name Camus ging vor allem im März des vergangenen Jahres durch die Medien, nachdem Brenton T. beim Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt hatte, einige davon schwer. Weil T. damals ein Manifest unter dem Titel „Der große Austausch” im Internet veröffentlichte, zog man hier Parallelen zum französischen Autor.

In einem im April 2019 veröffentlichten Interview auf Sezession kommentierte Camus das Attentat. Nachdem er von dem Anschlag auf die Moscheen gehört hatte, waren seine Gefühle dieselben „wie nach all jenen schrecklichen Massakern, bei denen Muslime die Mörder und nicht die Opfer waren: Entsetzen über das Verbrechen, Mitgefühl mit den Opfern. Dass der Täter sein Manifest „The Great Replacement” („Der große Austausch”) betitelt hatte, fügte nur ein kleines persönliches Desaster der größeren Katastrophe hinzu: dem Gemetzel selbst”.

Das gesamte Interview kann man hier nachlesen.

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